Arbeitsrecht. Weltweit.
19.06.2017
Montag

Versetzung: unbillig und doch verbindlich?

Weisung
Arbeitsverträge enthalten oft Versetzungsklauseln. Danach behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit bzw. einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. In Formularverträgen müssen derartige Klauseln bestimmten Anforderungen genügen, um rechtswirksam zu sein. Jede Versetzung muss zudem billigem Ermessen entsprechen. Was gilt, wenn die Versetzung im Einzelfall unbillig ist, etwa aufgrund des Inhalts der neuen Tätigkeit oder der größeren Entfernung zwischen Wohnsitz und neuer Arbeitsstätte? Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Versetzungsanordnung zunächst einmal Folge leisten, bis die Rechtswirksamkeit gerichtlich geklärt ist? In einer spektakulären neuen Entscheidung hat nun der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die hierzu ergangene Rechtsprechung des 5. Senats in Frage gestellt. Ganzen Artikel lesen

30.11.2016
Mittwoch

Umgang mit Low Performern – Teil 4: Steuerung durch Zielvereinbarungen

Ablösung Gesamtzusage
Die Vereinbarung von Zielen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter ist ein sinnvolles Führungsinstrument. Zunächst ermöglicht sie dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Mitarbeiters zu steuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ziele mit einem zusätzlichen Vergütungsanreiz gekoppelt werden. Zudem können Zielvereinbarungen die Arbeitsleistung des Mitarbeiters messbar machen, was nicht zuletzt für arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen einer etwaigen Schlechtleistung des Mitarbeiters bedeutsam ist. Die Erfüllung der vorgenannten Zwecke hängt dabei jedoch entscheidend von der juristisch sauberen Formulierung der Ziele ab. Insofern ist eine Orientierung an den sogenannten SMART-Kriterien zu empfehlen. Ganzen Artikel lesen

05.10.2016
Mittwoch

Nur Schönfärberei? Lüge im Lebenslauf und drastische Spätfolgen

Lebenslauf
Es ist manchmal ein schmaler Grat: Das „Pimpen“ des Lebenslaufes ist fast unerlässlich, um eine begehrte Stelle zu erhalten. Aber wann überschreitet der Arbeitnehmer die Grenze zwischen arbeitsrechtlich erlaubter, geschönter Selbstdarstellung und der folgenreichen Falschangabe oder unterlassenen Angabe von beruflichen Stationen oder (fehlender) Qualifikationen im Lebenslauf? Nur selten ist der Sachverhalt so klar wie im aktuellen Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die laut Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeine vom 20. Juli 2016 wahrheitswidrig Abitur, abgeschlossenes Jurastudium und zwei Staatsexamina behauptet hatte. Zur Darstellung der arbeitsrechtlichen Folgen taugt dieser Fall allerdings kaum, da es dort um das Abgeordnetenmandat und nicht um ein Arbeitsverhältnis ging. Wir zeigen deshalb hier, welche Möglichkeiten Arbeitgeber nach Entdeckung falscher Angaben in der Bewerbung haben. Ganzen Artikel lesen

21.09.2016
Mittwoch

Erledigungsklauseln in Arbeitsverträgen – Problem erkannt, Gefahr gebannt?

Zum Einsatz von Erledigungsklauseln bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags im laufenden Arbeitsverhältnis
Nicht ganz selten in der Praxis: Ein Arbeitsvertrag wurde vor vielen Jahren abgeschlossen; inzwischen „passt“ er nicht mehr: Infolge eines beruflichen Aufstiegs hat sich die Tätigkeit grundlegend verändert oder haben sich die Vereinbarungen sonst überlebt und sollen der Realität angepasst werden.
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06.09.2016
Dienstag

Umgang mit Low Performern – Teil 3: Ist „Dienst nach Vorschrift“ zulässig?

Der „Dienst nach Vorschrift“ ist ein geflügeltes Wort und kommt im Arbeitsverhältnis nicht selten vor. Oftmals gehen Arbeitgeber davon aus, dass es sich dabei um einen zulässigen Rückzugsposten des Mitarbeiters handelt, dem man nicht wirksam begegnen kann. Dies ist indes – jedenfalls in dieser Allgemeinheit – ein Irrglaube. So hat es der Arbeitgeber grundsätzlich in der Hand, die „Vorschriften“, nach denen der „Dienst“ zu verrichten ist, über sein Direktionsrecht selbst zu bestimmen. Insofern hat das Direktionsrecht zentrale Bedeutung für die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhalte bis hin zu einer etwaigen Kündigung.

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02.06.2016
Donnerstag

Verschwiegenheitsklauseln im Arbeitsvertrag

EU-Datenschutz-GrundVO
Bedeutung und Herausforderungen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen sind bekannt. Dies zeigt sich indes nicht bei der Formulierung von Verschwiegenheitsklauseln. Statt des sorgfältigen Schutzes von exklusiven unternehmerischen Know-hows finden sich in Arbeitsverträgen noch immer undifferenzierte sogenannte „All-Klauseln“ und unzulässige Regeln zur Geheimhaltung von Vertragsinhalten. Dabei ist die Bedeutung der Verschwiegenheitsverpflichtung im Arbeitsverhältnis nicht zu unterschätzen. Dies zeigt sich schon darin, dass ein Teilbereich der Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis sogar gesetzlich geregelt ist – und zwar mit Strafandrohung. So sieht § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vor. Ganzen Artikel lesen

01.01.2016
Freitag

Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Mindestlohn
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2016 ein Jahr in Kraft. Sinn und Unsinn dieses Gesetzes sind bereits hinreichend öffentlichkeitswirksam diskutiert worden; die Praxis muss sich schlicht mit der Existenz des Mindestlohnes und seiner Handhabung im Unternehmensalltag auseinandersetzen. Wir geben einen Kurzüberblick über die praktisch relevantesten Rechtsfragen. Ganzen Artikel lesen