Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Thomas Gerdom

06.07.2017
Donnerstag

(Kein) erneuter Paradigmenwechsel im Personalvertretungsrecht NRW?

In der Vergangenheit haben Wechsel der politischen Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen tiefgreifende Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) nach sich gezogen. Dienststellenleitungen und Personalräte warten gespannt, ob auch der jüngste Regierungswechsel erneut zu einer grundlegenden Umgestaltung des Personalvertretungsrechts führen wird. Der Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Landesregierung deutet jedoch nicht in diese Richtung.

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28.04.2017
Freitag

Die Revolution fällt aus: Urteil des EuGH zu dynamischen Bezugnahmeklauseln

Bezugnahmeklausel
Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag (also inklusive zukünftiger Änderungen) vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist. Die gegen diese deutsche Rechtslage aufgekommenen europarechtlichen Bedenken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 27.4.2017 in der Rechtssache „Asklepios“(C-680/15, C-681/15) jedenfalls vorerst ausgeräumt. Ganzen Artikel lesen

22.03.2017
Mittwoch

Konkurrenz via Social-Media – Änderung des Xing Profils als Kündigungsgrund?

Wettbewerb Xing
Viele Arbeitnehmer nutzen Social Media-Plattformen, um sich Dritten gegenüber auch im beruflichen Kontext zu präsentieren. Dies gilt insbesondere für die auf den geschäftlichen Bereich ausgerichteten Dienste wie Xing oder LinkedIn. Bei einem bevorstehenden Wechsel eines Arbeitnehmers in die Selbständigkeit oder zu einem Konkurrenten besteht hier erhebliches Konfliktpotential. So hatte sich das LAG Köln (Urteil v. 7.2.2017 – 12 Sa 745/16) jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die vorzeitige Änderung des Xing-Profil als eine (kündigungsrelevante) Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers zu werten ist. Ganzen Artikel lesen

19.07.2016
Dienstag

Schonfrist für die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung steht im Brennpunkt der arbeitsrechtlichen und rechtspolitischen Diskussion. Gemeint sind Fälle, in denen objektiv Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, die beteiligten Unternehmen ihre Rechtsbeziehung aber als „Werkvertrag“ oder „Dienstvertrag“ bezeichnen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 12.7.2016 (bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) für das (noch) geltende Recht klargestellt: Wenn der Vertragsarbeitgeber eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt, führt auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Einsatzunternehmen. Ab dem 1.1.2017 wird sich dies jedoch voraussichtlich ändern. Ganzen Artikel lesen