Betriebsratswahl 2022: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Sonderfälle, in denen auch vorzeitig wieder neu gewählt werden kann

Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur…

Schulungsanspruch für Betriebsratsmitglieder – auch noch kurz vor der Wahl?

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland ordentliche Betriebsratswahlen statt. Auch unmittelbar vor der Wahl sehen sich Arbeitgeber noch mit Schulungsansprüchen von Betriebsratsmitgliedern konfrontiert, die diese noch kurz vor Ablauf der Amtszeit einfordern. Doch der Arbeitgeber muss die Schulungskosten insbesondere bei fehlender Erforderlichkeit so kurz vor der Wahl nicht mehr zwingend tragen. Die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen führt in der Praxis…

Betriebsratswahlen: Zu welchem Betrieb gehört mein Arbeitnehmer?

Der Startschuss für die Betriebsratswahlen 2022 ist gefallen. Seit dem 1. März werden deutschlandweit neue Betriebsräte gewählt. Die Wahlperiode läuft noch bis zum 31. Mai 2022. Arbeitgeber können die Zeit nutzen, um in Ruhe zu prüfen, ob die Wahlen bisher ordnungsgemäß abgelaufen sind. So können sie sich rechtzeitig auf etwaige Rechtsstreitigkeiten nach den Wahlen vorbereiten. Wir zeigen, worauf insbesondere Unternehmen mit standortübergreifender Zusammenarbeit oder Matrixstrukturen…

Vermeidbare Fehler bei der Betriebsratswahl – die Abgabe und Auszählung der Stimmen

Endspurt auf dem Weg zu den diesjährigen Betriebsratswahlen: Worauf bei der anstehenden Stimmabgabe und -auszählung besonders zu achten ist. Die Betriebsratswahlen 2022 rücken immer näher. In den ersten Betrieben steht bereits in den kommenden Wochen der Gang zur Wahlurne an – und damit die „heiße Phase“ für mögliche Fehler, die zur Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Fehlerquellen ergeben sich insbesondere rund um die Abgabe und…

Das Recht des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Betriebsratswahl-Unterlagen

Die Betriebsratswahlen 2022 stehen unmittelbar vor der Tür. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fehlern, weil das Wahlverfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten wurde. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben gleichermaßen ein Interesse daran, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß gewählt wird. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Recht des Arbeitgebers auf Einsicht in die Wahlunterlagen. Zwar ist ein Akteneinsichtsrecht nicht gesetzlich normiert, die Rechtsprechung liest ein solches jedoch…

Fremdenfeindliche Wahlvorschläge bei Betriebsratswahlen – was kann der Arbeitgeber tun?

Bei den anstehenden ordentlichen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 muss mit zahlreichen fremdenfeindlichen Wahllisten bzw. Einzelkandidaten gerechnet werden. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegen derartige Wahlvorschläge? In der Arbeiterschaft sind Wähler der AfD deutlich überproportional vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit 12,2% besser abgeschnitten als im Durchschnitt der…

Wahlwerbung bei Betriebsratswahlen erlaubt – aber ab welchem Zeitpunkt?

Bevor ein Kunde ein Produkt kauft, muss er es kennen und den Wunsch verspüren, es zu kaufen. Dieser Leitspruch aus dem Marketing ist auch auf die Betriebsratswahl übertragbar, weshalb grundsätzlich alle Wahlbewerber und Gewerkschaften vor der Betriebsratswahl Werbung im Betrieb machen dürfen. Die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Werbemaßnahmen starten dürfen, ist jedoch bisher ungeklärt. Dabei ist sie von großer Relevanz, denn ein Irrtum…

Freigestellt und trotzdem wahlberechtigt?

Demnächst müssen Arbeitgeber wieder Wählerlisten zusammenstellen und werden Betriebsräte um jeden „Kopf“ auf der Liste kämpfen: Wie ist in diesem Zusammenhang mit Mitarbeitern umzugehen, die sich schon verabschiedet haben, aber noch auf der Payroll stehen? Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG nur diejenigen Mitarbeiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. Die Feststellung der Lebensjahre sollte auf keine größeren Schwierigkeiten stoßen. Allerdings…

Doppelt hält besser – oder vielleicht doch nicht? Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahlen 2022 rücken Tag für Tag näher. Dabei stehen vor allem Themen wie die Änderung der Wahlordnung, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz oder der Einfluss der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Doch wie sieht es eigentlich mit dem – gesetzlich nicht geregelten – Schulungsanspruch der Wahlvorstände aus? Es ist allgemein bekannt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben. Angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahlen stellt sich die…