Arbeitsrecht. Weltweit.
03.07.2017
Montag

WannaCry, Petya & Co: Arbeitsrechtliche Handlungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen

Keylogger
Eine böse Überraschung gab es in den letzten Wochen auch für deutsche Unternehmen, die wie viele andere Ziel eines sogenannten Ransomware-Angriffs wurden. Anstelle der bereits bekannten "WannaCry"-Software wurde dieses Mal der Verschlüsselungstrojaner "Petya" eingesetzt. Dieser sperrt den Zugriff auf das Dateisystem und verschlüsselt dieses, um es gegen Zahlung einer variablen Summe an Bitcoin wieder freizugeben. Ist das System einmal infiziert, droht der Befall aller verbundenen Server, Netze und Geräte. So oder so ist die IT lahmgelegt - entweder durch Befall mit "Petya" oder durch präventives Nichtanschalten von Computern bzw. deren Trennung vom Netz. In vielen Fällen kommt es dadurch zu teilweisen oder vollständigen Betriebsausfällen. Was können Betroffene tun, um ihre Mitarbeiter zu beschäftigen und/oder den wirtschaftlichen Schaden durch den Betriebsausfall zumindest teilweise einzuschränken? Ganzen Artikel lesen

29.06.2017
Donnerstag

Nichts ist so beständig wie der Wandel – Oder: Keine Versetzung bei Änderung der Betriebsstruktur

§ 3 BetrVG eröffnet die Möglichkeit, die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz zu gestalten. Häufiger Anwendungsfall ist die Zusammenfassung der im Bundesgebiet verteilten Filialen und Verkaufsstellen größerer Unternehmen zu regionalen Verkaufsbezirken. Diese bilden dann Betriebe im Sinne der tariflich gewillkürten Betriebsverfassung. Wird in einem solchen Fall nach Abschluss des Tarifvertrags eine Filiale durch den Arbeitgeber organisatorisch aus einem Betrieb herausgenommen und zugleich einem anderen Betrieb zugeordnet, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme in Bezug auf die Filialmitarbeiter eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2017 – 6 TaBV 60/16) hat diese Frage kürzlich mit überzeugender Begründung verneint. Ganzen Artikel lesen

12.06.2017
Montag

Betriebsratswahl 2018: Probleme vermeiden – frühzeitig handeln!

Betriebsratswahl
Das Jahr 2018 wirft seine Schatten schon jetzt voraus – nicht nur in sportlicher Hinsicht, denn es stehen im nächsten Jahr wieder die turnusgemäßen Betriebsratswahlen an. „Erst“ im nächsten Jahr – warum sollten Sie sich dann jetzt schon mit dem Thema beschäftigen? Die Antwort liegt auf der Hand: Durch Antizipation von Problemfeldern können insbesondere Streitigkeiten um die betriebsratsfähige Einheit schon jetzt vermieden werden. Ganzen Artikel lesen

17.05.2017
Mittwoch

Stundenhonorar für den Rechtsanwalt des Betriebsrats?

Stundenhonorar Anwalt Betriebsrat
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Davon können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates im Rahmen bzw. im Vorfeld von gerichtlichen oder Einigungsstellenverfahren umfasst sein. Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für ein Stundenhonorar des Rechtsanwalts zu tragen, war bis zuletzt vom Bundesarbeitsgericht nicht geklärt. Nun entschied es: nur in bestimmten Ausnahmefällen (Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15). Ganzen Artikel lesen

20.04.2017
Donnerstag

Trennung mit Hindernissen – die Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtzusage

Ablösung Gesamtzusage
Eine betriebliche Altersversorgung, die Möglichkeit der Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens, Halteprämien, Jubiläumsgelder, Personalrabatte – nur einige Beispiele für Vergünstigungen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewähren kann. Die Rechtsgrundlage für derartige Leistungen bildet nicht selten eine an alle Mitarbeiter oder eine bestimmte Mitarbeitergruppe gerichtete Gesamtzusage. Doch was, wenn der Arbeitgeber die versprochenen Leistungen reduzieren oder gänzlich einstellen möchte? Auf diese Frage gab es (bislang) eine einfache Antwort: Es wird schwierig! Allerdings hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2016 nunmehr möglicherweise Erleichterungen für Unternehmen gebracht. Ganzen Artikel lesen

11.04.2017
Dienstag

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – „auf Vorrat“?

Unterlassungsanpruch
Eskaliert die Auseinandersetzung mit einem streitbaren Betriebsrat, können sich Unternehmen unfreiwillig als Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wiederfinden. Zur Durchsetzung (vermeintlich) missachteter Rechte sind auf Seiten des Betriebsrats nicht selten Unterlassungsanträge das Mittel der Wahl. Der einzige gesetzlich normierte Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG ist insoweit ein Evergreen. Dennoch sind dessen Voraussetzungen bislang nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt. Ganzen Artikel lesen

04.04.2017
Dienstag

Betriebsratsvergütung und Compliance: Der schmale Grat

Betriebsratsvergütung
Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach dar. Denn im Einzelfall mag man trefflich darüber streiten, in welchem Umfang Lohn allein aufgrund von Betriebsratstätigkeit entfallen ist. Ist der Arbeitgeber in diesen Fällen gegenüber dem Betriebsrat zu großzügig, setzt er sich dem Vorwurf der Begünstigung aus. Ist er umgekehrt zu streng, benachteiligt er den Betriebsrat. Beide Verhaltensweisen sind compliance-relevant - wir zeigen, wo die Grenze verläuft. Ganzen Artikel lesen

21.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 2

Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Während Teil 1 der Serie in unserem Blog vom 7. März 2017 die Zielsetzung der Due Diligence sowie den Ablauf der Due Diligence und den dabei zu wahrenden Datenschutz behandelt hat, sollen in Teil 2 die Prüfungsschwerpunkte einer Due Diligence vorgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

14.03.2017
Dienstag

Kündigung paradox – Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund

Kündigung 104 BetrVG
Wirklich? Mein Betriebsrat kann mich zwingen, einen Mitarbeiter zu kündigen? So reagieren wohl die meisten Arbeitgeber, wenn sie erstmals mit § 104 BetrVG konfrontiert werden. Kuriose Fallgestaltungen sind keine Seltenheit: Über den erfolglosen Versuch eines Betriebsrats, einen Geschäftsführer „entfernen“ zu lassen, haben wir bereits berichtet. Mitunter kommt eine Initiative des Betriebsrats auf „Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers“ dem Arbeitgeber aber auch gelegen. Über einen solchen Fall hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Revision zugelassen hatte (Urteil vom 13. Juni 2016, 9 Sa 233/16). Ganzen Artikel lesen

22.02.2017
Mittwoch

Betriebsvereinbarungen und EU-Datenschutz-Grundverordnung: Arbeit im Anmarsch …

Datenschutz Betriebsvereinbarungen
Die meisten wissen mittlerweile: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die meisten wissen auch: So einiges ändert sich dadurch beim Datenschutz – auch beim Beschäftigtendatenschutz. Aber wenn’s konkret wird, werden viele unsicher. Wir geben einen Überblick darüber, welche Auswirkungen die EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Betriebsvereinbarungen hat – auf bereits bestehende und auf neue – und warum das Thema oben auf der Agenda angekommen ist. Ganzen Artikel lesen