Arbeitsrecht. Weltweit.
19.09.2017
Dienstag

Rentennahe Arbeitnehmer: Alternativen zum klassischen Aufhebungsvertrag

Rentennah
Rente erst ab 67, Tendenz steigend! Das steht dem Großteil der Arbeitnehmer aus heutiger Sicht bevor. Nicht bei allen stößt dies auf Begeisterung. Das gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum, gestalten sich die Verhandlungen mit Arbeitnehmern ab einem gewissen Alter häufig schwierig. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind für Arbeitnehmer bereits weit vor Erreichen des Renteneintrittsalters tendenziell schlechter. Bereits mehrere Jahre vor dem Renteneintritt aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ist für die meisten Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen jedoch auch keine Option. Die klassische Beendigung in Kombination mit einer Abfindungszahlung bringt meist nicht die nötige Sicherheit, um die Übergangszeit bis zur Rente finanziell absichern zu können. Die geforderten Abfindungssummen schießen daher häufig über die üblichen Faustformeln hinaus und stellen für die Arbeitgeber eine enorme Einmalbelastung dar. Besondere, rentennahe Vertragsgestaltungen können für beide Parteien eine geeignete Lösung bieten. Sowohl die Altersteilzeit als auch eine Vorruhestandsvereinbarung bieten einen sanften Übergang in die Rente. Ganzen Artikel lesen

23.02.2017
Donnerstag

Neues zur Sperrzeit: K.o.-Kriterium beim Aufhebungsvertrag?

Sperrzeit
Aufhebungsverträge sind gern gewählte Mittel von Arbeitgebern, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Arbeitgeber versprechen sich davon regelmäßig eine zügige und möglichst rechtssichere Beendigung. Insbesondere lassen sich die Unwägbarkeiten und Kosten eines sonst drohenden Kündigungsrechtsstreits vermeiden, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird und dadurch die ansonsten avisierte Kündigung nicht ausgesprochen werden muss. Das Damoklesschwert, das oftmals über den Verhandlungen eines Aufhebungsvertrages schwebt, ist die befürchtete „Sperrzeit“ beim Bezug von Arbeitslosengeld wegen der „freiwilligen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses“. Wie lässt sich dieses häufige K.o.-Kriterium für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gemäß der seit 25.01.2017 gültigen neuen Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur „umschiffen“ und was hat sich geändert? Ganzen Artikel lesen

09.11.2016
Mittwoch

Klageverzicht im Abwicklungsvertrag: Ein gutes Zeugnis reicht nicht (mehr)!

Abwicklungsvertrag
Häufig liegt es im Interesse des Arbeitgebers, in Abwicklungsverträgen einen sog. Klageverzicht vorzusehen. Zulässig ist dies nach der Rechtsprechung des BAG nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer für den Klageverzicht eine kompensierende Gegenleistung erhält. In einer jüngeren Entscheidung konkretisiert das BAG diese Grenze der Vertragsgestaltung (BAG v. 24.9.2015 – 2 AZR 347/14): Die Entscheidung betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein „gutes“ Zeugnis als Gegenleistung für einen Klageverzicht ausreichen kann. Ganzen Artikel lesen

25.08.2016
Donnerstag

Anforderung an die Ausübung einer „Sprinterklausel“

Arbeitsvertragsparteien vereinbaren in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in gerichtlichen Vergleichen häufig sog. „Sprinterklauseln“. Damit wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, durch einseitige Erklärung und meist unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also vor dem eigentlichen Beendigungszeitunkt zu beenden. Von einer solchen Klausel wird insbesondere bei längeren Kündigungsfristen Gebrauch gemacht, um dem Arbeitnehmer den Antritt einer neuen Beschäftigung kurzfristig zu ermöglichen. Zudem sehen Sprinterklauseln regelmäßig vor, dass der Arbeitnehmer bei der vorzeitigen Beendigung eine erhöhte Abfindung in Höhe der bis zum eigentlichen Beendigungszeitpunkt eingesparten Gehälter oder eines Teiles davon erhält. Ganzen Artikel lesen

11.08.2016
Donnerstag

Anspruch auf Wiedereinstellung: Problem erkannt, Gefahr gebannt

Der Wiedereinstellungsanspruch ist in der Rechtsprechung anerkannt. Er spielt gerade bei Restrukturierungen eine Rolle, die oft über einen längeren Zeitraum, auch in Etappen, durchgeführt werden. Dabei kommt es häufig nach Ausspruch der ersten Kündigungen noch zu Anpassungen oder punktuellen Veränderungen des Restrukturierungskonzepts. Dies kann bewirken, dass die bereits ausgesprochenen Kündigungen nun nicht mehr zulässig wären. Folge: Die gekündigten Arbeitnehmer verlangen Wiedereinstellung. Ein solcher Anspruch hat jedoch Grenzen, die nicht zuletzt von der individuellen Vertragsgestaltung abhängen.

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04.08.2016
Donnerstag

Neues bei Transfergesellschaften – Das AWStG

Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft.


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18.03.2016
Freitag

Keine Altersdiskriminierung durch Konzept „60+“

Altersdiskriminierung
Liegt in dem Angebot der Arbeitgeberin an eine Führungskraft, gegen Zahlung eines Kapitalbetrags mit Vollendung des 60. Lebensjahrs das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Vereinbarung beenden zu können („Konzept 60+“), eine Diskriminierung wegen des Alters? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer am 17. März 2016 verkündeten Entscheidung klar festgestellt: Nein. Denn allein die Eröffnung der Möglichkeit für den Kläger, eine vorzeitige Altersgrenze gegen Zahlung eines Kapitalbetrags zu vereinbaren, stellt nach dem BAG keine Benachteiligung des Adressaten des Vertragsangebots verglichen mit Personen dar, denen diese Möglichkeit nicht angeboten wird. Ganzen Artikel lesen