Arbeitsrecht. Weltweit.
02.08.2017
Mittwoch

Verstoß gegen Compliance richtig sanktionieren – immer durch Kündigung?

Compliance
Bestandteil eines effektiven Compliance-Management-Systems (CMS) ist die konsequente Sanktionierung festgestellter Verstöße gegen Compliance–Richtlinien. Als Reaktionsmöglichkeit stehen dem Arbeitgeber u. a. die Anordnung der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, eine negative Mitarbeiterbeurteilung oder auch die Verweigerung einer anstehenden Beförderung zur Verfügung. Bei grobem Fehlverhalten ist auch an eine Kündigung zu denken. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klärte nun, in welchen Fällen zuvor jedoch eine Abmahnung erteilt werden muss (Urteil vom 26.02.2016 - 1 Sa 358/15). Ganzen Artikel lesen

10.07.2017
Montag

Außerordentliche Kündigung wegen übermäßiger Minusstunden?

Gleitzeit
Mit der Einführung von flexibler Arbeitszeit bringt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Vertrauen entgegen, dass dieser seine Arbeitszeit verantwortungsbewusst gestaltet. Wenn der Arbeitnehmer dieses Vertrauen durch den Aufbau von Minusstunden, deren Anzahl den vorgegebenen Rahmen sprengt, verletzt, kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamburg (Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16) eine außerordentliche Kündigung - auch bei langer Betriebszugehörigkeit - gerechtfertigt sein. Denn lange Betriebszugehörigkeitszeiten führen nicht zwingend zum Aufbau von „Vertrauenskapital“. Ganzen Artikel lesen

20.03.2017
Montag

Das Weisungsrecht – Placebo oder Allheilmittel?

Weisungsrecht
Arbeitgeber dürfen durch ihre Weisung den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen – soweit es der Vertrag zulässt. Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weisungen erteilt und dadurch die Arbeitspflicht konkretisiert. Das geschieht in der Praxis oft beiläufig und ist nicht immer als Weisung erkennbar. In vielen Fällen wird praktisch weitgehend auf Weisungen verzichtet. Wir beleuchten Reichweite und Grenzen des Weisungsrechts - einschließlich der Besonderheiten, die sich für Syndikusanwälte ergeben können. Ganzen Artikel lesen

28.02.2017
Dienstag

Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer – ein Bumerang?

Staatsanwalt
Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers, wird der Arbeitgeber außer einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer in Betracht ziehen. Darf der Arbeitgeber bereits beim ersten Verdacht einer Straftat eine Strafanzeige erstatten oder muss er zunächst eine innerbetriebliche Aufklärung, insbesondere durch Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers, versuchen? Und was gilt, wenn sich die Strafanzeige als unberechtigt und der Arbeitnehmer als unschuldig erweist? Muss der Arbeitgeber in diesem Fall die Strafverteidigungskosten des Arbeitnehmers tragen? Ganzen Artikel lesen

21.02.2017
Dienstag
Abmahnung, Arbeitszeit, Compliance - Julia Christina König

Jeck im Betrieb?

Karneval
Die Karnevalswoche zum Abschluss der fünften Jahreszeit birgt im Betrieb verschiedene arbeitsrechtliche Konfliktpotentiale. Gestritten wird insbesondere über bezahlte Freistellungen, Mediennutzung während der Arbeitszeit, Kostümierung und Alkohol im Betrieb sowie die verpflichtende Teilnahme an Betriebsfeiern. Dieser Blog-Beitrag zeigt die Rechte der Narren aber auch die Grenzen der Narrenfreiheit im Betrieb auf. Ganzen Artikel lesen

08.11.2016
Dienstag

Arbeitsunfähig zum Personalgespräch?

Personalgespräch
Grundsätzlich nein. Das hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) gemäß Pressemitteilung am 02.11.2016 (10 AZR 596/15) entschieden. Danach können arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer in aller Regel nicht ins Unternehmen zitiert werden, um dort an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit nach Wiedergenesung teilzunehmen. Ausnahmen sind aber möglich; auch ist die Kontaktaufnahme nicht grundsätzlich verboten. Ganzen Artikel lesen

07.11.2016
Montag

Meinung ist Silber, Schweigen ist Gold

Meinung
Die Rechtsprechung lässt Arbeitnehmern recht viel Raum, was Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber angeht. Was genau erlaubt ist, und worauf der Arbeitgeber mit Verboten oder auch Abmahnung und Kündigung reagieren kann, lohnt der näheren Betrachtung - insbesondere die schwierige Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung, Meinung und Beleidigung beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Ganzen Artikel lesen

08.09.2016
Donnerstag

Keine Zusatzpausen für Raucher

Keine Zusatzpausen für Raucher
Während das Rauchen am Arbeitsplatz vor einigen Jahren noch durchaus üblich war, sind inzwischen die Gefahren des (Passiv-)Rauchens allgemein bekannt. Der Arbeitgeber muss daher die Räumlichkeiten im Betrieb so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren geschützt sind. Nach der Arbeitsstättenverordnung muss der Arbeitgeber insbesondere die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Nichtraucher unter den Arbeitnehmern wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Soweit erforderlich, hat er hierfür ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies hat zur Folge, dass in vielen Betrieben vormalige Raucherprivilegien – wie bspw. zusätzliche ggf. sogar bezahlte Raucherpausen – abgeschafft wurden und werden. Ganzen Artikel lesen

16.08.2016
Dienstag

„Gelbe Karte“ für das Betriebsratsgremium

"Gelbe Karte" für das Betriebsratsgremium
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht zu beantragen. Da die Anforderungen hierfür sehr hoch sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber auf etwaige Verstöße des Betriebsrats anderweitig reagieren kann. Dies hat das Arbeitsgericht Solingen mit seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (Az.: 3 BV 15/15) bejaht, indem es die Abmahnung des Betriebsratsgremiums für zulässig erachtete. Ganzen Artikel lesen

25.07.2016
Montag

Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder

Overtime
Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Ganzen Artikel lesen