Arbeitsrecht. Weltweit.
08.02.2017
Mittwoch

DSAnpUG-EU: Beschäftigtendatenschutz oder nur Buchstabensalat?

DSAnpUG-EU
Nach heftigster Kritik aus allen Richtungen hat die Bundesregierung Anfang Februar 2017 einen neuen Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Dieser beinhaltet unter Anderem eine Neufassung des bisherigen § 32 BDSG. Wird im Beschäftigtendatenschutz nun alles anders, systematisch und benutzerfreundlich? Wir beleuchten den Entwurfsstand der praktisch höchst relevanten Neuregelung. Ganzen Artikel lesen

04.01.2017
Mittwoch

Hetze auf Facebook als Kündigungsgrund?

Facebook
Bereits seit Längerem muss sich die Rechtsprechung mit der Tatsache auseinandersetzen, dass soziale Medien nicht nur für „harmlose“ Zwecke genutzt werden. Statt der Verbreitung von Urlaubsfotos, Katzenvideos und (echten) Neuigkeiten, bieten Facebook & Co. auch Teilen der Bevölkerung eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten auf die Welt. Und diese sind nicht immer erfreulich. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tun was er will, ohne arbeitsrechtlichen Sanktionen zu fürchten. Anders kann dies dann sein, wenn das private Verhalten das Arbeitsverhältnis bzw. die Rechte des Arbeitgebers tangiert. Ganzen Artikel lesen

29.11.2016
Dienstag

Mehr Arbeitsschutz im Home Office – die neue Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsschutz im Home Office
Am 2. November 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Nach der grundlegenden Neuordnung der ArbStättV von 2004 will der Verordnungsgeber nun auf die Entwicklungen in der Technik reagieren. „Knackpunkt“ ist dabei die Fusion mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV). Wir geben einen Überblick über die Neuregelungen und bewerten: Passt die Vorstellung des Gesetzgebers vom Arbeitsschutz zu einer immer flexibleren und digitalisierten Arbeitswelt? Ganzen Artikel lesen

28.11.2016
Montag

Geht Betriebsversammlung auch digital?

Betriebsversammlung
In Zeiten der allgegenwärtigen Diskussion von Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0 erscheint es als Anachronismus, dass Betriebsversammlungen (und Abteilungsversammlungen, für die nichts anderes gilt) vom Betriebsrat noch so organisiert werden, dass die Mitarbeiter an einem Ort zusammenkommen müssen. Insbesondere in überregional oder bundesweit tätigen Betrieben (man denke nur an Außendienstorganisationen) führt dies in der Regel zu einem enormen Aufwand an Organisation, ausfallender Arbeitszeit und Reisekosten in nicht selten sechs- bis siebenstelliger Höhe. Dass es gute Gründe dafür gibt, in gewissen Abständen die Betriebsbelegschaft zusammenkommen zu lassen und dort Themen vorzustellen, auch den Arbeitgeber vor der Belegschaft sprechen zu lassen und Diskussionen, vielleicht sogar Abstimmungen durchzuführen, ist unbestritten. Aber ist dies der einzige Weg?
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02.11.2016
Mittwoch

Recruiting 4.0: Datenschutzrisiko und Diskriminierungsfalle?

Recruiting
Eine der schon jetzt greifbarsten Ausprägungen der Arbeitswelt 4.0 ist der Einsatz von softwaregestütztem Recruiting. Die Versprechen der diversen Hersteller am Markt sind verlockend: Bewerberidentifikation ohne lange Suche trotz vielerorts „umkämpfter“ Bewerber. Eine Einstellung ohne lästige Vorselektion und Bewerbungsgespräche, statt dessen ein Algorithmus, der neutral und unvoreingenommen entscheidet. Kann so nicht nur Arbeit gespart werden, sondern gleichzeitig das Risiko diskriminierender Entscheidungen reduziert werden? Grund genug, sich mit den Grenzen des Einsatzes solcher Software nach deutschem Arbeitsrecht zu beschäftigen. Ganzen Artikel lesen

