Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Alexander Ulrich

19.10.2017
Donnerstag

Ignorieren ist keine Lösung – der EBR kraft Gesetzes

EBR
Für Unternehmen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hat, regelt das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz – EBRG) seit 1996 wann und wie ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gegründet werden kann beziehungsweise muss. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2016 klargestellt, dass der Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Arbeitnehmer einen Antrag auf Errichtung eines EBR gestellt haben, tätig werden muss. Ansonsten droht ihm die Errichtung eines EBR kraft Gesetzes. Damit bestätigte das Gericht ein obiter dictum des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2004 (29.6.2004 - 1 ABR 32/99). Ganzen Artikel lesen

08.09.2016
Donnerstag

Keine Zusatzpausen für Raucher

Keine Zusatzpausen für Raucher
Während das Rauchen am Arbeitsplatz vor einigen Jahren noch durchaus üblich war, sind inzwischen die Gefahren des (Passiv-)Rauchens allgemein bekannt. Der Arbeitgeber muss daher die Räumlichkeiten im Betrieb so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren geschützt sind. Nach der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber insbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Nichtraucher unter den Arbeitnehmern wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Soweit erforderlich, hat er hierfür ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies hat zur Folge, dass in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – abgeschafft wurden und werden. Ganzen Artikel lesen

25.08.2016
Donnerstag

Anforderung an die Ausübung einer „Sprinterklausel“

Arbeitsvertragsparteien vereinbaren in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in gerichtlichen Vergleichen häufig sog. „Sprinterklauseln“. Damit wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, durch einseitige Erklärung und meist unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also vor dem eigentlichen Beendigungszeitunkt zu beenden. Von einer solchen Klausel wird insbesondere bei längeren Kündigungsfristen Gebrauch gemacht, um dem Arbeitnehmer den Antritt einer neuen Beschäftigung kurzfristig zu ermöglichen. Zudem sehen Sprinterklauseln regelmäßig vor, dass der Arbeitnehmer bei der vorzeitigen Beendigung eine erhöhte Abfindung in Höhe der bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt eingesparten Gehälter oder eines Teiles davon erhält. Ganzen Artikel lesen

11.05.2016
Mittwoch

Einsatz von Fremdpersonal in kirchlichen Einrichtungen

Fremdpersonal in kirchlichen Einrichtungen
Der Einsatz von Fremdpersonal ist auch in kirchlichen Einrichtungen keine Seltenheit. So werden bspw. in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen oder Kindertagesstätten Arbeiten auch durch Leiharbeitnehmer oder auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen erbracht. Diese kirchlichen Einrichtungen sind jedoch Ausdruck der Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Dem kirchlichen Dienst liegt das Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde. Daraus folgt, dass kirchliche Einrichtungen nicht frei darüber entscheiden können, welche Leistungen sie selbst im Rahmen der Dienstgemeinschaft erbringen und welche Leistungen durch Dritte erbracht werden. Welcher Maßstab gilt hier? Ganzen Artikel lesen