Grenzen bei der Dotierung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle

Grundsätzlich sind die Betriebsparteien bei der Gestaltung von Sozialplänen weitestgehend frei. Das BAG hat ihnen in den letzten Jahren einen zunehmend größeren Gestaltungsspielraum bei der Verteilung des Sozialplanbudgets eingeräumt. Grenzen bestehen aber vor allem für Sozialpläne, die während eines Insolvenzverfahrens oder durch eine eingesetzte Einigungsstelle aufgestellt werden.  Grundsätze bei der Aufstellung eines Sozialplans Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Sozialplans außerhalb eines Insolvenzverfahrens weitestgehend…

BAG bestätigt Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen

Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…

Höhere Abfindung durch einheitliche Betrachtung von Sozialplan und „Klageverzichtsprämie“

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das…

Einigungsstelle – Transfergesellschaft erzwingbar?

Die Betriebsparteien streiten in der Praxis häufig im Rahmen einer interessenausgleichpflichtigen Personalabbaumaßnahme über die Etablierung einer Transfergesellschaft (auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft genannt) und eines entsprechenden (Transfer-)Sozialplans. Kann keine Einigung in den freien Verhandlungen gefunden werden, muss über den (Transfer-)Sozialplan in der Einigungsstelle entschieden werden. Dort stellt sich oft die Frage, ob die Etablierung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch erzwungen werden kann. Zweck des Sozialplans und gesetzliche…

Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – Wirksame Beschlüsse trotz Coronakrise möglich?

Arbeitsrecht in der Krise – und im Wandel: Insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt wird durch die staatlichen Vorgaben zur Beschränkung sozialer Kontakte massiv vorangetrieben. Daraus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen. Wie funktioniert beispielsweise betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Home Office, Social Distancing und Ausgangssperren? Darf sich der Betriebsrat per Videokonferenz zur Sitzung zusammenfinden, um über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeitergeld zu beschließen? Das BMAS sagt…

Air Berlin: Kein Nachteilsausgleich für das Kabinenpersonal

Auch noch zwei Jahre nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin beschäftigt deren Abwicklung die Gerichte – ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Während über die Schadensersatzforderung des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Aktionär Etihad in Höhe von 2 Milliarden Euro gerade vor dem Court of Appeal in London gerungen wird, beschäftigt die Abwicklung der Arbeitsverhältnisse die deutschen Arbeitsgerichte. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun in einem aktuellen…

Die fetten Jahre sind vorbei – Ausschluss „rentennaher“ Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen

Die Behandlung „rentennaher“ Arbeitnehmer in Sozialplänen ist ein Dauerbrenner und hat die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt. Ob insbesondere der vollständige Ausschluss auch bei vorzeitiger Altersrente mit Abschlägen wirksam sein kann, wird trotz der klaren Regelung in § 10 S. 3 Nr. 6 AGG kontrovers diskutiert. Bei der Verhandlung und Vereinbarung solcher Klauseln durch die Betriebsparteien oder in der Einigungsstelle stellt sich daher immer die Frage: Werden ältere Arbeitnehmer (wirklich)…

„Minimalfaktoren“ in Sozialplänen: Ist das BAG auf dem Weg zum „Sozialplan Null“?

Fast, könnte man meinen. Jedenfalls könne bei der Aufstellung eines Sozialplans die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit mit der Höhe der jeweiligen Abfindung ins Verhältnis gesetzt werden. Solange demnach (noch) eine „spürbare Milderung“ der Nachteile der Arbeitnehmer erfolge, reichen auch „relativ kleine“ Abfindungsfaktoren für die Dotierung eines Sozialplans aus. So das BAG mit Urteil vom 7.5.2019 (Az. 1 ABR 54/17), mit welchem es (nach Alter gestaffelte)…

Keine doppelte Abfindung! Nachteilsausgleichsansprüche erfüllen Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan

In der Praxis kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer im Rahmen von Umstrukturierungen gekündigt werden, bevor ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen wurde. Hierzu kann es beispielsweise dann kommen, wenn Interessenausgleichsverhandlungen nach wochen- oder gar monatelangen Verhandlungen für gescheitert erklärt werden. In diesem Fall können die gekündigten Arbeitnehmer nach § 113 BetrVG gerichtlich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung geltend machen (sog. Nachteilsausgleich). Wird anschließend doch noch…

Epic fails bei Restrukturierungen / #6: Taktische Fehler und kein Spickzettel in Sicht

In unserer Serie „Epic fails bei Restrukturierungen“ haben wir bereits diverse rechtliche und taktische Aspekte beleuchtet. Diesmal geht es um einige taktische Fehler bei Verhandlungen mit Betriebsräten, die Unternehmen verhindern können und sollten. Hierzu nachfolgender Spickzettel: Die Zahlen passen nicht Die Situation: Es soll möglichst schnell losgehen mit der Restrukturierung und den Verhandlungen. Denn Zeit ist Geld. Falscher Ansatz: Wir machen einfach mal einen Termin…