Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Philipp Wiesenecker

07.06.2017
Mittwoch

Rückkehr aus der Teilzeit – Betriebsrentenstärkungsgesetz wird umgesetzt

Ein gesetzliches Rückkehrrecht aus der Teilzeit kommt nun doch nicht. Dafür wird das Betriebsrentenstärkungsgesetz noch kurzfristig umgesetzt. Ein Blick auf die (letzten?) Gesetzgebungsvorhaben der großen Koalition: Ganzen Artikel lesen

24.05.2017
Mittwoch

SE-Mitbestimmung: ver.di scheitert vor dem LAG Berlin-Brandenburg

SE
Die SE (Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Arbeitsrechtlich bedeutsam ist die Rechtsform insbesondere für die Mitbestimmung. Vor der Eintragung der SE muss das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, in das auch Gewerkschaften eingebunden sind. Kann es zur Verzögerung der Eintragung führen, wenn sich eine Gewerkschaft übergangen fühlt? Diese durchaus kritische Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Ganzen Artikel lesen

20.03.2017
Montag

Das Weisungsrecht – Placebo oder Allheilmittel?

Weisungsrecht
Arbeitgeber dürfen durch ihre Weisung den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen – soweit es der Vertrag zulässt. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt und dadurch die Arbeitspflicht konkretisiert. Das geschieht in der Praxis oft beiläufig und ist nicht immer als Weisung erkennbar. In vielen Fällen wird praktisch weitgehend auf Weisungen verzichtet. Wir beleuchten Reichweite und Grenzen des Weisungsrechts - einschließlich der Besonderheiten, die sich für Syndikusanwälte ergeben können. Ganzen Artikel lesen

15.03.2017
Mittwoch

Kleidungsvorschriften im Betrieb: Verbot von Kopftuch und Absatz?

Kleidung
Nicht erst seit letztem Dienstag spielen Kleidungsvorschriften in Unternehmen eine Rolle: Der EuGH hatte am Dienstag in Luxemburg in den Recdhtssachen C-157/15 und C-188/15 entschieden, dass das Unternehmen Vorgaben zu Kleidungsvorschriften machen kann, auch wenn davon – wie im Falle des Kopftuchverbots – vorwiegend Musliminnen betroffen sind, und es sich damit um eine mittelbare Diskriminierung handelt (hierzu schon unser Bericht über das Plädoyer der Generalanwältin; in Kürze dazu mehr auf diesem Blog). Kopftuchverbote haben zumindest bislang (glaubt man entsprechenden Medienberichten) für die Wirtschaft kaum unmittelbare Relevanz. Es gibt aber genügende Branchen, die ihren Mitarbeitern generell während der Arbeitszeit eine bestimmte Kleidung vorschreiben wollen. Was davon hält einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung stand? Ganzen Artikel lesen

27.01.2017
Freitag

Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Tarifeinheitsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht stellt das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz auf die Probe. Nachdem ein Eilantrag gegen das Gesetz im Jahr 2015 noch gescheitert war, verhandelte das Gericht nun am 24. und 25. Januar 2017 über die Verfassungsbeschwerde.

Eine Reihe von Spartengewerkschaften sehen in dem Gesetz einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG. Ganzen Artikel lesen

03.12.2016
Samstag

Neufassung der Arbeitsstättenverordnung

Leiharbeitnehmer
Am 3. Dezember 2016 trat eine neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft, die die seit 2004 geltende Fassung ersetzt. Ergänzend zum Arbeitsschutzgesetz regelt die ArbStättV eine Vielzahl arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben für „Arbeitsstätten“. Neben eher hygienischen Vorgaben wie dem Nichtraucherschutz oder der Instandhaltung und Reinigung von Arbeitsstätten (§ 4 ArbStättV) regelt das Gesetz eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung (§ 3 ArbStättV) und die Unterweisung der Beschäftigten vor Aufnahme der Beschäftigung (§ 6 ArbStättV). Die nicht richtige oder unvollständige Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung gilt ebenso wie die unterbliebene Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit als Ordnungswidrigkeit – allerdings nur mit einer vergleichsweise geringen Geldbuße von bis zu fünftausend Euro belegt (§ 25 Abs. 1 Nr. 1a ArbSchG). Ganzen Artikel lesen

25.11.2016
Freitag

Update Zeitarbeit: AÜG-Reform passiert Bundesrat

Zeitarbeit
Das Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung hat nun nach dem Bundestag am 25. November 2016 auch den Bundesrat passiert und tritt zum 1. April 2017 in Kraft. Nach mehreren, in der Fachöffentlichkeit sehr kritisch diskutierten Regelungen der ersten Gesetzentwürfe hat sich das Gesetz nun weitgehend wieder dem Koalitionsvertrag angepasst, in dem vereinbart worden war, die Überlassungshöchstdauer zu begrenzen (mit Abweichungsmöglichkeiten), equal pay nach neun Monaten vorzuschreiben, den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher zu verbieten und sie bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsrechts zu berücksichtigen. In letzter Sekunde kamen allerdings noch einige Änderungen dazu, insbesondere strenge Formalien bei der sogenannten "Festhaltenserklärung". Ganzen Artikel lesen

07.11.2016
Montag

Meinung ist Silber, Schweigen ist Gold

Meinung
Die Rechtsprechung lässt Arbeitnehmern recht viel Raum, was Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber angeht. Was genau erlaubt ist, und worauf der Arbeitgeber mit Verboten oder auch Abmahnung und Kündigung reagieren kann, lohnt der näheren Betrachtung - insbesondere die schwierige Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung, Meinung und Beleidigung beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Ganzen Artikel lesen

19.10.2016
Mittwoch

Nach „Tyco“: Wegezeit als Arbeitszeit?

Wegezeit als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor gut einem Jahr mit Urteil vom 10.9.2015 – C-266/14 („Tyco“) eine auf den ersten Blick wegweisende Entscheidung gefällt. Dort hatte ein Unternehmen seinen technischen Service umstrukturiert. Statt wie bisher die landesweite Betreuung der Kunden durch ein Filialnetz zu gewährleisten, wurden die Techniker mit dem voll ausgestatteten Dienstwagen direkt von zu Hause zum Kunden geschickt und fuhren vom letzten Kunden wieder nach Hause. Der EuGH meinte dazu: Fahrtzeit von zu Hause zum Kunden und zurück sei für eingesetzte Techniker vergütungspflichtige Arbeitszeit. Bedeutet das aber nun allgemein, dass Wegezeit als Arbeitszeit definiert werden muss? Ganzen Artikel lesen

27.09.2016
Dienstag

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Sozialversicherung
Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei Gesellschafter- und Familien-Geschäftsführern zu beachten sind. Ganzen Artikel lesen