Arbeitsrecht. Weltweit.
12.06.2017
Montag

Betriebsratswahl 2018: Probleme vermeiden – frühzeitig handeln!

Betriebsratswahl
Das Jahr 2018 wirft seine Schatten schon jetzt voraus – nicht nur in sportlicher Hinsicht, denn es stehen im nächsten Jahr wieder die turnusgemäßen Betriebsratswahlen an. „Erst“ im nächsten Jahr – warum sollten Sie sich dann jetzt schon mit dem Thema beschäftigen? Die Antwort liegt auf der Hand: Durch Antizipation von Problemfeldern können insbesondere Streitigkeiten um die betriebsratsfähige Einheit schon jetzt vermieden werden. Ganzen Artikel lesen

17.05.2017
Mittwoch

Stundenhonorar für den Rechtsanwalt des Betriebsrats?

Stundenhonorar Anwalt Betriebsrat
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Davon können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates im Rahmen bzw. im Vorfeld von gerichtlichen oder Einigungsstellenverfahren umfasst sein. Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für ein Stundenhonorar des Rechtsanwalts zu tragen, war bis zuletzt vom Bundesarbeitsgericht nicht geklärt. Nun entschied es: nur in bestimmten Ausnahmefällen (Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15). Ganzen Artikel lesen

20.04.2017
Donnerstag

Trennung mit Hindernissen – die Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtzusage

Ablösung Gesamtzusage
Eine betriebliche Altersversorgung, die Möglichkeit der Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens, Halteprämien, Jubiläumsgelder, Personalrabatte – nur einige Beispiele für Vergünstigungen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewähren kann. Die Rechtsgrundlage für derartige Leistungen bildet nicht selten eine an alle Mitarbeiter oder eine bestimmte Mitarbeitergruppe gerichtete Gesamtzusage. Doch was, wenn der Arbeitgeber die versprochenen Leistungen reduzieren oder gänzlich einstellen möchte? Auf diese Frage gab es (bislang) eine einfache Antwort: Es wird schwierig! Allerdings hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2016 nunmehr möglicherweise Erleichterungen für Unternehmen gebracht. Ganzen Artikel lesen

21.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 2

Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Während Teil 1 der Serie in unserem Blog vom 7. März 2017 die Zielsetzung der Due Diligence sowie den Ablauf der Due Diligence und den dabei zu wahrenden Datenschutz behandelt hat, sollen in Teil 2 die Prüfungsschwerpunkte einer Due Diligence vorgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

02.01.2017
Montag

Ein Betrieb – eine Vergütungsordnung? Noch nicht!

Vergütungsordnung
Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge - soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Ganzen Artikel lesen

12.12.2016
Montag

Gesamtbetriebsrat als richtiger Verhandlungspartner bei (freiwilliger) Vergütung

Gesamtbetriebsrat
Vor Beginn von Verhandlungen mit Betriebsräten steht oft die Frage: Wer ist der zuständige Verhandlungspartner? Dies wird vor allem dann relevant, wenn der Arbeitgeber Regelungen im gesamten Unternehmen oder Konzern einheitlich einführen will. Die Zuständigkeit ist regelmäßig von großer praktischer Bedeutung. Denn eine mit dem unzuständigen Gremium geschlossene Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Leidtragender ist bei Fehlern in erster Linie der Arbeitgeber. Denn er muss zeitraubend erneut verhandeln und gegebenenfalls Gerichtsverfahren mit dem - vermeintlich - zuständigen lokalen Gremium führen. Ganzen Artikel lesen

07.12.2016
Mittwoch

Cyber Security Tools – Arbeit im Verborgenen

Cyber Security
Seit dem Cyber-Angriff auf die Router der Telekom in der letzten Woche ist die „Gefahr aus dem Internet“ wieder in aller Munde. Nach den aufsehenerregenden Attacken auf das IT-Netzwerk des Deutschen Bundestages und auf Krankenhäuser in NRW schien die Lage sich etwas zu beruhigen. Doch die Hacker arbeiten im Verborgenen und tüfteln ständig an neuen Trojanern und neuer Verschlüsselungssoftware mit stetig wachsendem Schadenspotential. Nicht selten aber erfolgt auch die Cyber-Abwehr in Unternehmen verdeckt, d.h. ohne Einbindung der Rechts- und Personalabteilung sowie der Mitarbeitervertretung. Diese Arbeit im Verborgenen ist rechtlich problematisch und kann zu Verwerfungen mit der Mitarbeitervertretung führen. Ganzen Artikel lesen

28.11.2016
Montag

Geht Betriebsversammlung auch digital?

Betriebsversammlung
In Zeiten der allgegenwärtigen Diskussion von Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0 erscheint es als Anachronismus, dass Betriebsversammlungen (und Abteilungsversammlungen, für die nichts anderes gilt) vom Betriebsrat noch so organisiert werden, dass die Mitarbeiter an einem Ort zusammenkommen müssen. Insbesondere in überregional oder bundesweit tätigen Betrieben (man denke nur an Außendienstorganisationen) führt dies in der Regel zu einem enormen Aufwand an Organisation, ausfallender Arbeitszeit und Reisekosten in nicht selten sechs- bis siebenstelliger Höhe. Dass es gute Gründe dafür gibt, in gewissen Abständen die Betriebsbelegschaft zusammenkommen zu lassen und dort Themen vorzustellen, auch den Arbeitgeber vor der Belegschaft sprechen zu lassen und Diskussionen, vielleicht sogar Abstimmungen durchzuführen, ist unbestritten. Aber ist dies der einzige Weg?
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27.10.2016
Donnerstag

Werkvertrag neu denken

DURA
Nur wenige arbeitsrechtliche Themen wurden in den letzten Jahren – auch auf politischer Ebene – so intensiv diskutiert wie der Einsatz von Fremdpersonal auf Basis von Werkverträgen zur Durchführung betrieblicher Kernaufgaben. Grund dafür sind sicherlich auch diverse Presseberichte über Unternehmen, die versucht haben (sollen), durch sogenannte „Scheinwerkverträge“ die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu umgehen. Letztlich entscheidend dürfte aber vor allem die hohe Relevanz dieses Themas für die betriebliche Praxis vieler Unternehmen sein – wie zahlreiche gerichtliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen. Ganzen Artikel lesen

28.09.2016
Mittwoch

Absage an umfassendes Mitbestimmungsrecht beim BEM

BEM
Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stellt Arbeitgeber oft vor hohe Hürden; die sich stetig verschärfenden Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts sind schwer zu erfüllen. In der betrieblichen Praxis kommt hinzu, dass der Betriebsrat bei Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter anderem gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Das BAG hat zur Reichweite des Mitbestimmungsrechtes beim BEM nun einige Klarheit geschaffen (Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14). Ganzen Artikel lesen