Arbeitsrecht. Weltweit.
02.08.2017
Mittwoch

Verstoß gegen Compliance richtig sanktionieren – immer durch Kündigung?

Compliance
Bestandteil eines effektiven Compliance-Management-Systems (CMS) ist die konsequente Sanktionierung festgestellter Verstöße gegen Compliance–Richtlinien. Als Reaktionsmöglichkeit stehen dem Arbeitgeber u. a. die Anordnung der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, eine negative Mitarbeiterbeurteilung oder auch die Verweigerung einer anstehenden Beförderung zur Verfügung. Bei grobem Fehlverhalten ist auch an eine Kündigung zu denken. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klärte nun, in welchen Fällen zuvor jedoch eine Abmahnung erteilt werden muss (Urteil vom 26.02.2016 - 1 Sa 358/15). Ganzen Artikel lesen

01.08.2017
Dienstag

Überwachung mittels Keylogger: Beweisverwertungsverbot!

Keylogger
Die Erledigung privater Angelegenheiten durch den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges rechtfertigen – so weit, so bekannt. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund aufgrund einer verdeckten Überwachung des Arbeitnehmers mittels eines sog. Keyloggers Kenntnis erlangt, welcher alle Tastatureingaben am Dienst-PC des Arbeitnehmers aufzeichnet? Kann sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse berufen oder unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.07.2017 Letzteres angenommen und die Kündigung mangels prozessualer Verwertbarkeit der Erkenntnisse des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Ganzen Artikel lesen

21.04.2017
Freitag

Compliance: Die Rolle des Geschäftsführers bei Compliance-Untersuchungen

Compliance Geschäftsführer
Anlässe für eine Compliance-Untersuchung gibt es viele. Meist steht (vermutetes) Fehlverhalten von Mitarbeitern im Raum. Dies kann von „bloßen“ Mobbingvorwürfen über Ordnungswidrigkeiten, z. B. nach dem Arbeitszeitgesetz, bis hin zu schweren Strafrechtsverstößen reichen. Daneben werden immer häufiger präventive Compliance-Untersuchungen durchgeführt, um das regelkonforme Verhalten der Mitarbeiter zu überprüfen. Geschäftsführer insbesondere mittelständischer Unternehmen sollten im eigenen Interesse derartige Untersuchungen rechtzeitig anstoßen sowie konstruktiv begleiten. Denn sie stehen meist in der Verantwortung – nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich. Ganzen Artikel lesen

06.04.2017
Donnerstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 3

Mit „Due Diligence“ bezeichnet man bspw. die dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Die arbeitsrechtliche Due Diligence dient der Bewertung von Chancen, Risiken und Schwachstellen, die aus der Übernahme von Personal bei Unternehmenskäufen resultieren können. Ganzen Artikel lesen

04.04.2017
Dienstag

Betriebsratsvergütung und Compliance: Der schmale Grat

Betriebsratsvergütung
Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach dar. Denn im Einzelfall mag man trefflich darüber streiten, in welchem Umfang Lohn allein aufgrund von Betriebsratstätigkeit entfallen ist. Ist der Arbeitgeber in diesen Fällen gegenüber dem Betriebsrat zu großzügig, setzt er sich dem Vorwurf der Begünstigung aus. Ist er umgekehrt zu streng, benachteiligt er den Betriebsrat. Beide Verhaltensweisen sind compliance-relevant - wir zeigen, wo die Grenze verläuft. Ganzen Artikel lesen

21.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 2

Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Während Teil 1 der Serie in unserem Blog vom 7. März 2017 die Zielsetzung der Due Diligence sowie den Ablauf der Due Diligence und den dabei zu wahrenden Datenschutz behandelt hat, sollen in Teil 2 die Prüfungsschwerpunkte einer Due Diligence vorgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

13.03.2017
Montag

Auf dem Weg zur schwarzen Liste – das Wettbewerbsregister soll kommen!

Compliance
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nimmt auf den letzten Metern noch einmal Fahrt auf. Ende Februar hat es einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ veröffentlicht. Unter Hochdruck will es den Entwurf noch diese Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren schleusen. Auch aus arbeitsrechtlicher Sicht ist diese Entwicklung relevant, denn zahlt ein Arbeitgeber u. a. keinen Mindestlohn, kann dies künftig zur Eintragung in das Wettbewerbsregister des Bundes und damit zum Ausschluss aus Vergabeverfahren führen. Ganzen Artikel lesen

07.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 1

due diligence
Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Dieser erste Teil der dreiteiligen Serie zur arbeitsrechtlichen Due Diligence zeigt Ziele und Ablauf einer Due Diligence sowie das besondere Spannungsverhältnis beim Datenschutz auf. In weiteren Teilen der Serie werden der Prüfungsumfang einer Due Diligence und die beim Asset Deal bzw. beim Share Deal zu beachtenden Besonderheiten dargestellt. Ganzen Artikel lesen

28.02.2017
Dienstag

Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer – ein Bumerang?

Staatsanwalt
Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers, wird der Arbeitgeber außer einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer in Betracht ziehen. Darf der Arbeitgeber bereits beim ersten Verdacht einer Straftat eine Strafanzeige erstatten oder muss er zunächst eine innerbetriebliche Aufklärung, insbesondere durch Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers, versuchen? Und was gilt, wenn sich die Strafanzeige als unberechtigt und der Arbeitnehmer als unschuldig erweist? Muss der Arbeitgeber in diesem Fall die Strafverteidigungskosten des Arbeitnehmers tragen? Ganzen Artikel lesen

21.02.2017
Dienstag
Abmahnung, Arbeitszeit, Compliance - Julia Christina König

Jeck im Betrieb?

Karneval
Die Karnevalswoche zum Abschluss der fünften Jahreszeit birgt im Betrieb verschiedene arbeitsrechtliche Konfliktpotentiale. Gestritten wird insbesondere über bezahlte Freistellungen, Mediennutzung während der Arbeitszeit, Kostümierung und Alkohol im Betrieb sowie die verpflichtende Teilnahme an Betriebsfeiern. Dieser Blog-Beitrag zeigt die Rechte der Narren aber auch die Grenzen der Narrenfreiheit im Betrieb auf. Ganzen Artikel lesen