Nachweispflichten bei Betriebsübergängen

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…

Verzicht auf das Widerspruchsrecht nach Betriebsübergang – Eigentlich eine gute Idee!

Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang oder einem Betriebsteilübergang das Recht vor, binnen eines Monats nach Zugang eines Unterrichtungsschreibens schriftlich zu widersprechen, § 613a Abs. 5, Abs. 6 BGB. Erfolgt die Unterrichtung nicht ordnungsgemäß, so wird diese Monatsfrist nicht in Gang gesetzt; der Widerspruch kann dann auch noch Jahre später, bis zur Grenze der Verwirkung hin erklärt werden. Der Arbeitgeber hat häufig ein Interesse daran, solche…

Unkündbarkeit von Arbeitnehmern nach einem Betriebsübergang?

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über verbreitete Irrtümer im Arbeitsrecht berichtet. Ein solcher Irrtum besteht auch hinsichtlich der Frage, ob Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber aufgrund eines Betriebsübergangs wechselt, gekündigt werden kann. In der Praxis ist immer wieder der Irrtum anzutreffen, dass Kündigungen des Erwerbers eines Betriebs innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang unzulässig sind. Dieser Irrtum beruht auf zwei gesetzlichen Regelungen, die sich in…

Flugzeuge als übergangsfähige Betriebsteile?

Das Arbeitsgericht Berlin geht in einer aktuellen Entscheidung (v. 19.07.2018 – 41 Ca 15666/17) als erstes deutsches Gericht davon aus, dass auch die Übernahme einzelner Flugzeuge einen Teilbetriebsübergang darstellen könne. Das Gericht gab daher der Kündigungsschutzklage eines Piloten statt, der im Zuge der Stilllegung des Flugbetriebs der Air Berlin gekündigt worden war. Das Gericht stellt sich damit gegen die bislang ganz herrschende Auffassung, die annimmt,…

Überleitung von Kollektivregelungen: Safety First!

Oftmals besteht nach Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen in Form von Asset Deals Unklarheit, welche kollektivrechtlichen Regelungswerke überhaupt gelten – und wenn ja, ob sie kollektiv-rechtlich fortgelten oder ob sie nach Maßgabe des § 613a BGB in die individuellen Arbeitsverhältnisse transformiert werden. Praktisch hilfreich kann in derartigen Fällen eine so genannte Überleitungsbetriebsvereinbarung sein, die den Beteiligten Rechtssicherheit gibt. Wir zeigen, wie eine solche Vereinbarung ausgestaltet werden kann. Überleitungsbetriebsvereinbarung…

Betriebsübergang beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen

Die Frage, ob beim Wechsel des Betreibers von Flüchtlingseinrichtungen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn der neue Betreiber vom vorherigen Betreiber kein nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, beschäftigt die arbeitsrechtliche Literatur und Rechtsprechung bereits seit dem Jahr 2016. Belastbare Rechtsprechung oder eine einheitliche Literaturmeinung existieren hierzu nach wie vor nicht. Vor dem Hintergrund, dass der Betrieb mehrerer Zentraler Unterbringungseinrichtungen in…

Aufspaltung eines Unternehmens ohne Betriebsübergang – Wahlrecht der Arbeitnehmer

Die Aufspaltung eines Unternehmens geht häufig mit Betriebsübergang einher. Was aber gilt, wenn eine Unternehmensspaltung nicht entlang der Linien von Betrieben oder Betriebsteilen erfolgt und somit kein Fall des § 613a BGB vorliegt? Können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Spaltungsvertrag dann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG „frei“ einem der beiden übernehmenden Unternehmen zugeordnet werden? Und welche Reichweite hat in diesem Fall ein…

Haftungsfalle Transaktion: Der „aggressive“ Erwerber beim Betriebsübergang

Bei einer Transaktion mit Betriebsübergang stehen sich – im Idealfall – zwei fair und transparent spielende Partner gegenüber. In der Praxis läuft eine Transaktion jedoch immer häufiger „viel härter“ ab: Veräußerer stehen plötzlich „aggressiven“ oder zumindest „unkooperativen“ Erwerbern gegenüber. Sie haben alle Hände voll zu tun, dennoch ihre Unterrichtungspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB zu erfüllen und den Anlauf der Widerspruchsfrist für die übergehenden…

Der Betriebsführungsvertrag – Neues Hindernis für einen Betriebsübergang

Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB beschäftigt fortwährend die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Gleich zu Beginn des Jahres hatte der 8. Senat erneut über die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs, diesmal in einem Produktionsbetrieb, zu entscheiden (Urt. v. 25.01.2018 – 8 AZR 338/16, Pressemitteilung des BAG Nr. 4/18 vom 25.01.2018). Die Besonderheit des Falls lag nunmehr darin, zu bewerten, ob der zwischen dem „Veräußerer“ und dem „Erwerber“…

BAG bestätigt Rechtsprechung zur dynamischen Bezugnahme

Der EuGH hatte mit seinem Urteil vom 27.4.2017 (Rechtssache „Asklepios“) mit europarechtlichen Bedenken vorerst aufgeräumt, die (nach deutscher Rechtslage) die nach Betriebsübergang gem. § 613a BGB fortgeltende Dynamik einer einzelvertraglichen Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag betrafen (sog. „kleine dynamische Bezugnahmeklausel“). Nunmehr hatte sich das BAG in seinem Urteil vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) erneut mit dem Fall zu beschäftigen und bestätigte dabei unter Berücksichtigung der…