27.10.2016
Donnerstag

Werkvertrag neu denken

DURA
Nur wenige arbeitsrechtliche Themen wurden in den letzten Jahren – auch auf politischer Ebene – so intensiv diskutiert wie der Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen zur Durchführung betrieblicher Kernaufgaben. Grund dafür sind sicherlich auch diverse Presseberichte über Unternehmen, die versucht haben (sollen), durch sogenannte „Scheinwerkverträge“ die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu umgehen. Letztlich entscheidend dürfte aber vor allem die hohe Relevanz dieses Themas für die betriebliche Praxis vieler Unternehmen sein – wie zahlreiche gerichtliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen. Ganzen Artikel lesen

20.09.2016
Dienstag

Mitbestimmung bei Social Engineering Tests – „Zuverlässigkeitstest 4.0“

Social Engineering Tests
Cybersecurity-Konzepte und mögliche technische Lösungen zur Abwehr gezielter Angriffe auf die IT-Infrastruktur eines Unternehmens stehen immer stärker im Fokus. Dabei wird aber häufig der „Faktor Mensch“ außer Acht gelassen. Die als Social Engineers bekannt gewordenen Cyberkriminellen versuchen gezielt, Mitarbeiter zu beeinflussen, um sie zur Preisgabe von Geschäftsgeheimnisse oder einem anderen für das Unternehmen wirtschaftlich nachteiligen Handeln zu bewegen. Grund genug, ein entsprechendes Konzept mit Gegenmaßnahmen zu implementieren. Bei dessen Einführung stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht? Ganzen Artikel lesen

15.09.2016
Donnerstag

Homeoffice: Fallstricke vermeiden!

Arbeit im Homeoffice hat sich heute bereits in vielen Unternehmen etabliert. Im Zuge der Diskussion um Arbeit 4.0 wird Homeoffice daher vielfach wie selbstverständlich als zeitgemäße Arbeitsform vorausgesetzt, während neuere Entwicklungen wie „Mobileoffice“ verstärkt in den Fokus rücken. Wesentliche rechtliche Fallstricke bleiben dabei allerdings die gleichen. Dies etwa mit Blick auf fehlenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn der Mitarbeiter auf der heimischen Treppe (Homeoffice) oder im Lieblingscafé (Mobileoffice) stürzt und sich verletzt. Ganzen Artikel lesen

04.05.2016
Mittwoch

Verbot der Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit

Smartphone
Bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gilt dies auch bei der Weisung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, während der Arbeitszeit kein Smartphone für private Zwecke zu nutzen? Das Arbeitsgericht München hat diese Frage in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung bejaht (ArbG München v. 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15 [PDF]). Angesichts der großen praktischen Bedeutung dieser Frage und gegenteiliger Auffassungen einzelner Landesarbeitsgerichte (etwa LAG Rheinland-Pfalz v. 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09) verdient diese Entscheidung einer kritischen Würdigung. Ganzen Artikel lesen

18.04.2016
Montag

Die EU-Datenschutz-GrundVO kommt – sind Sie bereit?

EU-Datenschutz-GrundVO
Fast fünf Jahre sind seit dem ersten Vorschlag der damaligen EU-Kommissarin Reding für eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ins Land gegangen. Mit dieser sollte ein europaweit vereinheitlichtes und „zeitgemäßeres“ Datenschutzrecht geschaffen werden. Nunmehr steht die endgültige Ratifizierung des Verordnungsentwurfs unmittelbar bevor – doch bei weitem nicht alle Unternehmen sind sich der teilweise weitreichenden Änderungen bewusst, die voraussichtlich bereits schon ab dem 1. Halbjahr 2018 gelten werden. Wir machen Sie vertraut mit den wichtigsten Änderungen. Ganzen Artikel lesen