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Die arbeitsrechtliche Due Diligence – Teil 3

Julia Christina König

Julia Christina König

Julia Christina König, Fachanwältin für Arbeitsrecht, ist seit 2009 für KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf tätig. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der laufenden arbeitsrechtlichen Beratung und Prozessvertretung von Unternehmen insbesondere in kirchlicher Trägerschaft sowie aus dem Gesundheitssektor. Sie ist Autorin zahlreicher arbeitsrechtlicher Fachpublikationen.

2 Antworten

  1. Koch sagt:

    Hallo Frau König,

    mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen gelesen und mir stellt sich nur folgende Frage.

    Im Fall einer vorliegenden Insolvenz werden wesentliche Vermögensgegenstände in Form eines Asset-Deals an eine neu gegründete Gesellschaft übertragen. Somit besteht erst Recht bei der Übernahme des Personal ein Betriebsübergang nach § 613a BGB.

    Welche arbeitsrechtlichen Altlasten übernimmt der Erwerber in diesem Fall der Insolvenz bzgl. der Betriebszugehörigkeit und damit zusammenhängenden Kündigungsfristen, Abfindungen etc….?

    Mit freundlichen Grüßen

    René Koch

    • Hallo Herr Koch,

      vielen Dank für Ihr Interesse und die weiterführende Frage zu unserem Blog-Beitrag. § 613a BGB findet auf die Übernahme eines Betriebes oder Betriebsteils vom Insolvenzverwalter Anwendung, jedoch nicht uneingeschränkt. So sind die Bestandsschutzregelungen des § 613a BGB im Insolvenzverfahren uneingeschränkt anwendbar, die Haftungsanordnungen der Vorschrift jedoch nicht.

      Daher sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist grundsätzlich zu berücksichtigen (jedoch schafft die Insolvenzordnung Erleichterungen für Kündigungen durch den Insolvenzverwalter, die unter Umständen auch dem Betriebserwerber zugutekommen können). Hinsichtlich der Haftungsregelungen des § 613a BGB steht der Betriebserwerber grds. nicht für solche Ansprüche ein, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren. Insoweit gehen die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzverfahrens vor – das hat das BAG in ständiger Rechtsprechung klargestellt.

      Freundliche Grüße
      Ihr Team von Arbeitsrecht. Weltweit.

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