Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Till Hoffmann-Remy

29.03.2017
Mittwoch

Videoüberwachung: Das BAG hält Kurs

Videoüberwachung
Das BAG hat mit zwei jüngeren Urteilen ein klares Zeichen gesetzt: Eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern, die einer erheblichen Pflichtverletzung verdächtig sind, ist und bleibt zulässig, wenn andere Mittel nicht erfolgversprechend sind. Und: Die so erlangten Daten können regelmäßig auch prozessual verwertet werden, um eine Kündigung zu stützen. Diese vermeintlichen Selbstverständlichkeiten waren in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren in Zweifel gezogen worden. Wir zeigen die jüngsten Entwicklungen. Ganzen Artikel lesen

08.02.2017
Mittwoch

DSAnpUG-EU: Beschäftigtendatenschutz oder nur Buchstabensalat?

DSAnpUG-EU
Nach heftigster Kritik aus allen Richtungen hat die Bundesregierung Anfang Februar 2017 einen neuen Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Dieser beinhaltet unter Anderem eine Neufassung des bisherigen § 32 BDSG. Wird im Beschäftigtendatenschutz nun alles anders, systematisch und benutzerfreundlich? Wir beleuchten den Entwurfsstand der praktisch höchst relevanten Neuregelung. Ganzen Artikel lesen

24.01.2017
Dienstag

Update: Unternehmensmitbestimmung nach dem „deutschen Modell“ vor dem Aus?

Unternehmensmitbestimmung
Der EuGH verhandelt heute in der Rechtssache C-566/15 über eine Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin. Der Ausgang des Verfahrens könnte eine Zäsur im deutschen Verständnis der Unternehmensmitbestimmung darstellen und eine Vielzahl von international agierenden Konzernen vor ganz neue Herausforderungen stellen. In der Sache geht es um die Frage, ob Arbeitnehmer, die im europäischen Ausland beschäftigt sind, bei Wahlen zum Aufsichtsrat nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz mitwählen dürfen und auch selbst wählbar sind. Es entspricht bislang nahezu einhelliger Meinung, dass im umgekehrten Fall Arbeitnehmer deutscher Unternehmen im EU-Ausland bei dortigen Wahlen zum Aufsichtsrat weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind. Verstößt das deutsche MitbestimmungsG gegen Europarecht, könnten diese hergebrachten Ansichten aber ins Wanken geraten. Ganzen Artikel lesen

14.12.2016
Mittwoch

Compliance beim Datentransfer: Zur „Fragenbogenaktion“ der Datenschutzbehörden

Datentransfer
Seit dem Ende von "Safe Harbor" steht der Datentransfer in das außereuropäische Ausland zunehmend im Blickwinkel der Datenschutzbehörden. Seit Anfang November 2016 haben nunmehr zehn deutsche Landesdatenschutzbehörden unter der Federführung des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht eine so genannte "Prüfaktion" eingeleitet, bei der solche Verarbeitungsprozesse unter die Lupe genommen werden sollen. Auch für (noch) nicht betroffene Unternehmen lohnt sich ein Blick auf die Inhalte der Prüfung. Ganzen Artikel lesen

02.11.2016
Mittwoch

Recruiting 4.0: Datenschutzrisiko und Diskriminierungsfalle?

Recruiting
Eine der schon jetzt greifbarsten Ausprägungen der Arbeitswelt 4.0 ist der Einsatz von softwaregestütztem Recruiting. Die Versprechen der diversen Hersteller am Markt sind verlockend: Bewerberidentifikation ohne lange Suche trotz vielerorts „umkämpfter“ Bewerber. Eine Einstellung ohne lästige Vorselektion und Bewerbungsgespräche, statt dessen ein Algorithmus, der neutral und unvoreingenommen entscheidet. Kann so nicht nur Arbeit gespart werden, sondern gleichzeitig das Risiko diskriminierender Entscheidungen reduziert werden? Grund genug, sich mit den Grenzen des Einsatzes solcher Software nach deutschem Arbeitsrecht zu beschäftigen. Ganzen Artikel lesen

