Arbeitsrecht. Weltweit.
15.08.2017
Dienstag

Einfach mal ausprobieren – Wirksame Befristung zum Zwecke der Erprobung

Befristung
Häufig bedarf es gar keiner näheren Prüfung, ob ein Arbeitsvertrag wirksam zum Zwecke einer Erprobung befristet werden kann, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG. Denn bei erstmaliger Einstellung sind kurze Probezeiten ohnehin als sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig. Zudem kann der Arbeitgeber im Rahmen der ersten sechs Beschäftigungsmonate relativ risikofrei eine Probezeitkündigung aussprechen. Die Frage einer zulässigen Sachgrundbefristung stellt sich aber dann, wenn „gesetzliche Probezeiten“ verlängert werden sollen und der Rückgriff auf die sachgrundlose Befristung aufgrund von Vorbeschäftigungen versperrt ist. In diesen Fällen lohnt ein Blick auf die einschlägige Rechtsprechung, um eine wirksame Gestaltungsvarianten zu wählen. Ganzen Artikel lesen

09.08.2017
Mittwoch

Ja, ich will! – Zur Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Befristung
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen steht politisch unter Beschuss. Neue Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 könnten für Arbeitgeber schmerzhafte Einschränkungen oder gar den Wegfall dieser wichtigen Möglichkeit zum flexiblen Personaleinsatz bedeuten. Da liegt es nahe, womöglich schon jetzt zu disponieren und z.B. auf Befristungen auf Wunsch des Arbeitnehmers auszuweichen, immerhin sollen diese nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ja zulässig sein. Warum ist dabei jedoch große Vorsicht geboten? Ganzen Artikel lesen

28.06.2017
Mittwoch

Rentnerbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze (nicht) leicht gemacht!

Altersgrenze
Das ArbG Karlsruhe (Urt. v. 27.04.2016 – 3 Ca 22/16) hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, ob mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze im Sinne von § 41 S. 3 SGB VI zugleich eine Änderung der Arbeitsbedingungen vereinbart werden kann, ohne dass dies die Wirksamkeit des vereinbarten Beendigungszeitpunktes berührt. Das Gericht hat dieses mit einem klaren „Ja“ beantwortet, was aber noch keine Rechtssicherheit für die Praxis bedeutet. Ganzen Artikel lesen

15.06.2017
Donnerstag

Standortverlagerung – Sachgrund für eine Befristung?

Befristung
Die wirksame Ausgestaltung von Befristungen stößt bei Arbeitgebern (verständlicherweise) immer wieder auf Schwierigkeiten. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15), ob die Schließung einer Betriebsstätte, die durch einen neuen Standort an einem 83 Kilometer entfernten Ort ersetzt werden soll, einen ausreichenden Sachgrund für eine Befristung darstellen kann. Maßgeblich war die Frage, ob der Arbeitgeber eine ausreichende Prognose angestellt hatte, wonach der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgrund der Schließung nur vorübergehend bestehen wird. Ganzen Artikel lesen

14.06.2017
Mittwoch

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen

Altersgrenze
Anders als viele annehmen, endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Erreichen des jeweils maßgeblichen Renteneintrittsalters. Auch eine Kündigung, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen des Renteneintrittsalters zielt, ist unwirksam. Sind daher Altersgrenzen gewollt, müssen diese ausdrücklich vereinbart werden. Derartige Regelungen zu Altersgrenzen können einzelvertraglich oder kollektivrechtlich, also in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen, getroffen werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einer Entscheidung die Regelungskompetenz der Betriebsparteien für die Einführung von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen bestätigt und zugleich Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer gefordert (BAG, Urteil vom 21.2.2017 – 1 AZR 292/15). Ganzen Artikel lesen

08.06.2017
Donnerstag

Gewusst wie: Befristung bei vorübergehendem Mehrbedarf

Befristung
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seinem Urteil vom 14.12.2016 ‑ 7 AZR 688/14 noch einmal: Auch ein erhöhter Arbeitsaufwand im Bereich von Daueraufgaben kann eine Sachgrundbefristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG rechtfertigen. Zur Begründung eines vorübergehenden Mehrbedarfs im Unternehmen ist es daher nicht notwendig, sich auf den erhöhten Anfall von Zusatzaufgaben im Bereich eines zeitlich begrenzten Projektes zu berufen. Ganzen Artikel lesen

29.05.2017
Montag

Drum prüfe, wer sich kürzer bindet: Die Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages bedarf eines Sachgrundes!

Verkürzung Befristung
Die einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages birgt ungeahnte Risiken: Denn nach einer neuen Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.12.2016 – 7 AZR 49/15) kann eine Vereinbarung, mit der die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages geändert wird, eine neue Befristung darstellen. Eine solche bedarf nach Auffassung des BAG eines sachlichen Grundes, da eine (erneute) sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ausgeschlossen sei. Ganzen Artikel lesen

22.05.2017
Montag

Die sachgrundlose Befristung: (K)ein Ende in Sicht

Vorbeschäftigung
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das LAG Baden-Württemberg lehnt sich in mehreren aktuellen Entscheidungen gegen die ständige Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Konkretisierung des sog. Vorbeschäftigungsverbots auf. Ganzen Artikel lesen

27.03.2017
Montag

Zeitliche Obergrenzen für Sachgrundbefristungen

Befristung
Ob Krankheits-, Mutterschutz- oder Elternzeitvertretung: Sachgrundbefristungen erfreuen sich bei Arbeitgebern großer Beliebtheit. Oftmals schließt sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres bei demselben Arbeitgeber an (sog. Kettenbefristung). Bisher waren die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, ab wann Arbeitgeber der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristung nach § 242 BGB unterliegen, nicht hinreichend klar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG; Urt. v. 26. Oktober 2016 – 7 AZR 135/15) liefert nunmehr konkrete Anhaltspunkte, an denen sich Arbeitgeber zur Beurteilung von Einzelfällen künftig orientieren können und müssen. Ganzen Artikel lesen

07.02.2017
Dienstag

Bewegung im Befristungsrecht: Frühzeitige Zweckbefristung der Elternzeitvertretung ist möglich

Zweckbefristung
Von der Praxis bislang weitgehend unbemerkt, hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ende 2015 (Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 148/14) Bewegung in das Befristungsrecht gebracht. Das BAG eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, frühzeitig einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag zum Zweck der Elternzeitvertretung abzuschließen. Die Zweckbefristung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch keine Elternzeit verlangt, sondern deren spätere Inanspruchnahme nur angekündigt hat. Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes „formelles“ Elternzeitverlangen ist nicht erforderlich. Ganzen Artikel lesen