Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

05.12.2016
Montag

Wer bestellt, zahlt (nicht) ? – Die Kosten der Betriebsratsarbeit

Kosten der Betriebsratsarbeit
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es darf für die Mitglieder finanziell weder Vorteile noch Nachteile mit sich bringen. Der Arbeitgeber trägt daher grundsätzlich die Kosten im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit. Einzelnen Studien zufolge sind das hochgerechnet jährlich bis zu 781 EUR pro angestellten Mitarbeiter im Unternehmen, was sich schnell zu einer sechsstelligen Summe aufaddieren kann. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein genauer Blick, wann welche Kosten tatsächlich zu tragen sind und wo es Einsparpotenzial gibt, insbesondere auf dem Gebiet der Anwalts- und Schulungskosten. Ganzen Artikel lesen

03.12.2016
Samstag

Neufassung der Arbeitsstättenverordnung

Leiharbeitnehmer
Am 3. Dezember 2016 trat eine neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft, die die seit 2004 geltende Fassung ersetzt. Ergänzend zum Arbeitsschutzgesetz regelt die ArbStättV eine Vielzahl arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben für „Arbeitsstätten“. Neben eher hygienischen Vorgaben wie dem Nichtraucherschutz oder der Instandhaltung und Reinigung von Arbeitsstätten (§ 4 ArbStättV) regelt das Gesetz eine regelmäßige Gefährdungsbeurteilung (§ 3 ArbStättV) und die Unterweisung der Beschäftigten vor Aufnahme der Beschäftigung (§ 6 ArbStättV). Die nicht richtige oder unvollständige Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung gilt ebenso wie die unterbliebene Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit als Ordnungswidrigkeit – allerdings nur mit einer vergleichsweise geringen Geldbuße von bis zu fünftausend Euro belegt (§ 25 Abs. 1 Nr. 1a ArbSchG). Ganzen Artikel lesen

01.12.2016
Donnerstag

Verzugspauschale: Ein (weiteres) Update!

Verzugspauschale
Nachdem sich das LAG Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 13. Oktober 2016 (Az.: 3 Sa 34/16) als erstes LAG zur Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht äußerte und diese bejahte, hat sich nun auch das LAG Köln in einer Entscheidung vom 22. November 2016 (Az.: 12 Sa 524/16) für eine Anwendbarkeit ausgesprochen. Auch wenn es sicherlich noch zu früh ist, von einer verfestigten Rechtsprechung auszugehen, ist doch eine Tendenz erkennbar, nach der die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht geltend gemacht werden kann. Über die gegenteilige Entscheidung des ArbG Düsseldorf vom 12. Mai 2016 hatten wir in unserem Blogbeitrag vom 15. Juli 2016 berichtet. Ganzen Artikel lesen

01.12.2016
Donnerstag

Legal 500 Deutschland 2017: Kliemt & Vollstädt weiter herausragend

Legal 500
Nach dem JUVE-Handbuch 2016/2017 führt auch das Ende November 2016 in neuer Auflage erschienene Handbuch Legal 500 Deutschland 2017 Kliemt & Vollstädt - wie schon im Vorjahr - als eine der drei besten Kanzleien im Arbeitsrecht auf dem deutschen Markt. Hierbei konnten wir uns erneut gegen zahlreiche namhafte Wettbewerber durchsetzen. Ganzen Artikel lesen

30.11.2016
Mittwoch

Umgang mit Low Performern – Teil 4: Steuerung durch Zielvereinbarungen

Ablösung Gesamtzusage
Die Vereinbarung von Zielen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter ist ein sinnvolles Führungsinstrument. Zunächst ermöglicht sie dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Mitarbeiters zu steuern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ziele mit einem zusätzlichen Vergütungsanreiz gekoppelt werden. Zudem können Zielvereinbarungen die Arbeitsleistung des Mitarbeiters messbar machen, was nicht zuletzt für arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen einer etwaigen Schlechtleistung des Mitarbeiters bedeutsam ist. Die Erfüllung der vorgenannten Zwecke hängt dabei jedoch entscheidend von der juristisch sauberen Formulierung der Ziele ab. Insofern ist eine Orientierung an den sogenannten SMART-Kriterien zu empfehlen. Ganzen Artikel lesen

29.11.2016
Dienstag

Mehr Arbeitsschutz im Home Office – die neue Arbeitsstättenverordnung

Arbeitsschutz im Home Office
Am 2. November 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Nach der grundlegenden Neuordnung der ArbStättV von 2004 will der Verordnungsgeber nun auf die Entwicklungen in der Technik reagieren. „Knackpunkt“ ist dabei die Fusion mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV). Wir geben einen Überblick über die Neuregelungen und bewerten: Passt die Vorstellung des Gesetzgebers vom Arbeitsschutz zu einer immer flexibleren und digitalisierten Arbeitswelt? Ganzen Artikel lesen

28.11.2016
Montag

Geht Betriebsversammlung auch digital?

