Arbeitsrecht. Weltweit.

Arbeitsrecht. Weltweit.

27.04.2017
Donnerstag

Der „unechte“ Immissionsschutzbeauftragte – Kein Sonderkündigungsschutz!

Immissionsschutzbeauftragter
Der Immissionsschutzbeauftragte genießt einen besonderen Kündigungsschutz, so weit, so gut. Ist das aber auch dann der Fall, wenn er gar nicht die für seine Bestellung notwendigen Voraussetzungen aufweist? Was müssen Arbeitgeber hier beachten, wenn sie das Arbeitsverhältnis kündigen wollen?

Der Arbeitgeber hat gem. § 53 BImSchG einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz zu bestellen. Dieser muss gem. § 55 BImSchG besondere Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit erfüllen, die in § 7 der 5. BImSchV näher definiert sind. Erforderlich ist demnach u.a. der Abschluss eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens, der Chemie oder der Physik an einer Hochschule. Außerdem ist die Teilnahme an einem oder mehreren Lehrgängen notwendig, auf denen entsprechende Kenntnisse vermittelt werden. Ganzen Artikel lesen

26.04.2017
Mittwoch

Chambers Global Guide 2017 über Ius Laboris und Kliemt & Vollstädt

Wir freuen uns, dass im aktuellen Chambers Global Guide 2017 unsere Kanzleiallianz Ius Laboris in der Kategorie „Network“ nach 2015 zum zweiten Mal die Höchstwertung „Elite“ erreicht hat. Die Anerkennung bestätigt unsere Anstrengungen, unseren Mandanten auch auf internationaler Ebene maßgeschneiderten, effektiven und pragmatischen Rechtsrat zu bieten. Neben der Ehrung als Teil von Ius Laboris ist Kliemt & Vollstädt auch auf nationaler Ebene wieder unter den „Top Five“. Ganzen Artikel lesen

26.04.2017
Mittwoch

Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderung
Die Kündigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegt besonderen „Spielregeln“. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Kenntnis von dem Sonderkündigungsschutz hatte. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung informiert. Dabei kann es für den Arbeitnehmer von Vorteil sein, die Mitteilung hinauszuzögern, damit z.B. eine erneute Kündigung erst zu einem späteren Kündigungstermin wirksam werden kann. Aber Vorsicht: Der Sonderkündigungsschutz kann verwirken. Wann dies der Fall ist, hat das BAG in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Ganzen Artikel lesen

25.04.2017
Dienstag

Das kann teuer werden – Festsetzung von Boni durch die Arbeitsgerichte

Bonus
Flexible Entgeltsysteme werden von vielen Unternehmen genutzt, um Leistungsanreize zu setzen und auch beim Bonus auf unvorhergesehene finanzielle Entwicklungen reagieren zu können. Dabei greifen Unternehmen auf Ermessensboni zurück, um sich so Flexibilität bei der Bonushöhe zu schaffen. Begrenzt wird die Flexibilität durch das „billige Ermessen“. Solche Regelungen sind von der Rechtsprechung anerkannt und schnell und einfach in den Arbeitsvertrag eingebaut. Unternehmen sollten bei Gestaltung und Anwendung von Ermessensboni sorgfältig vorgehen. Sonst kann auf diese vermeintlich einfache flexible Entgeltgestaltung ein teures Erwachen folgen. Ganzen Artikel lesen

24.04.2017
Montag

Privatnutzung des Smartphone – nur noch im Schmalspurformat?

Smartphone
Arbeitgebern dürfte hinlänglich bekannt sein, welche rechtlichen wie tatsächlichen Risiken sie eingehen, wenn sie ihren Mitarbeitern die Privatnutzung des dienstlich überlassenen Smartphones einräumen. Aufgrund der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht die Privatnutzungserlaubnis nun jedoch unter einem weiteren Gesichtspunkt auf dem Prüfstand: Darf der Arbeitgeber die Privatnutzung überhaupt noch erlauben, wenn diese mit einem Datensicherheitsrisiko für Beschäftigtendaten verbunden ist? Ganzen Artikel lesen

21.04.2017
Freitag

Compliance: Die Rolle des Geschäftsführers bei Compliance-Untersuchungen

Compliance Geschäftsführer
Anlässe für eine Compliance-Untersuchung gibt es viele. Meist steht (vermutetes) Fehlverhalten von Mitarbeitern im Raum. Dies kann von „bloßen“ Mobbingvorwürfen über Ordnungswidrigkeiten, z. B. nach dem Arbeitszeitgesetz, bis hin zu schweren Strafrechtsverstößen reichen. Daneben werden immer häufiger präventive Compliance-Untersuchungen durchgeführt, um das regelkonforme Verhalten der Mitarbeiter zu überprüfen. Geschäftsführer insbesondere mittelständischer Unternehmen sollten im eigenen Interesse derartige Untersuchungen rechtzeitig anstoßen sowie konstruktiv begleiten. Denn sie stehen meist in der Verantwortung – nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich. Ganzen Artikel lesen

21.04.2017
Freitag
Ius Laboris United Kingdom - Lewis Silkin LLP

#Brexit: What is likely to happen?

