Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Dagmar Husmann M. A.

17.10.2016
Montag

(Heimlicher) Datenzugriff durch den Betriebsrat und Verwertungsverbot

Verwertungsverbot
Eine Vielzahl von Arbeitgebern fürchtet insbesondere seit dem “Spindurteil” des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) das Risiko, dass ein Zugriff auf Arbeitnehmerdaten unter Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu einem prozessualen Verwertungsverbot der so gewonnenen Beweise führen kann. Auch wenn die Zivilprozessordnung kein Beweisverwertungsverbot kennt, kann eine datenschutzwidrige Informationsbeschaffung durch den Arbeitgeber im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Ausschluss von Beweismitteln des Arbeitgebers im Prozess führen. Verwertungsverbote können sich aber nicht nur zulasten des Arbeitsgebers, sondern auch zulasten eines Betriebsrats auswirken, wie die in diesem Beitrag erläuterte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.05.2014 zeigt (Beschl. v. 15.05.2014 – 18 TaBV 828/12; 18 TaBV 830/12). Ganzen Artikel lesen

25.07.2016
Montag

Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder

Overtime
Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Ganzen Artikel lesen

18.03.2016
Freitag

Keine Altersdiskriminierung durch Konzept „60+“

Altersdiskriminierung
Liegt in dem Angebot der Arbeitgeberin an eine Führungskraft, gegen Zahlung eines Kapitalbetrags mit Vollendung des 60. Lebensjahrs das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung beenden zu können („Konzept 60+“), eine Diskriminierung wegen des Alters? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 17. März 2016 verkündeten Entscheidung klar festgestellt: Nein. Denn allein die Eröffnung der Möglichkeit für den Kläger, eine vorzeitige Altersgrenze gegen Zahlung eines Kapitalbetrags zu vereinbaren, stellt nach dem BAG keine Benachteiligung des Adressaten des Vertragsangebots verglichen mit Personen dar, denen diese Möglichkeit nicht angeboten wird. Ganzen Artikel lesen

10.03.2016
Donnerstag

Beschäftigung von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Beschäftigung von Flüchtlingen
Angesichts der wachsenden Zahlen von Flüchtlingen stellt sich für Arbeitgeber die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie Flüchtlinge in Deutschland rechtmäßig beschäftigen können. Die anwendbaren Vorschriften sind oft unübersichtlich; zudem gab es in den letzten Jahren mehrmals Änderungen, zuletzt durch das zum 24.10.2015 in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dieser Beitrag soll Arbeitgebern einen aktuellen Überblick über die Anforderungen an die rechtmäßige Beschäftigung von Flüchtlingen in Deutschland geben. Ganzen Artikel lesen