Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

05.10.2017
Donnerstag

Unbillige Arbeitgeberweisungen: Und sie sind doch unverbindlich!

Weisungsrecht
Arbeitgeberweisungen müssen billigem Ermessen entsprechen. Hat der Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung zunächst Folge zu leisten, bis die Rechtmäßigkeit der Weisung gerichtlich geklärt ist? So in der Tat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2012. Diese Rechtsprechung hat der 5. Senat jetzt auf Anfrage des 10. Senats aufgegeben (Pressemitteilung Nr. 37/17). Doch auch nach dieser Rechtsprechungsänderung will die Nichtbefolgung einer als unbillig empfundenen Weisung wohl überlegt sein. Das Risiko eines Rechtsirrtums über die Billigkeit einer Weisung liegt nämlich beim Arbeitnehmer. Bei Nichtbefolgung einer Weisung riskiert er arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ganzen Artikel lesen

04.10.2017
Mittwoch

Befristung: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung „im Auftrag“?

Befristung Schriftform
Ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft nicht greifbar, um einen befristeten Arbeitsvertrag kurz vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer zu unterzeichnen, sollte die Person, die den befristeten Arbeitsvertrag anstelle des Geschäftsführers unterschreibt, sorgfältig ausgewählt werden. Eine fehlerhafte Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags kann nämlich ggf. zum - unerwünschten - Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht im April 2017 zu entscheiden, ob die Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit „im Auftrag“, also mit „i.A.“, noch die Schriftform einer wirksamen Befristungsabrede wahrt (Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/15). Ganzen Artikel lesen

02.10.2017
Montag

KLIEMT.Arbeitsrecht eröffnet in München mit Burkard Göpfert

Göpfert
Große Neuigkeiten im November: Wir expandieren mit einem starken Team nach München. Ab 1. November 2017 beraten wir von nunmehr vier Standorten aus - und hierfür ist uns gelungen, den anerkannten Arbeitsrechtler Burkard Göpfert zu gewinnen. Gleichzeitig ändern wir die Firmierung unserer Kanzlei in KLIEMT.Arbeitsrecht.
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02.10.2017
Montag

Betriebsübergang: „Alles neu“ durch den „neuen“ 8. Senat?

Betriebsübergang
Der personell neu besetzte 8. Senat hat im Rahmen einer jüngeren Entscheidung eine neue Position zu den Kriterien für einen Betriebsübergang vertreten. Was ändert sich dadurch für die Praxis - gilt nun "tabula rasa" und alles auf Anfang? Wir erläutern die Entscheidung im Detail. Ganzen Artikel lesen

29.09.2017
Freitag

France: Major changes to whistleblowing laws

France
Until recently, there was no obligation to implement a whistleblowing policy in France. However, when such a policy was put in place very strict regulations applied. These included obtaining prior authorisation, which was only very reluctantly granted, from the French data protection agency (the “CNIL”). Law of 9 December 2016 on transparency, the fight against corruption and the modernisation of the economy (referred to as “Sapin II”) created general protection for whistleblowers. It also introduced the following new compliance obligations for companies. Ganzen Artikel lesen

28.09.2017
Donnerstag

Eingriffe in Versorgungszusagen leicht gemacht – oder doch nicht?

Betriebsrentenanpassung
Zusagen auf Leistungen betrieblicher Altersversorgung sind auf sehr lange Laufzeiten angelegt und gesetzlich stark vor einseitiger Änderung oder Beseitigung durch Arbeitgeber geschützt. Die Rechtsprechung tendierte jüngst, den Arbeitgebern einen größeren Spielraum bei der Umgestaltung von Versorgungssystemen zu gewähren. Ein bisher kaum beachtetes Urteil des BAG vom 13. Oktober 2016 (3 AZR 439/15) schafft weitere Optionen. Dies wurde vom LAG Frankfurt am Main (Urteil vom 2. August 2017, 6 Sa 257/14) zuletzt bekräftigt. Ganzen Artikel lesen

27.09.2017
Mittwoch

Neues vom BAG: Ob Feier oder Nacht, alles wird mit Mindestlohn gemacht?