Betriebsversammlung
In Zeiten der allgegenwärtigen Diskussion von Digitalisierung und Arbeitswelt 4.0 erscheint es als Anachronismus, dass Betriebsversammlungen (und Abteilungsversammlungen, für die nichts anderes gilt) vom Betriebsrat noch so organisiert werden, dass die Mitarbeiter an einem Ort zusammenkommen müssen. Insbesondere in überregional oder bundesweit tätigen Betrieben (man denke nur an Außendienstorganisationen) führt dies in der Regel zu einem enormen Aufwand an Organisation, ausfallender Arbeitszeit und Reisekosten in nicht selten sechs- bis siebenstelliger Höhe. Dass es gute Gründe dafür gibt, in gewissen Abständen die Betriebsbelegschaft zusammenkommen zu lassen und dort Themen vorzustellen, auch den Arbeitgeber vor der Belegschaft sprechen zu lassen und Diskussionen, vielleicht sogar Abstimmungen durchzuführen, ist unbestritten. Aber ist dies der einzige Weg?
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25.11.2016
Freitag

Update Zeitarbeit: AÜG-Reform passiert Bundesrat

Zeitarbeit
Das Gesetz zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung hat nun nach dem Bundestag am 25. November 2016 auch den Bundesrat passiert und tritt zum 1. April 2017 in Kraft. Nach mehreren, in der Fachöffentlichkeit sehr kritisch diskutierten Regelungen der ersten Gesetzentwürfe hat sich das Gesetz nun weitgehend wieder dem Koalitionsvertrag angepasst, in dem vereinbart worden war, die Überlassungshöchstdauer zu begrenzen (mit Abweichungsmöglichkeiten), equal pay nach neun Monaten vorzuschreiben, den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher zu verbieten und sie bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsrechts zu berücksichtigen. In letzter Sekunde kamen allerdings noch einige Änderungen dazu, insbesondere strenge Formalien bei der sogenannten "Festhaltenserklärung". Ganzen Artikel lesen

25.11.2016
Freitag
Ius Laboris Luxemburg - Castegnaro

Luxembourg: Minimum social wage

Luxembourg
On 14 October 2016, the Council of Government adopted the bill modifying article L. 222-9 of the Labour Code. The bill stipulated a 1.4% increase to the minimum social wage as of 1 January 2017, thus adjusting the minimum social salary rates according to the change to the average wage during 2014 and 2015. Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

08.08.2017[…] Die Auswirkungen der AÜG-Reform behandelt Dr. Jan...Zum Artikel
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01.08.2017[…] zum Thema Mitarbeiterüberwachung finden Sie auf d...Zum Artikel
31.07.2017[…] Eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern...Zum Artikel
24.07.2017[…] unseren Blogbeiträgen vom 24. März 2016, 13. D...Zum Artikel
06.07.2017Ein sehr guter Kommentar. Verständlich und zielführend....Zum Artikel
18.04.2017Sehr geehrter Herr Ingwers, vielen Dank ...Zum Artikel
17.04.2017Alles schön und gut, für wichtige konkrete Fragen gibt die...Zum Artikel
13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
12.04.2017[…] – C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie; v...Zum Artikel
11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
10.04.2017Sehr geehrte(r) K.Ke, der Gesetzesentwur...Zum Artikel
04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
23.12.2016[…] besonderer Dank gilt allen Autoren von Kliemt &...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
27.10.2016[…] Mehr zum neuen AÜG und Werkverträgen finden Sie ...Zum Artikel
18.10.2016[…] Arbeitnehmer sind, siehe bereits der Blogbeitrag v...Zum Artikel
12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
30.09.2016[…] und neue Rechtsprobleme des neuen Arbeitnehmerübe...Zum Artikel
19.09.2016Interessanter Artikel und gute Tipps. In der Realität muss ...Zum Artikel
02.08.2016[…] Mit der Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsfüh...Zum Artikel
02.08.2016[…] Deutschland beschäftigt werden. Das Landgericht F...Zum Artikel
27.07.2016[…] und Folgeproblemen des Einsatzes von leitenden Ang...Zum Artikel
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13.07.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch die Beiträge von Lampe...Zum Artikel
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03.06.2016Hallo Herr Vollstädt, Ihr Artikel trifft die Thematik au...Zum Artikel
26.05.2016Interessanter Beitrag - vgl. auch Stück: "Compliance und Mi...Zum Artikel
26.05.2016[…] Mehr zum Thema Anrechnung von Entgeltbestandteilen...Zum Artikel
23.05.2016Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3...Zum Artikel
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18.05.2016[…] und steuerliche Nachzahlungen, ggf. sogar eine per...Zum Artikel
26.04.2016Great site. Have bookmarked it. Thanks :)...Zum Artikel
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19.04.2016[…] nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüng...Zum Artikel
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31.03.2016[…] Mehr zum Thema Mitarbeiterüberwachung lesen Sie a...Zum Artikel
29.03.2016Sehr geehrte Frau Altmann, vielen Dank für Ihre Frage zu...Zum Artikel
29.03.2016Danke für das Update, in den Niederlanden ist es ähnlich g...Zum Artikel
24.03.2016Sehr geehrte Frau Dr. Husmann, wie verhält es sich bei P...Zum Artikel
18.03.2016[…] dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des...Zum Artikel
15.03.2016[…] Quelle: www.arbeitsrecht-weltweit.de […]...Zum Artikel
14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
11.03.2016Hallo Frau Reinhard, ich kann Ihre Ausführungen voll und ga...Zum Artikel
09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
08.03.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Lampe: ...Zum Artikel
01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel