Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Prof. Dr. Michael Kliemt

29.05.2017
Montag

Drum prüfe, wer sich kürzer bindet: Die Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages bedarf eines Sachgrundes!

Verkürzung Befristung
Die einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages birgt ungeahnte Risiken: Denn nach einer neuen Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.12.2016 – 7 AZR 49/15) kann eine Vereinbarung, mit der die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages geändert wird, eine neue Befristung darstellen. Eine solche bedarf nach Auffassung des BAG eines sachlichen Grundes, da eine (erneute) sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ausgeschlossen sei. Ganzen Artikel lesen

05.01.2017
Donnerstag

Umgang mit anonymen Hinweisen

Anonyme Hinweise
„Manches, was alle wissen, wird erst dann ein Skandal, wenn einer es sagt.“ Wie viel Wahres in diesem Sprichwort liegt, zeigt sich immer wieder, wenn Arbeitnehmer an die Öffentlichkeit treten und die bei ihrem Arbeitgeber vorhandenen Missstände publik machen. Das Phänomen des Whistleblowings muss für Unternehmen indes kein rotes Tuch sein. Können die Mitarbeiter unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität etwaige Gesetzes- oder Compliance-Verstöße unternehmensintern anzeigen, profitiert auch der Arbeitgeber von einem solchen Whistleblowing. Denn entsprechende Hinweise ermöglichen dem Unternehmen, den angezeigten Missständen frühzeitig – und gegebenenfalls „geräuschlos“ – abzuhelfen. Die Bereitschaft der Mitarbeiter, Compliance- oder Gesetzesverstöße anzuzeigen, wird dabei in der Regel am Größten sein, wenn sie ihre Identität nicht preisgeben müssen. Der Umgang mit anonymen Hinweisen kann für den Arbeitgeber indes durchaus eine Herausforderung darstellen. Ganzen Artikel lesen

09.11.2016
Mittwoch

Klageverzicht im Abwicklungsvertrag: Ein gutes Zeugnis reicht nicht (mehr)!

Abwicklungsvertrag
Häufig liegt es im Interesse des Arbeitgebers, in Abwicklungsverträgen einen sog. Klageverzicht vorzusehen. Zulässig ist dies nach der Rechtsprechung des BAG nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer für den Klageverzicht eine kompensierende Gegenleistung erhält. In einer jüngeren Entscheidung konkretisiert das BAG diese Grenze der Vertragsgestaltung (BAG v. 24.9.2015 – 2 AZR 347/14): Die Entscheidung betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein „gutes“ Zeugnis als Gegenleistung für einen Klageverzicht ausreichen kann. Ganzen Artikel lesen

18.10.2016
Dienstag

Kann der Betriebsrat einen Geschäftsführer „entfernen“ lassen?

Geschäftsführer "entfernen"
§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen und einen Geschäftsführer der Arbeitgeberin "entfernen" lassen. Das Arbeitsgericht Bochum und zweitinstanzlich das Landesarbeitsgericht Hamm haben diesem Begehren rechtskräftig eine klare Absage erteilt (LAG Hamm v. 2.8.2016 - 7 TaBV 11/16). Wir erläutern, weshalb Geschäftsführer auch in Zukunft keine Sorge vor "Verbannung" haben müssen. Ganzen Artikel lesen

11.10.2016
Dienstag

„Garden Leave“ – Chancen und Risiken

Garden Leave
Immer häufiger begegnet man dem Begriff der „Garden Leave“. Seinen Ursprung hat dieser blumige Ausdruck im britischen Recht. Er bezeichnet dort schlicht die Freistellung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Dabei liegt die Freistellung häufig im Interesse des Arbeitgebers: Sie dient dazu, den Mitarbeiter möglichst schnell von Kunden und dem Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten abzuschneiden, die der Mitarbeiter bei einem Wechsel zur Konkurrenz nutzen könnte. Hierzulande wird mit „Garden Leave“ neuerdings vor allem ein Freistellungsmodell bezeichnet, das im Rahmen größerer Restrukturierungsmaßnahmen zur Anwendung kommt und von besonderem Interesse für rentennahe Mitarbeiter ist. Ganzen Artikel lesen