Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Jan Ricken

09.05.2017
Dienstag

Kurzupdate Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

104 BetrVG
Kürzlich hatten wir hier über eine dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur „Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer“ nach § 104 BetrVG berichtet. Mit Urteil vom 28. März 2017 (Az. 2 AZR 551/16) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Anders als im Vorbericht dargestellt, hat die Arbeitgeberin ihre außerordentliche Kündigung offensichtlich doch weiterverfolgt und Revision eingelegt. Denn ausweislich der Pressemitteilung hat der 2. Senat die Revision beider Parteien zurückgewiesen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Aber auch der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts lässt sich bereits Interessantes entnehmen. Ganzen Artikel lesen

28.03.2017
Dienstag

Jung, dynamisch und … diskriminierend

Diskriminierung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat schon in so mancher Personalabteilung für graue Haare gesorgt. Hier eine vermeintlich „flotte“ Stellenanzeige, dort ein gut gemeintes Schreiben an einen nicht berücksichtigten Bewerber – schon drohen Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof hatte die Rechte von Arbeitgebern zuletzt noch grundlegend gestärkt und sogenannte „Scheinbewerber“ vom europarechtlichen Gleichbehandlungsschutz ausgeschlossen (wir haben hier berichtet). Ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht aber nochmals deutlich: Selbst ein kleiner Hauch an Ungleichbehandlung kann sich schnell zum Sturm eines Antidiskriminierungsprozesses über alle Instanzen auswachsen. Ganzen Artikel lesen

14.03.2017
Dienstag

Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Kündigung 104 BetrVG
Wirklich? Mein Betriebsrat kann mich zwingen, einen Mitarbeiter zu kündigen? So reagieren wohl die meisten Arbeitgeber, wenn sie erstmals mit § 104 BetrVG konfrontiert werden. Kuriose Fallgestaltungen sind keine Seltenheit: Über den erfolglosen Versuch eines Betriebsrats, einen Geschäftsführer „entfernen“ zu lassen, haben wir bereits berichtet. Mitunter kommt eine Initiative des Betriebsrats auf „Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers“ dem Arbeitgeber aber auch gelegen. Über einen solchen Fall hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Revision zugelassen hatte (Urteil vom 13. Juni 2016, 9 Sa 233/16). Ganzen Artikel lesen

27.10.2016
Donnerstag

Werkvertrag neu denken

DURA
Nur wenige arbeitsrechtliche Themen wurden in den letzten Jahren – auch auf politischer Ebene – so intensiv diskutiert wie der Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen zur Durchführung betrieblicher Kernaufgaben. Grund dafür sind sicherlich auch diverse Presseberichte über Unternehmen, die versucht haben (sollen), durch sogenannte „Scheinwerkverträge“ die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu umgehen. Letztlich entscheidend dürfte aber vor allem die hohe Relevanz dieses Themas für die betriebliche Praxis vieler Unternehmen sein – wie zahlreiche gerichtliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen. Ganzen Artikel lesen

18.07.2016
Montag

Freigestellte Betriebsratsmitglieder – Wie frei ist frei?

In Betrieben ab 200 Arbeitnehmern können Betriebsräte – je nach Betriebsgröße – eines oder mehrere ihrer Mitglieder gemäß § 38 BetrVG von der Arbeitsleistung freistellen lassen. Das Verfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist im Gesetz detailliert geregelt. Auch wesentliche Rechte freigestellter Betriebsratsmitglieder (z.B. hinsichtlich Vergütung und Fortbildung) ergeben sich bereits aus dem Gesetzestext. Welche konkreten Pflichten freigestellte Betriebsratsmitglieder gegenüber ihrem Arbeitgeber treffen und welche Möglichkeiten Arbeitgeber haben, um einer zu freien Auslegung der Freistellung entgegenzuwirken, lässt sich § 38 BetrVG allerdings nicht entnehmen. Ganzen Artikel lesen

17.03.2016
Donnerstag

Die Betriebsratswahl: Ein Drahtseilakt für Arbeitgeber

Alle vier Jahre zwischen März und Mai finden in Betrieben in Deutschland regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Gelegentlich müssen sich Arbeitgeber auch außerhalb dieses Turnus den mit einer Betriebsratswahl einhergehenden Herausforderungen stellen. Dies etwa wenn erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll oder eine Reduzierung der regelmäßigen Mitarbeiterzahl eine Neuwahl erfordert. Nicht selten müssen Betriebsratswahlen wiederholt werden, weil die ursprüngliche Wahl erfolgreich angefochten wurde. Ganzen Artikel lesen