UK 2017
The UK triggered Article 50 on 29 March 2017 giving two years’ notice to leave the EU. Negotiations will now start on the terms of exit. The EU has made it clear that only when sufficient progress has been made with these negotiations will it be prepared to start negotiations on the UK’s on-going relationship with the EU. It seems highly likely that these exit negotiations will include agreement that EU nationals currently resident in the UK, and UK nationals currently resident in the EU, will maintain the right to live and work in such location. Ganzen Artikel lesen

20.04.2017
Donnerstag

Trennung mit Hindernissen – die Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtzusage

Ablösung Gesamtzusage
Eine betriebliche Altersversorgung, die Möglichkeit der Privatnutzung des überlassenen Dienstwagens, Halteprämien, Jubiläumsgelder, Personalrabatte – nur einige Beispiele für Vergünstigungen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewähren kann. Die Rechtsgrundlage für derartige Leistungen bildet nicht selten eine an alle Mitarbeiter oder eine bestimmte Mitarbeitergruppe gerichtete Gesamtzusage. Doch was, wenn der Arbeitgeber die versprochenen Leistungen reduzieren oder gänzlich einstellen möchte? Auf diese Frage gab es (bislang) eine einfache Antwort: Es wird schwierig! Allerdings hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2016 nunmehr möglicherweise Erleichterungen für Unternehmen gebracht. Ganzen Artikel lesen

19.04.2017
Mittwoch

Veröffentlichungshinweis: Total Compensation – Handbuch der Entgeltgestaltung

In dem jüngst erschienenen Handbuch „Total Compensation – Handbuch der Entgeltgestaltung“, herausgegeben von Professor Dr. Frank Maschmann (Universität Regensburg), befassen sich Praktiker aus Unternehmens-, Gerichts- und Anwaltssicht umfassend mit praxisrelevanten Fragen der Vergütungsgestaltung im Alltag. Von vermeintlich einfachen Fragen der tariflichen und gesetzlichen Grundvergütung über die Schwierigkeit der „richtigen“ Vergütungsgestaltung bei AT-Angestellten und GmbH-Geschäftsführern, von den verschiedenen Formen der Gestaltung leistungsgerechter Vergütung über die Ablösung von Vergütungsordnungen bietet das Buch eine große Bandbreite an Themen aus juristischer, aber auch betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Warte. Ganzen Artikel lesen

19.04.2017
Mittwoch

Privilegierungen im Insolvenzarbeitsrecht – Schaffung einer neuen Personalstruktur

Insolvenz
Die Rechtsordnung bietet eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, um die Sanierung von Unternehmen zu ermöglichen. Insbesondere die Insolvenzordnung mit ihren Vorschriften zum Insolvenzarbeitsrecht hält weitgehende Gestaltungsformen bereit, um Unternehmen (übertragend) sanieren zu können. Aus der Sicht von potentiellen Investoren bietet unter anderem die Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Personalstruktur Gelegenheit, ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Unternehmen zu erwerben. Ganzen Artikel lesen

