Arbeitsrecht. Weltweit.
05.09.2017
Dienstag

Ausschlussklausel „ohne MiLoG“ – Haftung ohne Ende?

Ausschlussklausel
Die rechtlich saubere Gestaltung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen hat schon immer hohe wirtschaftliche Bedeutung. Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat sich diese noch weiter erhöht, brachte dies doch die Frage mit sich: Ist eine (post-MiLoG) vereinbarte Ausschlussklausel, die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließt, insgesamt unwirksam – oder hilft sie nur insoweit nicht, als Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn betroffen sind? Das LAG Nürnberg beantwortet die Frage eindeutig. Ganzen Artikel lesen

23.08.2017
Mittwoch

Abkehr von teurer Versorgungszusage

Versorgungszusage
Hat sich der Arbeitgeber einmal dazu verpflichtet, Leistungen zu gewähren, ist er hieran grundsätzlich gebunden und kann dies nicht einfach einseitig abändern. Anders hingegen verhält es sich dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf eine Änderung verständigen. Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf diesem Wege, so das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urteil vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15), auch die Ablösung einer Betriebsrente durch ein marktübliches Versorgungssystem plus Wechselprämie vereinbaren. Diese individualrechtliche Änderungsvereinbarung unterliegt jedoch regelmäßig der strengen Überprüfung nach dem Recht der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 ff. BGB. Ganzen Artikel lesen

25.04.2017
Dienstag

Das kann teuer werden – Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

Bonus
Flexible Entgeltsysteme werden von vielen Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen und auch beim Bonus auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Dabei greifen Unternehmen auf Ermessensboni zurück, um sich so Flexibilität bei der Bonushöhe zu schaffen. Begrenzt wird die Flexibilität durch das „billige Ermessen“. Solche Regelungen sind von der Rechtsprechung anerkannt und schnell und einfach in den Arbeitsvertrag eingebaut. Unternehmen sollten bei Gestaltung und Anwendung von Ermessensboni sorgfältig vorgehen. Sonst kann auf diese vermeintlich einfache flexible Entgeltgestaltung ein teures Erwachen folgen. Ganzen Artikel lesen

21.12.2016
Mittwoch

Kein Entkommen vor dem AGB-Regime!

Individualabrede
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch bei nur einmaliger Verwendung durch - selbst wenn durch eine (doppelte) Schriftformklausel ein vermeintlicher Schutz besteht. Ganzen Artikel lesen

26.10.2016
Mittwoch

Zwei Juristen, drei Meinungen: Zur Wirksamkeit von Versetzungsklauseln

Weisung
Dass Juristen nicht immer einer Meinung sind, ist schon sprichwörtlich. Dies haben zwei aktuelle LAG-Entscheidungen – erneut – eindrucksvoll bewiesen. Gegenstand der beiden Entscheidungen war die Beurteilung der Wirksamkeit zweier Versetzungsklauseln. Trotz inhaltsgleicher Regelungen der zu beurteilenden Klauseln kamen das LAG Baden-Württemberg und das LAG Hamm zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für die Praxis besteht daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Stand. Ganzen Artikel lesen

12.10.2016
Mittwoch

Wahrung einer außergerichtlichen Ausschlussfrist durch Klage?

Unterlassungsanpruch
Arbeitsverträge, aber auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, enthalten häufig Ausschlussfristen. Danach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Was gilt, wenn der Anspruchsinhaber sogleich Klage erhebt, ohne seinen Anspruch zunächst außergerichtlich geltend gemacht zu haben? Wird eine außergerichtliche Ausschlussfrist durch die Einreichung der Klageschrift bei Gericht gewahrt? Oder kommt es auf die Zustellung der Klageschrift an den Anspruchsgegner an? Letzteres hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, dessen Klageschrift dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der außergerichtlichen Ausschlussfrist zugestellt worden war. Ganzen Artikel lesen

01.07.2016
Freitag

AGB-Novelle: Neues zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Ausschlussfristen
Arbeitsverträge erhalten gewöhnlich Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche der Vertragsparteien verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf zukünftig nur noch verlangt werden, dass der Vertragspartner Anzeigen oder Erklärungen in Textform anstatt in Schriftform abgibt. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen ihre Muster-Arbeitsverträge bis zum 1. Oktober 2016 anzupassen, um nicht die Unwirksamkeit ihrer Ausschlussklauseln zu riskieren. Ganzen Artikel lesen

05.04.2016
Dienstag

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Geschäftsführer
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft.
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