Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Maren Jantz LL.M.

30.08.2017
Mittwoch

Verringert sich der Kündigungsschutz in „Rentennähe“?

Sind betriebsbedingte Kündigungen erforderlich, wird ab einer gewissen Betriebsgröße mit Hilfe der Sozialauswahl bestimmt, wer zu kündigen ist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Wahl auf den Arbeitnehmer fällt, der unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien (eines davon sein Lebensalter) die geringste Schutzbedürftigkeit aufweist. Im Grundsatz geht mit einem höheren Lebensalter eine größere Schutzbedürftigkeit einher. Ob und ggf. ab wann die Schutzbedürftigkeit mit zunehmendem Alter wieder sinkt, beurteilen die Landesarbeitsgerichte bisher unterschiedlich. Jüngst äußerte sich nun das BAG dazu. Ganzen Artikel lesen

10.07.2017
Montag

Außerordentliche Kündigung wegen übermäßiger Minusstunden?

Gleitzeit
Mit der Einführung von flexibler Arbeitszeit bringt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Vertrauen entgegen, dass dieser seine Arbeitszeit verantwortungsbewusst gestaltet. Wenn der Arbeitnehmer dieses Vertrauen durch den Aufbau von Minusstunden, deren Anzahl den vorgegebenen Rahmen sprengt, verletzt, kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamburg (Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16) eine außerordentliche Kündigung - auch bei langer Betriebszugehörigkeit - gerechtfertigt sein. Denn lange Betriebszugehörigkeitszeiten führen nicht zwingend zum Aufbau von „Vertrauenskapital“. Ganzen Artikel lesen

17.05.2017
Mittwoch

Stundenhonorar für den Rechtsanwalt des Betriebsrats?

Stundenhonorar Anwalt Betriebsrat
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Davon können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates im Rahmen bzw. im Vorfeld von gerichtlichen oder Einigungsstellenverfahren umfasst sein. Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für ein Stundenhonorar des Rechtsanwalts zu tragen, war bis zuletzt vom Bundesarbeitsgericht nicht geklärt. Nun entschied es: nur in bestimmten Ausnahmefällen (Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15). Ganzen Artikel lesen

06.03.2017
Montag

„Leichtfertige Erkrankungen“ – Anrechenbarkeit einer Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn

Anwesenheitsprämie
Seit dem 01.01.2015 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Seither sind die Arbeitsgerichte gefragt, zu klären, welche Arbeitgeberleistungen auf diesen Anspruch anrechenbar sind. Hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien ergingen in jüngster Zeit drei landesarbeitsgerichtliche Urteile. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 22.11.2016 – 5 Sa 298/15) und das LAG Bremen (Urteil vom 10.08.2016) bejahten die Anrechnung, anders entschied das LAG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 23.08.2016 – 2 Sa 109/16). Ganzen Artikel lesen

16.01.2017
Montag

Widerspruch mehr als 8 Jahre nach Betriebsübergang?

Widerspruch
In der Folge von Betriebsübergängen besteht beim Veräußerer des Betriebs ebenso wie bei dessen Erwerber große Unsicherheit hinsichtlich des Überganges der Arbeitsverhältnisse, denn den Arbeitnehmern steht ein Widerspruchsrecht zur Seite. Die Phase der Unsicherheit ist bei fehlerfreier Belehrung der Arbeitnehmer durch die einmonatige Widerspruchserklärungsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB begrenzt. Anderenfalls ist nur die Verwirkung des Widerspruchsrechts denkbar. Aktuell beschäftigte sich das LAG Hamburg (Urt. v. 07.10.2016 ‑ 6 Sa 21/16) mit der Frage, wann das Widerspruchsrecht verwirkt. Ganzen Artikel lesen

24.10.2016
Montag

Keine Entgeltfortzahlung trotz verschiedener Erkrankungen

Entgeltfortzahlung
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, ist fraglich, ob weiterhin ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht. Beruht die Arbeitsunfähigkeit auf derselben Erkrankung, ist die Frage zu verneinen. Beruht die Arbeitsunfähigkeit hingegen auf mehreren unabhängigen Erkrankungen, die jeweils nach Abklingen der vorherigen eintreten, ist die Frage zu bejahen. Unklarheit herrschte, wenn nicht geklärt werden konnte, wann die jeweilige Arbeitsunfähigkeit eintrat. Das Bundesarbeitsgericht entschied jüngst (Urteil v. 25.05.2016 – 5 AZR 318/15), dass sich die Ungewissheit zu Lasten des Arbeitnehmers auswirkt. Ganzen Artikel lesen

07.09.2016
Mittwoch

Urlaubsabgeltung auch für verstorbene Arbeitnehmer?

Die Antwort auf diese Frage hat sich in den letzten 2 Jahren grundlegend geändert. Der Europäische Gerichtshof hat durch seine Rechtsprechung einige wesentliche Veränderungen im deutschen Urlaubsrecht bewirkt. So auch in der Frage, ob die Erben von verstorbenen Arbeitnehmern gegenüber deren ehemaligen Arbeitgebern Ansprüche auf Urlaubsabgeltung haben. Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) verneinte diese Frage bis 2013 in ständiger Rechtsprechung. An dieser Antwort wird es nach dem Bollacke-Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) vom 12.06.2014 (C-118/13) jedenfalls mit Blick auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht festhalten können. Dies zeigen bereits neuere Urteile der Instanzgerichte. Was aber wird für den vertraglichen Mehrurlaub gelten? Ganzen Artikel lesen

28.04.2016
Donnerstag

Verhaltensbedingte Kündigung und Auslauffristen: Ein Widerspruch?

Auslauffristen
Häufig überraschend für Arbeitnehmer (und auch manchen Arbeitgeber) ist, dass auch das Arbeitsverhältnis von sogenannten „unkündbaren“ Arbeitnehmern nicht vollständig kündigungsfest ist. Präziser ist die Bezeichnung „ordentlich unkündbar“. In derartigen Fällen steht nämlich dem Arbeitgeber unter bestimmten Rahmenbedingungen die Möglichkeit offen, das Arbeitsverhältnis außerordentlich – aus wichtigem Grund – zu beenden. Hierbei ist eine sogenannte Auslauffrist zu gewähren, die sich im Regelfall an der hypothetischen Kündigungsfrist orientiert. Gilt das aber auch bei verhaltensbedingten Kündigungen von Unkündbaren? Eine neuere BAG-Entscheidung hat Rechtssicherheit gebracht. Ganzen Artikel lesen