Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Theres Kirschner

19.07.2017
Mittwoch

Online-Bewerbungsportale – Keine Abfrage von Diskriminierungsmerkmalen!

Online-Bewerbungsportale sind für Arbeitgeber wie Arbeitsuchende ein gern und mit zunehmender Häufigkeit genutztes Mittel, unkompliziert Bewerbungen zu platzieren. Doch wie bei der klassischen Stellenausschreibung ist aus Arbeitgebersicht auch hier Vorsicht geboten: Denn das Abfragen von Diskriminierungsmerkmalen stellt ggf. ein Indiz für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar und ist damit geeignet, Schadensersatzansprüche auszulösen. In der hier behandelten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kam die Arbeitgeberin aber noch einmal mit dem Schrecken davon. Ganzen Artikel lesen

15.06.2017
Donnerstag

Standortverlagerung – Sachgrund für eine Befristung?

Befristung
Die wirksame Ausgestaltung von Befristungen stößt bei Arbeitgebern (verständlicherweise) immer wieder auf Schwierigkeiten. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15), ob die Schließung einer Betriebsstätte, die durch einen neuen Standort an einem 83 Kilometer entfernten Ort ersetzt werden soll, einen ausreichenden Sachgrund für eine Befristung darstellen kann. Maßgeblich war die Frage, ob der Arbeitgeber eine ausreichende Prognose angestellt hatte, wonach der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgrund der Schließung nur vorübergehend bestehen wird. Ganzen Artikel lesen

05.04.2017
Mittwoch

Update: Kein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – vorerst

Teilzeit
Am 29.03.2017 tagte im Kanzleramt der Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU, CSU und SPD. Eine Einigung auf ein Recht zur befristeten Teilzeit (Einzelheiten hier auf unserem Blog) konnte in der nächtlichen Beratung nicht gefunden werden, sodass das Projekt vorerst „als beerdigt“ gilt. Ganzen Artikel lesen

27.02.2017
Montag

Diese Frau haben Sie noch nie gesehen? Trotzdem: Mutterschaftslohn

Mutterschutzlohn
Frauen brauchen während einer Schwangerschaft sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung keine Arbeitsleistung zu erbringen und erhalten in dieser Zeit weiter ihren Arbeitslohn. Bei gesundheitlichen Gefährdungen für Mutter oder Kind innerhalb einer Schwangerschaft kann ein Arzt schon vorher ein Beschäftigungsverbot aussprechen; die werdende Mutter hat auch in diesem Fall Anspruch auf ihre bisherige Vergütung. Doch gilt letzteres auch dann, wenn eine Frau bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot erhält? Diesen Fall hatte kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
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06.02.2017
Montag

Befristete Teilzeit? Das BMAS nimmt auf den letzten Metern Fahrt auf

Vorbeschäftigung
Dieses Jahr – voraussichtlich am 24. September – wird die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattfinden. Die Regierung befindet sich auf den letzten Metern, um die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben noch umzusetzen. Neben dem grundsätzlich lobenswerten Vorstoß der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit in Umlauf gebracht. Ob die Reform noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, bleibt zwar abzuwarten - doch was ist Hintergrund des Vorhabens und wie einschneidend werden die Konsequenzen vor allem für Arbeitgeber sein? Ganzen Artikel lesen

12.01.2017
Donnerstag

Update zum Entgelttransparenzgesetz

Entgeltgleichheit
Nach monatelangen Verhandlungen und einer Einigung der Großen Koalition am 06.10.2016 hat sich das Bundeskabinett am 11.01.2017 auf einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ – kurz: Entgelttransparenzgesetz – geeinigt. In unseren Blog-Beiträgen vom 02.05.2016 und 10.10.2016 haben wir über das geplante Vorhaben berichtet: Die Wirtschaft spricht von einem „Bürokratiemonster“, das federführende Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend hingegen von einem Durchbruch für eine faire Bezahlung von Frauen. Welche Vorhaben haben es in den Entwurf geschafft? Ganzen Artikel lesen

21.12.2016
Mittwoch

Kein Entkommen vor dem AGB-Regime!

Individualabrede
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch bei nur einmaliger Verwendung durch - selbst wenn durch eine (doppelte) Schriftformklausel ein vermeintlicher Schutz besteht. Ganzen Artikel lesen

14.11.2016
Montag

Einsichtnahme in die Personalakte – wer darf mit?

Einsichtnahme
Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich seine Personalakte einsehen. Doch wenn er darüber hinaus verlangt, die Einsichtnahme unter Beisein eines betriebsfremden Dritten auszuüben (zumeist wird dies sein Rechtsanwalt sein), geht dies vielen Arbeitgebern zu weit. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14) hat zu Recht entschieden, dass der Arbeitgeber das Verlangen seines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten jedenfalls dann ablehnen kann, wenn diesem die Anfertigung von Kopien der in der Personalakte befindlichen Dokumente erlaubt wurde. Ganzen Artikel lesen

01.11.2016
Dienstag

Das Ende des Detektiveinsatzes im Arbeitsrecht?

Detektiv
Bislang wurden Detektive zur Überführung von Arbeitnehmern eingesetzt, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder einer Straftat bestand. Das LAG Baden-Württemberg meint nun mit Entscheidung vom 20. Juli 2016 (4 Sa 61/15), dass Detektiveinsätze bei konkretem Verdacht einer Vertragspflichtverletzung stets die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG erfüllen müssen – mit anderen Worten: Die potenzielle Vertragspflichtverletzung muss eine Straftat darstellen, sonst ist der Einsatz eines Detektivs datenschutzrechtlich unzulässig und die gewonnenen Beweise in einem Prozess nicht verwertbar. Ganzen Artikel lesen

10.10.2016
Montag

Nur Mehraufwand? Neues vom Gesetz zur Lohngerechtigkeit

Lohngerechtigkeit
Im Blogbeitrag vom 02.05.2016 haben wir die Inhalte des vorgelegten Referentenentwurfs zur Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beleuchtet. Nach einigem „Gezerre“ einigte sich die große Koalition am 06.10.2016 nun auf die Inhalte des „Gesetzes zur Lohngerechtigkeit“. Bringt das geplante Gesetz überhaupt einen Mehrwert oder eigentlich nur einen Mehraufwand? Denn Ansprüche auf Zahlung der Vergütungsdifferenzen wegen Geschlechtsdiskriminierung sowie Ansprüche auf Entschädigungszahlungen bestehen schon heute – darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ganzen Artikel lesen