Arbeitsrecht. Weltweit.
16.05.2017
Dienstag

„Equal Pay“ nach dem AÜG – Gleicher Lohn, unklarer Vergleichsmaßstab?

equal pay
Die seit 1. April 2017 geltenden Änderungen des AÜG haben den nunmehr als „Gleichstellungsgrundsatz“ definierten Grundsatz des equal pay an sich unangetastet gelassen; er ist nunmehr in § 8 AÜG zusammengefasst. Der Verleiher ist nach wie vor verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt zu gewähren. Und wie bisher sind Maßstab die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter beim Entleiher. Mehr als unklar ist aber, worauf der Vergleichsmaßstab konkret abstellt. Wir zeigen die maßgebliche Systematik auf. Ganzen Artikel lesen

04.04.2017
Dienstag

Betriebsratsvergütung und Compliance: Der schmale Grat

Betriebsratsvergütung
Die Grundsätze der rechtskonformen Betriebsratsvergütung sind schnell erklärt: Betriebsratstätigkeit stellt ein Ehrenamt dar und darf nicht gesondert vergütet werden. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat lediglich Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sofern es erforderlicher Betriebsratstätigkeit nachgeht, und ist für diese Zeiträume im Sinne der Lohnfortzahlung so zu stellen, als hätte es uneingeschränkt gearbeitet. In der Praxis stellt sich die rechtskonforme Vergütung jedoch nicht ganz so einfach dar. Denn im Einzelfall mag man trefflich darüber streiten, in welchem Umfang Lohn allein aufgrund von Betriebsratstätigkeit entfallen ist. Ist der Arbeitgeber in diesen Fällen gegenüber dem Betriebsrat zu großzügig, setzt er sich dem Vorwurf der Begünstigung aus. Ist er umgekehrt zu streng, benachteiligt er den Betriebsrat. Beide Verhaltensweisen sind compliance-relevant - wir zeigen, wo die Grenze verläuft. Ganzen Artikel lesen

23.01.2017
Montag

Dienstwagen – Best Practice für die Gewährung

Dienstwagen
Während in anderen Ländern teils gegenläufige Tendenzen zu beobachten sind, erfreut sich der Dienstwagen in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Knapp die Hälfte der Führungskräfte in deutschen Unternehmen fährt einen Dienstwagen – Tendenz steigend. Dieser entfaltet nach wie vor Wirkung als Statussymbol und Mitarbeiterbindungsinstrument. Um so erbitterter werden Konflikte ausgetragen, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern möchte. Kann er sich nicht auf eine rechtssichere Vertragsgestaltung stützen, bewegt er sich regelmäßig auf dünnem Eis. Ganzen Artikel lesen

19.01.2017
Donnerstag

Entgeltfortzahlung und Schluss? Variable Vergütung bei Krankheit

Entgeltfortzahlung Variable
Arbeitgeber sind stets auf der Suche, Mitarbeiter im Interesse des Unternehmenserfolgs zu besonderen Leistungen anzuspornen. So finden sich in der Arbeitswelt kaum noch Vergütungsmodelle, die nicht zumindest einen kleinen variablen Vergütungsanteil enthalten. In Abhängigkeit von der jeweiligen Branche machen variable Vergütungsbestandteile nicht selten einen Anteil von bis zu 50 % der Gesamtvergütung aus. Solange der Mitarbeiter den Erwartungen entspricht, profitieren beide Vertragsparteien von dieser Vergütungsstruktur. Wie ist aber mit Fällen umzugehen, in denen der Mitarbeiter aufgrund einer längeren Erkrankung zur Leistungserbringung gar nicht in der Lage ist? Ganzen Artikel lesen

12.01.2017
Donnerstag

Update zum Entgelttransparenzgesetz

Entgeltgleichheit
Nach monatelangen Verhandlungen und einer Einigung der Großen Koalition am 06.10.2016 hat sich das Bundeskabinett am 11.01.2017 auf einen Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ – kurz: Entgelttransparenzgesetz – geeinigt. In unseren Blog-Beiträgen vom 02.05.2016 und 10.10.2016 haben wir über das geplante Vorhaben berichtet: Die Wirtschaft spricht von einem „Bürokratiemonster“, das federführende Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend hingegen von einem Durchbruch für eine faire Bezahlung von Frauen. Welche Vorhaben haben es in den Entwurf geschafft? Ganzen Artikel lesen

