Arbeitsrecht. Weltweit.
26.07.2017
Mittwoch

Konzernleihe – Notausgang oder Sackgasse?

Die Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind seit Inkrafttreten der umfangreichen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („AÜG“) zum 01.04.2017 deutlich geschrumpft. In Konzernen bietet sich daher ein auf den ersten Blick einfacher Ausweg an: die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG. Doch ist dieser Weg in allen Wirtschaftszweigen möglich? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und ist dieses Konzernprivileg überhaupt europarechtskonform? Ganzen Artikel lesen

16.05.2017
Dienstag

„Equal Pay“ nach dem AÜG – Gleicher Lohn, unklarer Vergleichsmaßstab?

equal pay
Die seit 1. April 2017 geltenden Änderungen des AÜG haben den nunmehr als „Gleichstellungsgrundsatz“ definierten Grundsatz des equal pay an sich unangetastet gelassen; er ist nunmehr in § 8 AÜG zusammengefasst. Der Verleiher ist nach wie vor verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu gewähren. Und wie bisher sind Maßstab die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter beim Entleiher. Mehr als unklar ist aber, worauf der Vergleichsmaßstab konkret abstellt. Wir zeigen die maßgebliche Systematik auf. Ganzen Artikel lesen

15.05.2017
Montag

Nach der AÜG-Reform: Kein Streikbrechereinsatz von Leiharbeitnehmern

Streikbrecher
Bereits nach bisheriger Rechtslage waren Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet, bei einem unmittelbar bestreikten Entleiher tätig zu sein. Bei entsprechender Bereitschaft der Leiharbeitnehmer und Fehlen eines tariflichen Streikeinsatzverbots konnten Unternehmen aber Streiks durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern abfedern, was in den letzten Jahren zunehmend auch geschehen ist. Nach der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform besteht diese Möglichkeit nicht mehr: Mit der Neufassung des § 11 Abs. 5 AÜG wurde das bereits bestehende Leistungsverweigerungsrecht durch das Verbot für den Entleiher ergänzt, Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. Ganzen Artikel lesen

03.05.2017
Mittwoch

„Mehr Freiheit für Mischunternehmen“ – Neues vom BSG und der BA zur Arbeitnehmerüberlassung

AÜG
Die Bundesagentur für Arbeit setzte bislang Unternehmen, die neben ihrem eigentlichen Zweck Arbeitnehmerüberlassung betreiben (sog. „Mischunternehmen“), enge Grenzen bei der Inbezugnahme von Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche. Faktisch waren damit Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz bei der Arbeitnehmerüberlassung nur sehr eingeschränkt möglich. Das BSG hat diese Praxis in einer Entscheidung vom 12.10.2016 (Az. B 11 AL 6/15 R) für rechtswidrig erklärt. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre „fachlichen Weisungen“ dementsprechend angepasst. Mischunternehmen ist damit künftig ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen eröffnet. Ganzen Artikel lesen

18.04.2017
Dienstag

Leiharbeitnehmer zählen. Oder doch nicht?

Leiharbeitnehmer
Das Arbeitsrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Immer wieder stellt sich die Frage, ob Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers bei der Berechnung der Schwellenwerte zu berücksichtigen sind. Bislang gerichtlich noch nicht entschieden war die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 17 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen sind. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf setzt sich in der Entscheidung vom 8. August 2016 (Az. 11 Sa 705/15) nun erstmals mit dieser Frage auseinander und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Ganzen Artikel lesen

12.04.2017
Mittwoch

Der neue § 611a BGB: Alles neu macht der … April

§ 611a BGB
Neben einer Vielzahl von praxisrelevanten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Novellierung des AÜG zum 01.04.2017 einen neuen Paragraphen an anderer Stelle eingefügt: § 611a BGB. Damit ist erstmals der Arbeitsvertrag als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Hierdurch soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Transparenz verbessert und eine erhöhte Rechtssicherheit geboten werden. Der "Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" soll besser bekämpft werden können, so der Gesetzgeber, wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Abgrenzung zwischen einer selbständigen Tätigkeit auf Grund eines Werkvertrages sowie einer abhängigen Beschäftigung (als überlassener Arbeitnehmer) hergibt. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird? Ganzen Artikel lesen

30.03.2017
Donnerstag

Checkliste AÜG: Fit für den 1. April?

AÜG-Checklist
Am 1. April 2017 tritt das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Bei Nichtbeachtung der neuen Regelungen drohen teils drastische Sanktionen. Spätestens jetzt sollten Unternehmen prüfen, ob sie „AÜG-compliant“ sind. Falls nicht, sollten kurzfristig die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben die wichtigsten To Do’s in einer Checkliste zusammengestellt: Ganzen Artikel lesen

21.03.2017
Dienstag

Kurzupdate: Neue „Fachliche Weisungen“ zum AÜG

Fachliche Weisungen
Gestern hat die Bundesagentur für Arbeit die mit Spannung erwartete Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz („AÜG“) veröffentlicht, die jetzt auch die am 1. April 2017 in Kraft tretenden Neuregelungen des AÜG berücksichtigt. Das druckfrische Werk trägt nunmehr den schicken Namen „Fachliche Weisungen“ und soll dem Praktiker die Umsetzung der Neuregelungen erleichtern. Ganzen Artikel lesen

16.02.2017
Donnerstag

Die AÜG-Reform: Was müssen Entleiher beachten?

AÜG
Zum 1. April 2017 wird alles anders bei der Arbeitnehmerüberlassung. So oder so ähnlich wird die AÜG-Reform wahrgenommen. Der „durchschnittliche Entleiher“ fragt sich jedoch: Welche Änderungen sind für „mein Unternehmen“ konkret relevant? Wir stellen die wichtigsten Aspekte vor, auf die Entleiher – und zwar ab sofort – achten sollten. Ganzen Artikel lesen

25.11.2016
Freitag

Update Zeitarbeit: AÜG-Reform passiert Bundesrat

Zeitarbeit
Das Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung hat nun nach dem Bundestag am 25. November 2016 auch den Bundesrat passiert und tritt zum 1. April 2017 in Kraft. Nach mehreren, in der Fachöffentlichkeit sehr kritisch diskutierten Regelungen der ersten Gesetzentwürfe hat sich das Gesetz nun weitgehend wieder dem Koalitionsvertrag angepasst, in dem vereinbart worden war, die Überlassungshöchstdauer zu begrenzen (mit Abweichungsmöglichkeiten), equal pay nach neun Monaten vorzuschreiben, den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher zu verbieten und sie bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsrechts zu berücksichtigen. In letzter Sekunde kamen allerdings noch einige Änderungen dazu, insbesondere strenge Formalien bei der sogenannten "Festhaltenserklärung". Ganzen Artikel lesen