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NEU! Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung insb. bei Kündigung

Schwebehindertenvertretung
Alexa Paehler

Alexa Paehler

Dr. Alexa Paehler, LL.M., Fachanwältin für Arbeitsrecht, ist seit 2010 für KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Betreuung von Kündigungsrechtsstreitigkeiten, in der laufenden arbeitsrechtlichen Beratung von national und international tätigen Unternehmen sowie in der Gestaltung von Arbeits-, Geschäftsführer-, Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen.

2 Antworten

  1. Bernhard Hackenberger sagt:

    Hallo,

    guter Beitrag! Nur eine zurzeit strittige Frage ist nicht behandelt. Muss die Beteiligung der SBV vor der Anfrage beim IA gem. § 85 SGB IX erfolgen oder reicht es auch nach Zugang der Antwort des IA. Denn zu diesem Zeitpunkt hat der AG ja noch keine Kündigung ausgesprochen und die SBV hat noch die Möglichkeit den AG ggf umzustimmen.

    Wie ist hier nun die Rechtslage

    • Sehr geehrter Herr Hackenberger,

      vielen Dank für Ihre Frage zu unserem Blog-Beitrag hinsichtlich der Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung. Auch hierzu haben wir selbstverständlich eine Meinung :-), die wir gerne kurz darstellen. U.E. ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX unter der neuen Rechtslage (nur) insoweit rechtssicher, als sie vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt nach den §§ 85 ff. SGB IX durchgeführt wird. Das Integrationsamt hat im Rahmen seines eingeschränkten Ermessens zu prüfen, ob behinderungsbedingte Nachteile für schwerbehinderte Menschen vorliegen. Hierzu gehört, dass der Arbeitgeber den Schutz für schwerbehinderte Menschen beachtet. Vor diesem Hintergrund besteht ein Risiko, dass das Integrationsamt im Rahmen seines Ermessens einen Antrag zurückweist, wenn der Arbeitgeber den Antrag ohne die erfolgte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gestellt hat. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier eine entsprechende behördliche Linie herausbildet und ob die Gerichte einer zweckorientierten Betrachtung oder einer „formaleren“ Betrachtung den Vorzug geben werden – letzteres erscheint uns jedoch unwahrscheinlich.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Team von Arbeitsrecht. Weltweit.

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