Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Markus Janko

11.05.2017
Donnerstag

Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Unterlassungsanpruch
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Um dennoch nicht an Kampfkraft zu verlieren, greifen Gewerkschaften in letzter Zeit verstärkt auf neue (und nicht selten rechtswidrige) Arbeitskampfmethoden zurück. So hatte das Landesarbeitsgericht Mainz Ende August 2016 über eine „innovative“ Arbeitskampfmaßnahme der Gewerkschaft ver.di zu entscheiden, mit der ver.di bundesweit versuchte, eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft des Online-Versandhändlers Amazon zu Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag zu zwingen. Die Gewerkschaft führte Streikmaßnahmen jeweils direkt auf dem Betriebsgelände durch. Im Fall des Landesarbeitsgerichts Mainz versuchten ein Streikleiter sowie 65 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, unmittelbar vor dem Eingangsbereich zu den Produktionsstätten weitere Mitarbeiter des Betriebes zur Streikteilnahme zu motivieren. Ganzen Artikel lesen

16.02.2017
Donnerstag

Die AÜG-Reform: Was müssen Entleiher beachten?

AÜG
Zum 1. April 2017 wird alles anders bei der Arbeitnehmerüberlassung. So oder so ähnlich wird die AÜG-Reform wahrgenommen. Der „durchschnittliche Entleiher“ fragt sich jedoch: Welche Änderungen sind für „mein Unternehmen“ konkret relevant? Wir stellen die wichtigsten Aspekte vor, auf die Entleiher – und zwar ab sofort – achten sollten. Ganzen Artikel lesen

02.02.2017
Donnerstag

Teure Zeitreise mit dem BAG: Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats

Kommunikationsbeautragter
Man sollte meinen, dass mit Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 BetrVG den Interessen des Betriebsrats ausreichend Genüge getan ist. Welche kostenträchtigen Blüten sich unter dem schützenden Dach des Betriebsverfassungsgesetzes durch Betriebsräte treiben lassen, zeigt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Kommunikationsbeauftragten des Betriebsrats (Beschluss von 29.4.2015 – 7 ABR 102/12). In dieser benutzt das BAG Wertungen zu "Kommunikation" aus Entscheidungen der 1970er Jahre. Dies ist angesichts von technologischen Entwicklungen und Teilhabemöglichkeiten von Betriebsräten daran nicht mehr zeitgemäß. Ganzen Artikel lesen

12.12.2016
Montag

Gesamtbetriebsrat als richtiger Verhandlungspartner bei (freiwilliger) Vergütung

Gesamtbetriebsrat
Vor Beginn von Verhandlungen mit Betriebsräten steht oft die Frage: Wer ist der zuständige Verhandlungspartner? Dies wird vor allem dann relevant, wenn der Arbeitgeber Regelungen im gesamten Unternehmen oder Konzern einheitlich einführen will. Die Zuständigkeit ist regelmäßig von großer praktischer Bedeutung. Denn eine mit dem unzuständigen Gremium geschlossene Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Leidtragender ist bei Fehlern in erster Linie der Arbeitgeber. Denn er muss zeitraubend erneut verhandeln und gegebenenfalls Gerichtsverfahren mit dem - vermeintlich - zuständigen lokalen Gremium führen. Ganzen Artikel lesen

12.07.2016
Dienstag

Klientenschutz in der Beratungsbranche

Wenn qualifizierte Angestellte in der Beratungsbranche den Arbeitgeber wechseln, spielt das Thema Klienten für alle Beteiligten eine Rolle. Das alte Beratungsunternehmen sieht einen Wechsel der Klienten natürlich nicht gerne. Denn schon der Verlust weniger lukrativer Klienten kann, je nach Struktur, existenzbedrohlich für ein Beratungsunternehmen sein und gerade kleinere Einheiten sind oft von einigen wenigen Großklienten wirtschaftlich abhängig. Für den Fall des Ausscheidens von Mitarbeitern können Beratungsunternehmen allerdings rechtzeitig Vorsorge treffen, damit neben dem Verlust von Know-How nicht auch Geschäft verloren geht. Ganzen Artikel lesen

17.05.2016
Dienstag

Managed Services Deals – Arbeitsrecht als Faktor für den Business Case (Teil 2)

Managed Services Deals
In Teil 1 des Beitrags zu Managed Services Deals haben wir die arbeitsrechtlich relevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Rechte des Betriebsrats beleuchtet. Ferner sind wir auf strategische Optimierungsmöglichkeiten u.a. bei Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern eingegangen. Teil 2 nimmt Aspekte von Betriebs(teil)übergängen sowie die Gestaltung des Managed Services Vertrages in den Fokus.
Ganzen Artikel lesen

12.05.2016
Donnerstag

Managed Services Deals – Arbeitsrecht als Faktor für den Business Case (Teil 1)

Kosten der Betriebsratsarbeit
Viele Unternehmen organisieren mittlerweile Teilbereiche ihrer Aktivitäten unter Einsatz von externen Servicepartnern. Neben arbeitsrechtlich offensichtlichen und hier nicht weiter interessierenden Formen der Zusammenarbeit (Leiharbeit, Gemeinschaftsbetrieb, Werkverträge etc.) sind Managed Services Deals eine besondere Erscheinungsform. Sie hat zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Teil 1 des Beitrags zeigt insoweit zunächst die arbeitsrechtlich relevanten Wirtschaftsfaktoren auf. Ganzen Artikel lesen

05.04.2016
Dienstag

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Geschäftsführer
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft.
Ganzen Artikel lesen

16.03.2016
Mittwoch

Mindestlohn als persönliches Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer

Chef-Masche
Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein. Bei Fehlverhalten ist ferner eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft möglich. Ganzen Artikel lesen

02.03.2016
Mittwoch

Riskantes Leiten in der Matrixorganisation

matrix
Zahlreiche internationale und mittelständische Unternehmen sind mittlerweile in Matrixorganisationen aufgestellt. Arbeitsrechtlich können Matrixorganisationen zu entgrenzten und gespalten Arbeitsverhältnissen führen. Eine besondere Herausforderung kann sich beim Umgang mit (vermeintlich) leitenden Angestellten in Matrixorganisationen ergeben. Ganzen Artikel lesen