Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Moritz von der Ehe

03.05.2017
Mittwoch

„Mehr Freiheit für Mischunternehmen“ – Neues vom BSG und der BA zur Arbeitnehmerüberlassung

AÜG
Die Bundesagentur für Arbeit setzte bislang Unternehmen, die neben ihrem eigentlichen Zweck Arbeitnehmerüberlassung betreiben (sog. „Mischunternehmen“), enge Grenzen bei der Inbezugnahme von Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche. Faktisch waren damit Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz bei der Arbeitnehmerüberlassung nur sehr eingeschränkt möglich. Das BSG hat diese Praxis in einer Entscheidung vom 12.10.2016 (Az. B 11 AL 6/15 R) für rechtswidrig erklärt. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre „fachlichen Weisungen“ dementsprechend angepasst. Mischunternehmen ist damit künftig ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen eröffnet. Ganzen Artikel lesen

09.02.2017
Donnerstag

„Ich mach dann mal Pause…“ – mit dem BAG

Pause
Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über die „Arbeitszeit“ des Betriebsrats streiten, dann steht meist die Frage im Mittelpunkt, für welche Art von Tätigkeit der Betriebsrat freigestellt werden muss. Eher selten sind dagegen Auseinandersetzungen über arbeitszeitrechtliche Grenzen der Betriebsratstätigkeit. Dabei ist die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Betriebsratsarbeit Anwendung findet durchaus von Bedeutung. Höchstrichterlich geklärt ist dies bislang nicht. Eine (bislang nur als Pressemitteilung vorliegende) Entscheidung des BAG vom 18.1.2017 (Az. 7 AZR 224/15) bringt nun frischen Wind in diese Diskussion. Ganzen Artikel lesen

15.08.2016
Montag

Der „Kettenwiderspruch“ und die „grundlegenden Informationen“ beim Betriebsübergang

Häufig kommt es in Folge von Unternehmensübernahmen und/oder -umstrukturierungen zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Arbeitnehmer die damit jeweils verbundenen Übergänge seines Arbeitsverhältnisses rückabwickeln kann. Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit derartiger „Kettenwidersprüche“ nun in einem Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14) stark eingeschränkt. Ganzen Artikel lesen

26.07.2016
Dienstag

Leiharbeitnehmer zählen! – Die geplante Änderung des § 14 Abs. 2 AÜG

Leiharbeitnehmer
In einer ganzen Reihe von arbeitsrechtlichen Vorschriften ist der Eintritt von Rechtsfolgen von einer bestimmten (Mindest-)Zahl der in einem Betrieb oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. Ob und inwieweit Leiharbeitnehmer bei derartigen „Schwellenwerten“ zu berücksichtigen sind, wird seit längerem diskutiert. Trotz einiger klärender Entscheidungen des BAG verbleiben Unsicherheiten. Der geplante § 14 Abs. 2 AÜG n.F. soll nun jedenfalls für das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung Klarheit schaffen. Ganzen Artikel lesen