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Neues vom BAG zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwerbehinderung
Vanessa Scheufele

Vanessa Scheufele

2 Antworten

  1. Lars Stelzer sagt:

    “Vielmehr reicht es aus, dass der Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung bei der zuständigen Behörde gestellt hat (§ 90 Abs. 2a SGB IX)”
    Der § 90 Abs. 2a SGB IX existiert erst wieder ab 1.1.2020!
    In der Zwischenzeit findet sich das Kapitel 4 zum Kündigungsschutz aktuell in §§168-175 SGB IX.
    Allerdings sehe ich dort auch nur §173 Abs. 3, der keinerlei Aussage zu einer dreiwöchigen Frist zwischen Antragstellung und Einsetzen des Sonderkündigungsschutzes belegt.
    Können Sie das bitte nochmal exakt belegen, woher diese 21-Tage-Frist abgeleitet und wie sie definiert ist?
    Merci und beste Grüße

    • Sehr geehrter Herr Stelzer,

      vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Blogbeitrag stammt vom 26. April 2017. Zu dieser Zeit war der Sonderkündigungsschutz – wie ausgeführt – noch in §§ 85 ff. SGB IX geregelt. Die dreiwöchige Frist zwischen Antragstellung und Zugang der Kündigung ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Regelung des § 90 Abs. 2a SGB IX (nunmehr § 173 Abs. 3 SGB IX). Insofern verweisen wir beispielhaft auf das Urteil des BAG v. 1.3.2007 (Az.: 2 AZR 217/06).

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Team von Arbeitsrecht. Weltweit

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