12.12.2016
Montag

Gesamtbetriebsrat als richtiger Verhandlungspartner bei (freiwilliger) Vergütung

Gesamtbetriebsrat
Vor Beginn von Verhandlungen mit Betriebsräten steht oft die Frage: Wer ist der zuständige Verhandlungspartner? Dies wird vor allem dann relevant, wenn der Arbeitgeber Regelungen im gesamten Unternehmen oder Konzern einheitlich einführen will. Die Zuständigkeit ist regelmäßig von großer praktischer Bedeutung. Denn eine mit dem unzuständigen Gremium geschlossene Betriebsvereinbarung ist unwirksam. Leidtragender ist bei Fehlern in erster Linie der Arbeitgeber. Denn er muss zeitraubend erneut verhandeln und gegebenenfalls Gerichtsverfahren mit dem - vermeintlich - zuständigen lokalen Gremium führen. Ganzen Artikel lesen

05.12.2016
Montag

Betriebsrat: Keine Sonderbehandlung bei Fahrtzeiten

Fahrtzeiten
EUR 40,35 - das ist der Betrag, um den vor dem Bundesarbeitsgericht für aufgewendete Fahrtzeiten eines Betriebsratsmitglieds von genau drei Stunden für insgesamt drei Sitzungen des Betriebsrats gestritten wurde. Das Arbeitsgericht hatte dem Betriebsratsmitglied diese Vergütung nicht zugestanden, das Landesarbeitsgericht dagegen schon und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Im Revisionsverfahren hob das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.07.2016 - 7 AZR 255/14) nun wiederum die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.11.2013 - 2 Sa 18/13) auf. Dabei ging es um eine höchstrichterlich bislang nicht entschiedene Rechtsfrage: Ist die Zeit, die das Betriebsratsmitglied für die Fahrt von der Wohnung in den Betrieb zur Ausführung seiner Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufwendet, vergütungspflichtig? Die klare Antwort des BAG lautet nun: Nein. Ganzen Artikel lesen

01.12.2016
Donnerstag

Verzugspauschale: Ein (weiteres) Update!

Verzugspauschale
Nachdem sich das LAG Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 13. Oktober 2016 (Az.: 3 Sa 34/16) als erstes LAG zur Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht äußerte und diese bejahte, hat sich nun auch das LAG Köln in einer Entscheidung vom 22. November 2016 (Az.: 12 Sa 524/16) für eine Anwendbarkeit ausgesprochen. Auch wenn es sicherlich noch zu früh ist, von einer verfestigten Rechtsprechung auszugehen, ist doch eine Tendenz erkennbar, nach der die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht geltend gemacht werden kann. Über die gegenteilige Entscheidung des ArbG Düsseldorf vom 12. Mai 2016 hatten wir in unserem Blogbeitrag vom 15. Juli 2016 berichtet. Ganzen Artikel lesen

16.11.2016
Mittwoch

Update Verzugspauschale: Jetzt auch im Arbeitsrecht angekommen!

Verzugspauschale
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (EU-RL 2011/7/EU vom 16. Februar 2011) hat der deutsche Gesetzgeber § 288 BGB um die Absätze fünf und sechs ergänzt. Neu eingeführt wurde unter anderem die Möglichkeit, dass der Gläubiger vom Schuldner, sollte dieser mit einer Entgeltforderung im Verzug sein, neben den Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen kann (§ 288 Abs.5 S. 1 BGB). Ob die Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt, ist nach wie vor umstritten. Ganzen Artikel lesen

15.11.2016
Dienstag

Forderungsübergang bei Arbeitslosengeld – eine Compliance-Falle?

Forderungsübergang
In einer Vielzahl unterschiedlichster Konstellationen behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgeltes ein, um sie für den Arbeitnehmer an Dritte weiterzuleiten. Hieraus resultieren Treuhandpflichten. Verletzt der Arbeitgeber diese ohne Wissen des Arbeitnehmers, drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen und Schadensersatzansprüche. Gilt das auch für den praktisch relevanten Fall übergegangener Ansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit (BA)? Und welche sonstigen Fallstricke drohen? Ganzen Artikel lesen