Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Daniela Quink-Hamdan

08.05.2017
Montag

Rufbereitschaft: Erhöhtes Haftungsrisiko!

Rufbereitschaft
Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer müssen ihre Aufwendungen für Schäden, die bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an einem Privatwagen entstehen, selbst tragen, wenn nichts Abweichendes zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (sog. Wegerisiko des Arbeitnehmers). So weit, so klar. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) jedoch nicht so bei Rufbereitschaft: Das BAG meint, ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung abgerufen wird und bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatfahrzeug verunglückt, habe grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des Unfallschadens. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitnehmer es für erforderlich halten durfte, seinen privaten Wagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte zu benutzen, um rechtzeitig zu erscheinen (Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10). Ganzen Artikel lesen

10.04.2017
Montag

Teure Abfindung nach § 1a KSchG

Abfindung
Anspruchskonkurrenz zwischen Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen einerseits und solchen aus § 1a Kündigungsschutzgesetzt („KSchG“) andererseits? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15): Nein. Der Arbeitgeber muss, will er ein „doppeltes Abkassieren“ des Arbeitnehmers vermeiden, auf ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Abfindungsangebot eindeutig und unmissverständlich hinweisen. Ganzen Artikel lesen

23.02.2017
Donnerstag

Neues zur Sperrzeit: K.o.-Kriterium beim Aufhebungsvertrag?

Sperrzeit
Aufhebungsverträge sind gern gewählte Mittel von Arbeitgebern, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Arbeitgeber versprechen sich davon regelmäßig eine zügige und möglichst rechtssichere Beendigung. Insbesondere lassen sich die Unwägbarkeiten und Kosten eines sonst drohenden Kündigungsrechtsstreits vermeiden, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird und dadurch die ansonsten avisierte Kündigung nicht ausgesprochen werden muss. Das Damoklesschwert, das oftmals über den Verhandlungen eines Aufhebungsvertrages schwebt, ist die befürchtete „Sperrzeit“ beim Bezug von Arbeitslosengeld wegen der „freiwilligen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses“. Wie lässt sich dieses häufige K.o.-Kriterium für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gemäß der seit 25.01.2017 gültigen neuen Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur „umschiffen“ und was hat sich geändert? Ganzen Artikel lesen

26.01.2017
Donnerstag

Durchführung des BEM – nicht ohne meinen Anwalt?

BEM
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, sog. betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“). Die Klärung dieser Möglichkeiten erfolgt regelmäßig in einem persönlichen Gespräch mit dem betroffenen Arbeitnehmer. Aber hat dieser ein Recht, dass an dem BEM-Gespräch auch sein Rechtsanwalt teilnimmt, wie oftmals arbeitnehmerseitig verlangt? Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.12.2014 – 5 Sa 518/14): grundsätzlich nein. Ganzen Artikel lesen

08.11.2016
Dienstag

Arbeitsunfähig zum Personalgespräch?

Personalgespräch
Grundsätzlich nein. Das hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) gemäß Pressemitteilung am 02.11.2016 (10 AZR 596/15) entschieden. Danach können arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer in aller Regel nicht ins Unternehmen zitiert werden, um dort an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit nach Wiedergenesung teilzunehmen. Ausnahmen sind aber möglich; auch ist die Kontaktaufnahme nicht grundsätzlich verboten. Ganzen Artikel lesen

28.09.2016
Mittwoch

Absage an umfassendes Mitbestimmungsrecht beim BEM

BEM
Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt Arbeitgeber oft vor hohe Hürden; die sich stetig verschärfenden Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts sind schwer zu erfüllen. In der betrieblichen Praxis kommt hinzu, dass der Betriebsrat bei Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter anderem gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Das BAG hat zur Reichweite des Mitbestimmungsrechtes beim BEM nun einige Klarheit geschaffen (Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14). Ganzen Artikel lesen