20.09.2016
Dienstag

Mitbestimmung bei Social Engineering Tests – „Zuverlässigkeitstest 4.0“

Social Engineering Tests
Cybersecurity-Konzepte und mögliche technische Lösungen zur Abwehr gezielter Angriffe auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens stehen immer stärker im Fokus. Dabei wird aber häufig der „Faktor Mensch“ außer Acht gelassen. Die als Social Engineers bekannt gewordenen Cyberkriminellen versuchen gezielt, Mitarbeiter zu beeinflussen, um sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnisse oder einem anderen für das Unternehmen wirtschaftlich nachteiligen Handeln zu bewegen. Grund genug, ein entsprechendes Konzept mit Gegenmaßnahmen zu implementieren. Bei dessen Einführung stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht? Ganzen Artikel lesen

05.09.2016
Montag

Umgang mit Low Performern – Teil 2: Vergütungssysteme

Low Performer
Selbst die besten präventiven Mechanismen bei der Einstellung von Arbeitnehmern können häufig nicht verhindern, dass es später begründeten Anlass zur Unzufriedenheit mit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers gibt. Dann lautet die Frage des Arbeitgebers häufig nur: Kündigung oder „Gewährenlassen“ des Low Performers? Eine dritte Option wird häufig außer Acht gelassen. Auch die Gestaltung der Vergütung bietet Mittel, um eine Low Performance zu verhindern oder jedenfalls adäquat darauf zu reagieren. Ganzen Artikel lesen

28.07.2016
Donnerstag

Schadensersatz bei rechtswidrigen Streiks

Schadensersatz
Über die letzten Jahre hat das Arbeitskampfrecht in Deutschland ein neues Gesicht bekommen, maßgeblich geprägt durch die zunehmenden Versuche der Gewerkschaften, neue (und oftmals zweifelhafte) Streikmittel einzusetzen, sowie den Versuchen der Arbeitgeber, das Streikrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen und rechtswidrige Streiks einzuschränken. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen wichtigen „Pflock“ eingeschlagen und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz gegenüber der Flughafenbetreiberin in Folge des rechtswidrigen Fluglotsenstreiks 2012 verurteilt (Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14). Wir ordnen die Entscheidung ein. Ganzen Artikel lesen

30.06.2016
Donnerstag

Keine Betriebsblockaden bei Streiks

Keine Betriebsblockaden bei Streiks
Luftverkehr, Bahn und ÖPNV, Kitas und andere kommunale Betriebe: auch in 2016 sind Arbeitgeber vielerorts nicht von Streikandrohungen und Arbeitskämpfen verschont geblieben. Auch wenn in Deutschland Arbeitskämpfe zumeist nicht in der Heftigkeit ausgetragen werden, wie dies zum Teil in Frankreich der Fall ist, beschäftigt die Suche der Gewerkschaften nach „neuen Formen“ des Arbeitskampfes immer wieder die Gerichte – und überschreitet häufig Grenzen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nunmehr klargestellt: Betriebsblockaden durch Streikposten oder Gegenstände sind kein valides Arbeitskampfmittel. Ganzen Artikel lesen

18.05.2016
Mittwoch

Arbeitsrecht im Startup: Best Practice für Gründer

Arbeitsrecht im Startup
Der Fokus von Startups in der Gründungsphase liegt darauf, das Produkt weiterzuentwickeln, bekannter zu machen und VC-Geber für die nächste Finanzierungsrunde zu finden. Gleichzeitig wachsen Startups in dieser Phase aber auch häufig personell sehr schnell, ohne dass dieses Wachstum vertraglich sauber abgebildet wird. Fehler können schnell enormen wirtschaftlichen Impact haben, wenn z.B. der Know-How-Schutz nicht ausreichend gesichert ist. Eine sorgfältige Aufstellung am Anfang lohnt sich daher (auch) wirtschaftlich. Wir führen Sie durch die häufigsten Problemfelder. Ganzen Artikel lesen