Die neuesten Kommentare

18.04.2017Sehr geehrter Herr Ingwers, vielen Dank ...Zum Artikel
17.04.2017Alles schön und gut, für wichtige konkrete Fragen gibt die...Zum Artikel
13.04.2017[…] nach Einschätzung des BAG nicht genug getan. Hatt...Zum Artikel
12.04.2017[…] – C-47/14 – Holterman Ferho Exploitatie; v...Zum Artikel
11.04.2017Sehr geehrter Herr Hackenberger, vielen ...Zum Artikel
10.04.2017Sehr geehrte(r) K.Ke, der Gesetzesentwur...Zum Artikel
04.04.2017Hallo, guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ...Zum Artikel
29.03.2017[…] Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern, ver...Zum Artikel
22.03.2017[…] zu arbeitsrechtlichen Bezügen von Social Media fi...Zum Artikel
14.03.2017Vielen Dank für Ihre Zusammenfassung in verständlicher For...Zum Artikel
06.03.2017[…] finden Sie ebenfalls in unserem Blog: Vergütung f...Zum Artikel
11.02.2017Herzlichen Glückwunsch. Wirklich tolle Leistung....Zum Artikel
09.01.2017Und noch ein Argument gegen das hier behandelte Urteil: S...Zum Artikel
05.01.2017Herzlichen Dank für diese wunderbare Herausarbeitung der Ne...Zum Artikel
05.01.2017[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Reinhar...Zum Artikel
03.01.2017[…] zu Praxisproblemen der Social Media-Nutzung finden...Zum Artikel
25.12.2016,,,, ein sehr interessanter Beitrag, Herr Altstadt, sobald ...Zum Artikel
23.12.2016[…] besonderer Dank gilt allen Autoren von Kliemt &...Zum Artikel
16.12.2016Sehr geehrter Herr Saal, vielen Dank, Ihre Serie Teile 1 ...Zum Artikel
25.11.2016In diesem Zusammenhang übrigens sehr interessant: Der Euro...Zum Artikel
08.11.2016Wir werden sehen, ob die Entscheidung vor dem BAG Bestand ha...Zum Artikel
07.11.2016[…] In der Praxis bewährt sich regelmäßig eine maß...Zum Artikel
03.11.2016Mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, da ich mich au...Zum Artikel
01.11.2016Der Detektiveinsatz bei Verdachts von Lohnfortzahlungsbetrug...Zum Artikel
27.10.2016[…] Mehr zum neuen AÜG und Werkverträgen finden Sie ...Zum Artikel
18.10.2016[…] Arbeitnehmer sind, siehe bereits der Blogbeitrag v...Zum Artikel
12.10.2016Sehr interessante Hinweise. Vielen Dank....Zum Artikel
30.09.2016[…] und neue Rechtsprobleme des neuen Arbeitnehmerübe...Zum Artikel
19.09.2016Interessanter Artikel und gute Tipps. In der Realität muss ...Zum Artikel
02.08.2016[…] Mit der Arbeitnehmereigenschaft von Geschäftsfüh...Zum Artikel
02.08.2016[…] Deutschland beschäftigt werden. Das Landgericht F...Zum Artikel
27.07.2016[…] und Folgeproblemen des Einsatzes von leitenden Ang...Zum Artikel
27.07.2016[…] Implementierung der Matrix, und dem Betriebsbegrif...Zum Artikel
13.07.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch die Beiträge von Lampe...Zum Artikel
07.07.2016[…] Anzeigepflicht auf Geschäftsführer finden Sie we...Zum Artikel
06.07.2016[…] Mehr zum Betriebsbegriff in der Matrix-Organisatio...Zum Artikel
06.07.2016[…] zu den Auswirkungen auf den Kündigungsschutz, fin...Zum Artikel
09.06.2016[…] internen Tipp-Spiele können gegen  Compliance-Ri...Zum Artikel
09.06.2016[…] internal betting games popular in many companies m...Zum Artikel
09.06.2016[…] Die Nutzung von privaten Devices während der Arbe...Zum Artikel
03.06.2016Hallo Herr Vollstädt, Ihr Artikel trifft die Thematik au...Zum Artikel
26.05.2016Interessanter Beitrag - vgl. auch Stück: "Compliance und Mi...Zum Artikel
26.05.2016[…] Mehr zum Thema Anrechnung von Entgeltbestandteilen...Zum Artikel
23.05.2016Nach einer Entscheidung des ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3...Zum Artikel
18.05.2016[…] Nachzahlungen, ggf. sogar eine persönliche (finan...Zum Artikel
18.05.2016[…] und steuerliche Nachzahlungen, ggf. sogar eine per...Zum Artikel
26.04.2016Great site. Have bookmarked it. Thanks :)...Zum Artikel
25.04.2016[…] „Mindestlohn: Die wichtigsten Fragen und Ant...Zum Artikel
19.04.2016[…] nationale Grundsätze auf den Kopf gestellt. Jüng...Zum Artikel
05.04.2016[…] von Geschäftsführern finden Sie weiterführende ...Zum Artikel
31.03.2016[…] Mehr zum Thema Mitarbeiterüberwachung lesen Sie a...Zum Artikel
29.03.2016Sehr geehrte Frau Altmann, vielen Dank für Ihre Frage zu...Zum Artikel
29.03.2016Danke für das Update, in den Niederlanden ist es ähnlich g...Zum Artikel
24.03.2016Sehr geehrte Frau Dr. Husmann, wie verhält es sich bei P...Zum Artikel
18.03.2016[…] dem ersten K&V Arbeits(-rechts)frühstück des...Zum Artikel
15.03.2016[…] Quelle: www.arbeitsrecht-weltweit.de […]...Zum Artikel
14.03.2016[…] gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss...Zum Artikel
11.03.2016Hallo Frau Reinhard, ich kann Ihre Ausführungen voll und ga...Zum Artikel
09.03.2016[…] Schließlich behandelte Frau Dr. Reinhard die komp...Zum Artikel
09.03.2016[…] sowie im Rahmen flexibler Vergütungsmodelle. Schl...Zum Artikel
08.03.2016[…] Sie ergänzend hierzu auch den Beitrag von Lampe: ...Zum Artikel
01.03.2016[...] (alle Änderungen finden Sie hier). [...]...Zum Artikel