Arbeitsrecht. Weltweit.
20.06.2017
Dienstag

Übergangsgeld: Der „dritte Pensionsfall“ für Vorstandsmitglieder

Übergangsgeld
Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wird häufig ein Altersruhegeld sowie eine Versorgung bei Unfällen und Invalidität gewährt. Versorgungslücken können entstehen, wenn das Vorstandsverhältnis kurz vor Erreichen der Altersgrenze für die betriebliche oder gesetzliche Altersversorgung nicht verlängert wird. Diese Lücke kann über die Vereinbarung eines Übergangsgeldes geschlossen werden. Bei der dienstvertraglichen Gestaltung dieses „dritten Pensionsfalles“ gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten, um die Leistung passgenau und rechtssicher zu gestalten. Ganzen Artikel lesen

03.04.2017
Montag

Neuigkeiten zu Koppelungsklauseln in Organverträgen

Koppelungsklausel
Bei der Gestaltung der Anstellungsverträge von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind sogenannte Koppelungsklauseln seit langem fester Bestandteil. Trotzdem werden solche Verknüpfungen der Organstellung mit dem Bestand des Anstellungsverhältnisses in ihrer Wirkung nicht selten verkannt. Wegen ihrer rigiden Rechtsfolgen im Falle einer Abberufung als Organ der Gesellschaft führen Koppelungsklauseln daher immer wieder zu Überraschungen. Insoweit verdient eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25. Oktober 2016 (8 U 122/15) Aufmerksamkeit, in der für die Wirksamkeit von Koppelungsklausel erhöhte Anforderungen aufgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

21.03.2017
Dienstag

Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 2

Mit „Due Diligence“ bezeichnet man die bspw. dem Unternehmenskauf, der Unternehmensübernahme oder der Gründung eines Joint Ventures vorausgehende Prüfung des Kauf- oder Übernahmeobjekts. Der Begriff der Due Diligence verweist darauf, dass hierbei die „erforderliche Sorgfalt“ einzuhalten ist. Während Teil 1 der Serie in unserem Blog vom 7. März 2017 die Zielsetzung der Due Diligence sowie den Ablauf der Due Diligence und den dabei zu wahrenden Datenschutz behandelt hat, sollen in Teil 2 die Prüfungsschwerpunkte einer Due Diligence vorgestellt werden. Ganzen Artikel lesen

09.12.2016
Freitag

Vom Chef zum Arbeitnehmer

Vom Chef zum Arbeitnehmer
Eigentlich tritt der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber auf. Er kann jedoch im Einzelfall als Arbeitnehmer gelten. In der Praxis kann die Beantwortung der Frage erhebliche Auswirkungen haben. Bei Massenentlassungen kann die Einstufung als Arbeitnehmer unter Umständen sogar für die Wirksamkeit der Kündigung des (Fremd-)Geschäftsführers maßgeblich sein. Aber auch für andere Vorschriften, wie beispielsweise dem Urlaubsrecht (Mindesturlaub, Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaub), kann sie Bedeutung erlangen. Ein aktueller Beitrag von Professor Dr. Michael Kliemt und Michael Weth für das Haufe Personalmagazin. Ganzen Artikel lesen

18.10.2016
Dienstag

Kann der Betriebsrat einen Geschäftsführer „entfernen“ lassen?

Geschäftsführer "entfernen"
§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen und einen Geschäftsführer der Arbeitgeberin "entfernen" lassen. Das Arbeitsgericht Bochum und zweitinstanzlich das Landesarbeitsgericht Hamm haben diesem Begehren rechtskräftig eine klare Absage erteilt (LAG Hamm v. 2.8.2016 - 7 TaBV 11/16). Wir erläutern, weshalb Geschäftsführer auch in Zukunft keine Sorge vor "Verbannung" haben müssen. Ganzen Artikel lesen

27.09.2016
Dienstag

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Sozialversicherung
Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei Gesellschafter- und Familien-Geschäftsführern zu beachten sind. Ganzen Artikel lesen

05.04.2016
Dienstag

Unnötiger Schutz für Geschäftsführer durch Verbraucherrecht

Geschäftsführer
Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft.
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22.03.2016
Dienstag

Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Geschäftsführer Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Rs. C-229/14, „Balkaya“) hat der EuGH entschieden, dass Fremd-geschäftsführer im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen sind. Der EuGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die von einem weiten Arbeitnehmerbegriff ausgeht und infolgedessen auch (Fremd-)Geschäftsführer als Arbeitnehmer qualifiziert. Die Entschei-dung wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Folgen im Rahmen einer Massenentlassung. Unklar ist aber auch, ob die Rechtsprechung auch auf andere Organe oder sogar weitere Rechtsbereiche übertragbar ist. Ganzen Artikel lesen

16.03.2016
Mittwoch

Mindestlohn als persönliches Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer

Chef-Masche
Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein. Bei Fehlverhalten ist ferner eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft möglich. Ganzen Artikel lesen

09.03.2016
Mittwoch

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für mangelhafte Compliance-Organisation

Compliance
Nicht erst seit dem sog. Siemens-Urteil und aktuell den Vorfällen bei ThyssenKrupp oder dem ADAC wird die Haftung für Compliance-Verstöße breit diskutiert. Die Einrichtung eines internen Überwachungssystems zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden gesetzlichen Pflichten ist ein Thema, welches sich auch und gerade für Geschäftsführer mittelständischer und größerer GmbHs stellt. Der Verzicht auf ein Compliance-System oder dessen unzureichende Überwachung können bei Gesetzesverstößen zur persönlichen Haftung der Geschäftsleitung in Millionenhöhe führen. Ganzen Artikel lesen