Neues
Es war eine Frage der Zeit, bis die nächste Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn ergehen würde. Zahlreiche Fälle, davon kann man ausgehen, warten darauf, durch das höchste deutsche Arbeitsgericht bearbeitet zu werden. Am 20.09.2017 war es dann wieder soweit: In dem an diesem Tag verkündeten Urteil (10 AZR 171/16), zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt, befasst sich das BAG u.a. mit den Fragen, ob auch an Feiertagen Mindestlohn zu zahlen ist sowie, ob Nachtarbeitszuschläge auf der Grundlage des Mindestlohns zu berechnen sind. Beides überaus praxisrelevante Themen, die bei ausreichender Anzahl an betroffenen Arbeitnehmern schnell erhebliches finanzielles Gewicht bekommen können. Doch was wurde genau entschieden? Ganzen Artikel lesen

26.09.2017
Dienstag

Update zur „Chef-Masche“: Sächsisches LAG verurteilt Arbeitnehmerin zum Schadensersatz in Höhe von 150.000 €!

CEO-fraud
Die „Chef-Masche“, auch „CEO-Fraud“ oder „Fake President Trick“ genannt, war schon mehrfach Gegenstand von Beiträgen auf diesem Blog. Bei dieser Betrugsmasche kontaktieren die Täter Mitarbeiter von Unternehmen mittels gefälschter E-Mails, geben sich als Geschäftsführer oder Führungskraft aus und veranlassen die Mitarbeiter unter Vorspiegelung eines betrieblichen Anlasses zur Überweisung größerer Geldsummen ins Ausland. In vielen Fällen sehen die Unternehmen die überwiesenen Gelder nie wieder. Die Schäden gehen teilweise in die Millionen. Wie man sich als Unternehmen gegen die „Chef-Masche“ schützt, erfahren Sie hier. Ganzen Artikel lesen

25.09.2017
Montag

Samstage = Werktage auch im Tarifsinn!

Samstag
Das BAG hat jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach der Klage einer Krankenschwester auf Verminderung ihrer Sollarbeitszeit für den 01.01.2011 und 24.12.2011 entsprochen wurde. Der Tarifvertrag sah für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der jeweiligen Sollarbeitszeit für bestimmte auf einen Werktag fallende Vorfeiertage und Feiertage vor, soweit der/die Beschäftigte an diesem Tag nicht dienstplanmäßig eingeteilt war. Die klägerische Auffassung setzte sich – wenig überraschend – durch, wonach Samstage Werktage auch im Tarifsinn seien. Ganzen Artikel lesen

22.09.2017
Freitag

Luxembourg: Unfair competition and duty of loyalty

Luxembourg
On 15 June 2017, the Court of Appeal ruled on distinction between the obligation of an employee bound by a non-compete clause in his/her employment contract, and the duty of loyalty inherent in any employment contract. The facts relate to an “educator assistant manager” employed in a nursery since 2011, who had also been elected as the deputy staff representative. In February 2015, her employer found a number of documents freely accessible on her work computer showing that the employee had been working on a project to set up a new nursery since May 2014, during her working hours and at her place of work: applications for approval to set up a nursery, CVs and covering letters from people interested in working in a nursery, layout plans for a nursery with the address of premises, invoices with references to “nursery conversion”, quotes for various pieces of furniture and accessories for children, photos relating to the atmosphere of the nursery, advertising plans etc. Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

