Arbeitsrecht. Weltweit.

Kategorie: Arbeitsrecht in Deutschland

24.05.2017
Mittwoch

SE-Mitbestimmungsvereinbarung: ver.di scheitert vor dem LAG Berlin-Brandenburg

SE
Die SE (Societas Europaea – Europäische Aktiengesellschaft) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Arbeitsrechtlich bedeutsam ist die Rechtsform insbesondere für die Mitbestimmung. Vor der Eintragung der SE muss das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, in das auch Gewerkschaften eingebunden sind. Kann es zur Verzögerung der Eintragung führen, wenn sich eine Gewerkschaft übergangen fühlt? Diese durchaus kritische Frage hatte das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Ganzen Artikel lesen

23.05.2017
Dienstag

Die Auskunft des Vorarbeitgebers – Gefragt, aber rechtlich fragwürdig

Personalgespräch
Nicht jedes Arbeitsverhältnis endet in bestem Einvernehmen. Bisweilen bleibt der Arbeitgeber verärgert zurück, insbesondere wenn er die Beendigung mit einer Abfindung teuer erkaufen musste. Dann kommt der Anruf des potentiellen neuen Arbeitgebers gerade recht, der im Bewerbungsverfahren um ergänzende Auskünfte über den ehemaligen Arbeitnehmer bittet. Doch Vorsicht ist geboten. Das Hessische LAG hat vor einiger Zeit bestätigt, dass falsche Auskünfte eine Schadensersatzpflicht begründen können. Was viele jedoch nicht wissen: Auch wahrheitsgemäße Auskünfte können unzulässig sein.

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22.05.2017
Montag

Die sachgrundlose Befristung: (K)ein Ende in Sicht

Vorbeschäftigung
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das LAG Baden-Württemberg lehnt sich in mehreren aktuellen Entscheidungen gegen die ständige Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Konkretisierung des sog. Vorbeschäftigungsverbots auf. Ganzen Artikel lesen

19.05.2017
Freitag

Belgium: Increase in the credit of additional hours for certain part-time employees

In line with earlier announcements in the framework of the Workable and Agile Work project of Secretary of Employment Kris Peeters, the legislator - in view of more flexibility for certain part-time employees - has increased the so-called “credit of additional hours”. An RD of 23 March 2017 (Belgian State Gazette of 5 April 2017) provides the necessary amendments to the RD of 25 June 1990 in this regard. Ganzen Artikel lesen

18.05.2017
Donnerstag

Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG?

Kündigung Privathaushalt
Anfang März sollte das BAG sich mit der Frage befassen, ob es sich bei einem Privathaushalt um einen Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG handelt. Da das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, bleibt die Frage vorerst höchstrichterlich ungeklärt. Sie ist indes von praktischer Bedeutung, sofern eine Privatperson in ihrem Haushalt regelmäßig mehr als zehn Arbeitsnehmer beschäftigt. Soll einer dieser Mitarbeiter gekündigt werden, so stellt sich die Frage, ob die Vorschriften des KSchG zu beachten sind mit der Folge, dass eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung bedarf. Dies hängt davon ab, ob ein Privathaushalt ein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG ist. Ganzen Artikel lesen

17.05.2017
Mittwoch

Stundenhonorar für den Rechtsanwalt des Betriebsrats?

Stundenhonorar Anwalt Betriebsrat
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Davon können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates im Rahmen bzw. im Vorfeld von gerichtlichen oder Einigungsstellenverfahren umfasst sein. Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für ein Stundenhonorar des Rechtsanwalts zu tragen, war bis zuletzt vom Bundesarbeitsgericht nicht geklärt. Nun entschied es: nur in bestimmten Ausnahmefällen (Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15). Ganzen Artikel lesen

16.05.2017
Dienstag

„Equal Pay“ nach dem AÜG – Gleicher Lohn, unklarer Vergleichsmaßstab?

equal pay
Die seit 1. April 2017 geltenden Änderungen des AÜG haben den nunmehr als „Gleichstellungsgrundsatz“ definierten Grundsatz des equal pay an sich unangetastet gelassen; er ist nunmehr in § 8 AÜG zusammengefasst. Der Verleiher ist nach wie vor verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu gewähren. Und wie bisher sind Maßstab die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter beim Entleiher. Mehr als unklar ist aber, worauf der Vergleichsmaßstab konkret abstellt. Wir zeigen die maßgebliche Systematik auf. Ganzen Artikel lesen

15.05.2017
Montag

Nach der AÜG-Reform: Kein Streikbrechereinsatz von Leiharbeitnehmern

Streikbrecher
Bereits nach bisheriger Rechtslage waren Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem unmittelbar bestreikten Entleiher tätig zu sein. Bei entsprechender Bereitschaft der Leiharbeitnehmer und Fehlen eines tariflichen Streikeinsatzverbots konnten Unternehmen aber Streiks durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abfedern, was in den letzten Jahren zunehmend auch geschehen ist. Nach der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform besteht diese Möglichkeit nicht mehr: Mit der Neufassung des § 11 Abs. 5 AÜG wurde das bereits bestehende Leistungsverweigerungsrecht durch das Verbot für den Entleiher ergänzt, Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. Ganzen Artikel lesen

12.05.2017
Freitag
Ius Laboris Belgium - Claeys & Engels

Belgium: New pension matter

Belgien
The organiser of a pension promise must cover deficits of the vested reserves, as well as deficits regarding the guaranteed return provided in Article 24 of the AOP. The reasons which caused the deficits, such as the liquidation or the bankruptcy of the pension provider, are of no importance. Ganzen Artikel lesen

11.05.2017
Donnerstag

Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Unterlassungsanpruch
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Um dennoch nicht an Kampfkraft zu verlieren, greifen Gewerkschaften in letzter Zeit verstärkt auf neue (und nicht selten rechtswidrige) Arbeitskampfmethoden zurück. So hatte das Landesarbeitsgericht Mainz Ende August 2016 über eine „innovative“ Arbeitskampfmaßnahme der Gewerkschaft ver.di zu entscheiden, mit der ver.di bundesweit versuchte, eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft des Online-Versandhändlers Amazon zu Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag zu zwingen. Die Gewerkschaft führte Streikmaßnahmen jeweils direkt auf dem Betriebsgelände durch. Im Fall des Landesarbeitsgerichts Mainz versuchten ein Streikleiter sowie 65 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, unmittelbar vor dem Eingangsbereich zu den Produktionsstätten weitere Mitarbeiter des Betriebes zur Streikteilnahme zu motivieren. Ganzen Artikel lesen