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Entgelttransparenzrichtlinie: Sie müssen sich vorbereiten – wir sagen Ihnen, wie.

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Direktprozess der geschädigten Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer

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Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ ab sofort verfügbar

„Wir kiffen“ – Arbeitsrecht und die Cannabis-Legalisierung

„Wir kiffen, wir kiffen, wir kiffen…“ – hat Stefan Raab im Jahr 2001 gesungen. Fast ein Vierteljahrhundert später ist das Lied nicht nur Kult, sondern auch aktueller denn je. Seit dem 1.4.2024 ist das „Kiffen“ in Deutschland teilweise legalisiert. Dazu passend hat Stefan Raab sein Comeback angekündigt – ob wegen der Legalisierung, bleibt offen. Doch bevor wir alle in Raabsche Gesangsfreuden ausbrechen und uns in…

Arbeitgeberhaftung bei Arbeitsunfall?

Ereignet sich am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall, tritt in den meisten Fällen die gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden ein. Ob und wann Arbeitgeber haften, erläutert Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Vlog.

Mitarbeiterbeteiligung in Startups – bald einfacher möglich

Start-ups und Scale-ups in Deutschland haben bislang Schwierigkeiten, Talente im internationalen Wettbewerb zu gewinnen und zu halten. Ein Grund dafür: Die Gestaltung von nachhaltigen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (Employee Stock Option Plans – ESOP) ist in Deutschland so risikobehaftet, dass viele Unternehmen zu Hilfskonstruktionen („virtuelle“ Beteiligungsprogramme) greifen mussten. Der Incentivierungseffekt war überschaubar. Der neue Gesetzesenwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) verspricht nun Abhilfe. Unser Partner Dr. Till Heimann stellt die…

Update: Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.

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Wir ziehen um! Zieht ihr mit? – Herausforderungen von Standortwechseln des Arbeitgebers

Das neue Bürogebäude ist fast fertiggestellt. Die Umzugskisten im alten Bürogebäude werden bereits gepackt. Was kann jetzt noch schiefgehen? Ein Umzug stellt auch für Arbeitgeber stets den Beginn eines neuen Abschnitts dar. Wir zeigen auf, woran Arbeitgeber denken sollten, damit auch möglichst alle Arbeitnehmer mitziehen. Verschiedene Gründe bewegen Arbeitgeber zu einem Standortwechsel. So können große Restrukturierungen oder auch nur das bloße Auslaufen des Bürogebäudemietvertrags einen…

Betriebsabgrenzung statt Wahlanfechtung: Halbzeit zwischen Betriebsratswahl 2022 und 2026 richtig nutzen

Ist der Betriebsrat erst einmal gewählt, bleibt Arbeitgebern nur noch die Anfechtung der Wahl übrig. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens ist faktisch eine mehrjährige Amtszeit eines (ggf. rechtswidrig) gewählten Betriebsrats vorprogrammiert. Der risikobewusste Arbeitgeber sollte bis dahin den Betriebsrat beteiligen und Kosten für Einigungsstellen, Schulungen, Freistellungen für Betriebsratsarbeit etc. einkalkulieren. Arbeitgeber können jedoch vorausschauend unklare Betriebsstrukturen gerichtlich klären lassen und bei zügigem Handeln noch…

Die Bahnen stehen still und der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der GDL nimmt an Fahrt auf – schafft die GDL sich selbst (vorübergehend) ab?

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab gestern (im einstweiligen Rechtsschutz) grünes Licht für die von der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) angekündigten mehrtägigen Streiks. Doch während ab morgen die Bahnen stillstehen, nimmt der Tarifstreit weiter an Fahrt auf: Laut einer Pressemitteilung des Hessischen LAG beantragte der Arbeitgeberverband der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) am 2. Januar 2024 die Feststellung, dass die GDL nicht tariffähig ist. Hintergründe…

EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte bringt „versteckte“ arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten

Am 30. Juni 2023 trat die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten, die EU Deforestation Regulation (im Folgenden „EUDR“) in Kraft. Anders als der Name vielleicht vermuten lässt, ergeben sich aus dieser Regelung nicht nur umweltbezogene, sondern auch arbeitsrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Insbesondere dann, wenn Sie in den Branchen Herstellung und Handel mit (bestimmten) Lebensmitteln oder Holz- und Papierprodukten, als Automobilzulieferer oder Hersteller technischer Bauteile aktiv…

Abfindungen als Karenzentschädigung?

Im Trennungsfall sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote ein echter Kostenfaktor. Wenn Arbeitgeber zudem eine hohe Abfindung zahlen (müssen), kommt oft die Frage auf, ob die Abfindung nicht zumindest kostensparend mit der sogenannten Karenzentschädigung verrechnet werden kann.  Kosten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – die Karenzentschädigung Einen Schutz von Unternehmens-Know-how durch nachvertragliche Wettbewerbsverbote gibt es für Arbeitgeber nicht zum Nulltarif. Da die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Berufsfreiheit zum Teil erheblich…

Hoffnung für Honorarkräfte im Bildungssektor?

In einem bislang wenig beachteten Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Senat von seiner langjährigen gefestigten Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Musikschullehrkräften abgewichen. Aufgrund der kleinen Zielgruppe war das Interesse an dieser Entscheidung gering. Nun zeigt sich, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen Umschwung in der Rechtsprechung vermutet und alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen ins Visier nimmt – zu Unrecht nach Ansicht des Landessozialgerichts Hamburg….
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Schadensersatz nach Verwendung von Film- oder Fotoaufnahmen eines Mitarbeiters

Arbeitgeber nutzen regelmäßig Foto- und Filmaufnahmen von Mitarbeitern im Internet, etwa zur Veranschaulichung des Unternehmensprofils sowie zu Repräsentations- oder Werbezwecken. Werden diese Bildnisse nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einwilligung des Mitarbeiters weitergenutzt, kann dies im Einzelfall „teuer werden“, wie eine jüngere Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich dazu verpflichtet, sämtliche Bildnisse eines Arbeitnehmers nach Beendigung des…

„Auskunft, sonst Schadensersatz!“ – Handlungsoptionen für Arbeitgeber bei Auskunftsansprüchen

Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche gegen den Arbeitgeber gehören für Arbeitnehmer(-vertreter) vor allem in Kündigungsstreitigkeiten zum Regelrepertoire. Mittlerweile wird auch vermehrt über arbeitnehmerseitige Schadensersatzansprüche aufgrund nicht oder nicht vollständig erteilter Auskünfte gestritten. Die Rechtsprechung befindet sich noch im Fluss, sodass sich für viele Arbeitgeber Unklarheiten darüber ergeben, wie mit fragwürdigen Auskunftsbegehren umzugehen ist. Dieser Beitrag soll einen Überblick liefern und Handlungsoptionen aufzeigen. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist mittlerweile ein…

Top 6 des Jahres 2023 aus arbeitsrechtlicher Sicht

Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…

Einführung von IT-Systemen bald auch (mal) ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich?

Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…

Blockchain-Technologie im Arbeitsrecht

Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…

Betriebsratswahlen 2022: Jetzt den KLIEMT.Standort-Check nutzen (Video)

Unternehmen mit mehreren Standorten fragen sich kurz vor den Betriebsratswahlen, wie viele Betriebsräte denn nach den Wahlen errichtet werden müssen. Unser neues Legal-Tech-Tool KLIEMT.Standort-Check liefert Antworten. Wie das funktioniert, erklären Associate Friederike Welskop und Legal Tech Engineer Martin Kammandel im Video. Hier geht es zum Tool.