Arbeitsrecht. Weltweit.
15.06.2017
Donnerstag

Standortverlagerung – Sachgrund für eine Befristung?

Befristung
Die wirksame Ausgestaltung von Befristungen stößt bei Arbeitgebern (verständlicherweise) immer wieder auf Schwierigkeiten. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15), ob die Schließung einer Betriebsstätte, die durch einen neuen Standort an einem 83 Kilometer entfernten Ort ersetzt werden soll, einen ausreichenden Sachgrund für eine Befristung darstellen kann. Maßgeblich war die Frage, ob der Arbeitgeber eine ausreichende Prognose angestellt hatte, wonach der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers aufgrund der Schließung nur vorübergehend bestehen wird. Ganzen Artikel lesen

14.06.2017
Mittwoch

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen

Altersgrenze
Anders als viele annehmen, endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Erreichen des jeweils maßgeblichen Renteneintrittsalters. Auch eine Kündigung, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichen des Renteneintrittsalters zielt, ist unwirksam. Sind daher Altersgrenzen gewollt, müssen diese ausdrücklich vereinbart werden. Derartige Regelungen zu Altersgrenzen können einzelvertraglich oder kollektivrechtlich, also in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen, getroffen werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einer Entscheidung die Regelungskompetenz der Betriebsparteien für die Einführung von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen bestätigt und zugleich Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer gefordert (BAG, Urteil vom 21.2.2017 – 1 AZR 292/15). Ganzen Artikel lesen

08.06.2017
Donnerstag

Gewusst wie: Befristung bei vorübergehendem Mehrbedarf

Befristung
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seinem Urteil vom 14.12.2016 ‑ 7 AZR 688/14 noch einmal: Auch ein erhöhter Arbeitsaufwand im Bereich von Daueraufgaben kann eine Sachgrundbefristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG rechtfertigen. Zur Begründung eines vorübergehenden Mehrbedarfs im Unternehmen ist es daher nicht notwendig, sich auf den erhöhten Anfall von Zusatzaufgaben im Bereich eines zeitlich begrenzten Projektes zu berufen. Ganzen Artikel lesen

29.05.2017
Montag

Drum prüfe, wer sich kürzer bindet: Die Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages bedarf eines Sachgrundes!

Verkürzung Befristung
Die einvernehmliche Verkürzung der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages birgt ungeahnte Risiken: Denn nach einer neuen Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.12.2016 – 7 AZR 49/15) kann eine Vereinbarung, mit der die Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages geändert wird, eine neue Befristung darstellen. Eine solche bedarf nach Auffassung des BAG eines sachlichen Grundes, da eine (erneute) sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ausgeschlossen sei. Ganzen Artikel lesen

22.05.2017
Montag

Die sachgrundlose Befristung: (K)ein Ende in Sicht

Vorbeschäftigung
Zwei Juristen – drei Meinungen? Juristische Streitfragen im Arbeitsrecht enden in der Regel durch eine klarstellende Entscheidung des BAG. Nicht so bei der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das LAG Baden-Württemberg lehnt sich in mehreren aktuellen Entscheidungen gegen die ständige Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Konkretisierung des sog. Vorbeschäftigungsverbots auf. Ganzen Artikel lesen

27.03.2017
Montag

Zeitliche Obergrenzen für Sachgrundbefristungen

Befristung
Ob Krankheits-, Mutterschutz- oder Elternzeitvertretung: Sachgrundbefristungen erfreuen sich bei Arbeitgebern großer Beliebtheit. Oftmals schließt sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres bei demselben Arbeitgeber an (sog. Kettenbefristung). Bisher waren die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, ab wann Arbeitgeber der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristung nach § 242 BGB unterliegen, nicht hinreichend klar. Das Bundesarbeitsgericht (BAG; Urt. v. 26. Oktober 2016 – 7 AZR 135/15) liefert nunmehr konkrete Anhaltspunkte, an denen sich Arbeitgeber zur Beurteilung von Einzelfällen künftig orientieren können und müssen. Ganzen Artikel lesen

07.02.2017
Dienstag

Bewegung im Befristungsrecht: Frühzeitige Zweckbefristung der Elternzeitvertretung ist möglich

Zweckbefristung
Von der Praxis bislang weitgehend unbemerkt, hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ende 2015 (Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 148/14) Bewegung in das Befristungsrecht gebracht. Das BAG eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, frühzeitig einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag zum Zweck der Elternzeitvertretung abzuschließen. Die Zweckbefristung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch keine Elternzeit verlangt, sondern deren spätere Inanspruchnahme nur angekündigt hat. Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes „formelles“ Elternzeitverlangen ist nicht erforderlich. Ganzen Artikel lesen

06.02.2017
Montag

Befristete Teilzeit? Das BMAS nimmt auf den letzten Metern Fahrt auf

Vorbeschäftigung
Dieses Jahr – voraussichtlich am 24. September – wird die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag stattfinden. Die Regierung befindet sich auf den letzten Metern, um die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben noch umzusetzen. Neben dem grundsätzlich lobenswerten Vorstoß der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles zu mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit in Umlauf gebracht. Ob die Reform noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, bleibt zwar abzuwarten - doch was ist Hintergrund des Vorhabens und wie einschneidend werden die Konsequenzen vor allem für Arbeitgeber sein? Ganzen Artikel lesen

21.11.2016
Montag

Nur vergleichsweise sicher – Befristung im gerichtlichen Vergleich

Vergleich
Eine Situation, wie sie bei den Arbeitsgerichten landauf, landab täglich vorkommt: die Parteien vergleichen sich über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung oder den Abschluss eines weiteren befristeten Vertrages nach Streit über die Befristung des vorangegangenen - und vertrauen auf die Wirksamkeit des Vergleichs. Ist dieses Vertrauen mit Blick auf die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.06.2016 berechtigt? Und was gilt vor allem, wenn der Vergleich gar nicht in der Verhandlung selbst geschlossen wird? Worauf müssen Arbeitgeber dann achten, damit es kein böses Erwachen gibt? Ganzen Artikel lesen

21.06.2016
Dienstag

Entscheidend ist auf’m Platz – Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern

Altersdiskriminierung
Grau is alle Theorie – entscheidend is auf’m Platz. Mit diesem Zitat von Alfred (Adi) Preißler lässt sich die Thematik bei Arbeitsverträgen im Profifußball treffend zusammenfassen. Dies jedenfalls, wenn man der Begründung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz folgt. Nachdem das Arbeitsgericht Mainz im Fall des ehemaligen Mainzer Keepers Heinz Müller kurzzeitig die deutsche Fußballwelt die Luft anhalten ließ, sorgte insoweit das LAG Rheinland-Pfalz zunächst für Beruhigung in der Szene. Zunächst, weil es demnächst zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommen könnte. Nicht überraschend wäre allerdings, wie bereits in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen, wenn der Fall Heinz Müller kurzfristig durch einen Vergleich beendet wird. Ganzen Artikel lesen