Arbeitsrecht. Weltweit.
08.05.2017
Montag

Rufbereitschaft: Erhöhtes Haftungsrisiko!

Rufbereitschaft
Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer müssen ihre Aufwendungen für Schäden, die bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an einem Privatwagen entstehen, selbst tragen, wenn nichts Abweichendes zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (sog. Wegerisiko des Arbeitnehmers). So weit, so klar. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) jedoch nicht so bei Rufbereitschaft: Das BAG meint, ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der vom Arbeitgeber angeordneten Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung abgerufen wird und bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatfahrzeug verunglückt, habe grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des Unfallschadens. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitnehmer es für erforderlich halten durfte, seinen privaten Wagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte zu benutzen, um rechtzeitig zu erscheinen (Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 102/10). Ganzen Artikel lesen

21.02.2017
Dienstag
Abmahnung, Arbeitszeit, Compliance - Julia Christina Lampe

Jeck im Betrieb?

Karneval
Die Karnevalswoche zum Abschluss der fünften Jahreszeit birgt im Betrieb verschiedene arbeitsrechtliche Konfliktpotentiale. Gestritten wird insbesondere über bezahlte Freistellungen, Mediennutzung während der Arbeitszeit, Kostümierung und Alkohol im Betrieb sowie die verpflichtende Teilnahme an Betriebsfeiern. Dieser Blog-Beitrag zeigt die Rechte der Narren aber auch die Grenzen der Narrenfreiheit im Betrieb auf. Ganzen Artikel lesen

09.02.2017
Donnerstag

„Ich mach dann mal Pause…“ – mit dem BAG

Pause
Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über die „Arbeitszeit“ des Betriebsrats streiten, dann steht meist die Frage im Mittelpunkt, für welche Art von Tätigkeit der Betriebsrat freigestellt werden muss. Eher selten sind dagegen Auseinandersetzungen über arbeitszeitrechtliche Grenzen der Betriebsratstätigkeit. Dabei ist die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Betriebsratsarbeit Anwendung findet durchaus von Bedeutung. Höchstrichterlich geklärt ist dies bislang nicht. Eine (bislang nur als Pressemitteilung vorliegende) Entscheidung des BAG vom 18.1.2017 (Az. 7 AZR 224/15) bringt nun frischen Wind in diese Diskussion. Ganzen Artikel lesen

24.01.2017
Dienstag

Die Zeichen der Zeit – Das Arbeitszeitgesetz in der betrieblichen Praxis

Arbeitszeit
Der Wunsch nach möglichst großer Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit ist in aller Munde. Eine Vollzeitstelle, bei der ein Arbeitnehmer vormittags einige Stunden im Büro verbringt und sein übriges Stundensoll für diesen Tag nachmittags in seinem Homeoffice ableistet, ist nur ein Beispiel für ein Modell, mit dem sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in vielen Fällen gut leben könnten. Mit den geltenden „Spielregeln“ des Arbeitszeitgesetzes ist ein solches Maß an Flexibilität allerdings nicht immer in Einklang zu bringen. Doch auch bei klassischen Arbeitszeitmodellen gelingt die Handhabung in der betrieblichen Praxis keineswegs stets gesetzeskonform. Wenn dann die Aufsichtsbehörde vor der Tür steht, drohen empfindliche Geldbußen und Auflagen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Arbeitszeitsysteme regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Ganzen Artikel lesen

21.12.2016
Mittwoch

Kein Entkommen vor dem AGB-Regime!

Individualabrede
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch bei nur einmaliger Verwendung durch - selbst wenn durch eine (doppelte) Schriftformklausel ein vermeintlicher Schutz besteht. Ganzen Artikel lesen

23.11.2016
Mittwoch

Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist eine besonders reizvolle Möglichkeit, die notwendige unternehmerische Flexibilität bei der Planung des Personaleinsatzes zu gewährleiten. So kann durch befristete Erhöhung der Arbeitszeit zeitweiser Vertretungsbedarf (etwa wegen Elternzeit anderer Mitarbeiter) gedeckt oder können Arbeitnehmer übergangsweise zur Erprobung auf höherwertigen Stellen eingesetzt werden. Ganzen Artikel lesen

19.10.2016
Mittwoch

Nach „Tyco“: Wegezeit als Arbeitszeit?

Wegezeit als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor gut einem Jahr mit Urteil vom 10.9.2015 – C-266/14 („Tyco“) eine auf den ersten Blick wegweisende Entscheidung gefällt. Dort hatte ein Unternehmen seinen technischen Service umstrukturiert. Statt wie bisher die landesweite Betreuung der Kunden durch ein Filialnetz zu gewährleisten, wurden die Techniker mit dem voll ausgestatteten Dienstwagen direkt von zu Hause zum Kunden geschickt und fuhren vom letzten Kunden wieder nach Hause. Der EuGH meinte dazu: Fahrtzeit von zu Hause zum Kunden und zurück sei für eingesetzte Techniker vergütungspflichtige Arbeitszeit. Bedeutet das aber nun allgemein, dass Wegezeit als Arbeitszeit definiert werden muss? Ganzen Artikel lesen

19.09.2016
Montag

Vergütungspflichtige Umkleidezeiten – doch vergütungsfrei?

Umkleidezeiten
Das BAG hat zuletzt mit Beschluss vom 17. November 2015 (1 ABR 76/13) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten bei dem Wechsel einer auffälligen Dienstkleidung vergütungspflichtig sind. Nunmehr hatten sich zwei Instanzgerichte in unterschiedlichen Konstellationen mit der Frage zu befassen, ob die diesbezüglichen Vergütungsansprüche wirksam durch einzelvertragliche Regelung oder Tarifvertrag abbedungen werden können. Die Entscheidungen liegen dem BAG zur Überprüfung vor. Wir geben einen Überblick über die jeweils maßgeblichen höchst praxisrelevanten Rechtsfragen. Ganzen Artikel lesen

25.07.2016
Montag

Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder

Overtime
Die Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder wirft in der Praxis vielfach Fragen hinsichtlich der Abmeldepflichten der Betriebsratsmitglieder auf. Ebenso ist der zulässige zeitliche Umfang der Betriebsratsarbeit nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder für den Arbeitgeber häufig unklar. Dieser Beitrag soll auch anhand aktueller Rechtsprechung einen Überblick zur Arbeitszeitkontrolle und über die dabei bestehenden wechselseitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder geben. Ganzen Artikel lesen

20.07.2016
Mittwoch

Klarstellung zum Direktionsrecht bei Freistellung zum Überstundenausgleich

Freistellung zum Überstundenausgleich
Das LAG Rheinland Pfalz hat in einem Urteil vom 19.11.2015 (Az. 5 Sa 342/15) das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gestärkt: Es entschied, dass - auch ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers - der Arbeitgeber einseitig seinen Arbeitnehmer zum Zwecke des Abbaus von Überstunden aus einem Arbeitszeitkonto freistellen darf, sofern dies im Rahmen billigen Ermessens geschieht. Grundlage hierfür ist § 106 S. 1 GewO. Ergänzend bleibt das LAG ganz auf der Linie des BAG: Die Wirksamkeit der Freistellung zum Abbau angesammelter Überstunden wird durch eine nachträglich eintretende Arbeitsunfähigkeit nicht berührt. Ganzen Artikel lesen