19.10.2017Hallo Herr Koch, vielen Dank für Ihr Interesse und die ...Zum Artikel
17.10.2017Hallo Frau König, mit Interesse habe ich Ihre Ausführun...Zum Artikel
21.09.2017Für Nichtjuristen sehr verständlich formuliert und hilfrei...Zum Artikel
10.08.2017[…] Sie zu Whistleblowing auch den Beitrag von Barbara...Zum Artikel
08.08.2017[…] Die Auswirkungen der AÜG-Reform behandelt Dr. Jan...Zum Artikel
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01.08.2017[…] zum Thema Mitarbeiterüberwachung finden Sie auf d...Zum Artikel
31.07.2017[…] Eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern...Zum Artikel
24.07.2017[…] unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. D...Zum Artikel
06.07.2017Ein sehr guter Kommentar. Verständlich und zielführend....Zum Artikel
18.04.2017Sehr geehrter Herr Ingwers, vielen Dank ...Zum Artikel
17.04.2017Alles schön und gut, für wichtige konkrete Fragen gibt die...Zum Artikel
13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
12.04.2017[…] – C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie; v...Zum Artikel
11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
10.04.2017Sehr geehrte(r) K.Ke, der Gesetzesentwur...Zum Artikel
04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
23.12.2016[…] besonderer Dank gilt allen Autoren von Kliemt &...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
27.10.2016[…] Mehr zum neuen AÜG und Werkverträgen finden Sie ...Zum Artikel
18.10.2016[…] Arbeitnehmer sind, siehe bereits der Blogbeitrag v...Zum Artikel
12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
30.09.2016[…] und neue Rechtsprobleme des neuen Arbeitnehmerübe...Zum Artikel
19.09.2016Interessanter Artikel und gute Tipps. In der Realität muss ...Zum Artikel
02.08.2016[…] Mit der Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsfüh...Zum Artikel
02.08.2016[…] Deutschland beschäftigt werden. Das Landgericht F...Zum Artikel
27.07.2016[…] und Folgeproblemen des Einsatzes von leitenden Ang...Zum Artikel
27.07.2016[…] Implementierung der Matrix, und dem Betriebsbegrif...Zum Artikel
13.07.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch die Beiträge von Lampe...Zum Artikel
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06.07.2016[…] Mehr zum Betriebsbegriff in der Matrix-Organisatio...Zum Artikel
06.07.2016[…] zu den Auswirkungen auf den Kündigungsschutz, fin...Zum Artikel
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09.06.2016[…] internal betting games popular in many companies m...Zum Artikel
09.06.2016[…] Die Nutzung von privaten Devices während der Arbe...Zum Artikel
03.06.2016Hallo Herr Vollstädt, Ihr Artikel trifft die Thematik au...Zum Artikel
26.05.2016Interessanter Beitrag - vgl. auch Stück: "Compliance und Mi...Zum Artikel
26.05.2016[…] Mehr zum Thema Anrechnung von Entgeltbestandteilen...Zum Artikel
23.05.2016Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3...Zum Artikel
18.05.2016[…] Nachzahlungen, ggf. sogar eine persönliche (finan...Zum Artikel
18.05.2016[…] und steuerliche Nachzahlungen, ggf. sogar eine per...Zum Artikel
26.04.2016Great site. Have bookmarked it. Thanks :)...Zum Artikel
25.04.2016[…] „Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Ant...Zum Artikel
19.04.2016[…] nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüng...Zum Artikel
05.04.2016[…] von Geschäftsführern finden Sie weiterführende ...Zum Artikel
31.03.2016[…] Mehr zum Thema Mitarbeiterüberwachung lesen Sie a...Zum Artikel
29.03.2016Sehr geehrte Frau Altmann, vielen Dank für Ihre Frage zu...Zum Artikel
29.03.2016Danke für das Update, in den Niederlanden ist es ähnlich g...Zum Artikel
24.03.2016Sehr geehrte Frau Dr. Husmann, wie verhält es sich bei P...Zum Artikel
18.03.2016[…] dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des...Zum Artikel
15.03.2016[…] Quelle: www.arbeitsrecht-weltweit.de […]...Zum Artikel
14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
11.03.2016Hallo Frau Reinhard, ich kann Ihre Ausführungen voll und ga...Zum Artikel
09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
08.03.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Lampe: ...Zum Artikel
01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel