Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Markus Janko

05.06.2018
Dienstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 4: Der Interessenausgleich (1/2)

Perfekte Restrukturierung
Nach abgeschlossenen Vorbereitungen (siehe Teil 1), Kick-off mit dem Betriebsrat (siehe Teil 2) und Start der Interessenausgleichverhandlungen (siehe Teil 3) stehen in der heißen Phase von erfolgreichen Verhandlungen die Inhalte der Betriebsänderung im Raum. Den rechtlichen Rahmen dafür bietet der Interessenausgleich und dort die Beschreibung der Betriebsänderung. Diese hat diverse unmittelbare und mittelbare rechtliche Folgen. Ganzen Artikel lesen

20.02.2018
Dienstag

Einigungsstellen taktisch klug gestalten: Das Windhundprinzip

Windhund
Wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stocken, kann die Einigungsstelle mit einem unparteiischen Vorsitzenden konstruktive Lösungen hervorbringen. Aus Sicht des Arbeitgebers bietet die Einigungsstelle Chancen, das Verhandlungsergebnis zu seinen Gunsten zu gestalten. In unserem Beitrag befassen wir uns mit dem sogenannten Windhundprinzip und seinem Einfluss auf das taktische Vorgehen. Ganzen Artikel lesen

13.02.2018
Dienstag

Der 24-Stunden Streik der IG Metall: Als Arbeitskampfmittel getarnte Mitgliederwerbung

24-Stunden Streik
Nachdem die IG Metall mit Ablauf der Friedenspflicht am 31. Dezember 2017 vermehrt zu Warnstreiks aufgerufen hatte, setzte sie in der vergangenen Woche den 24-Stunden-Streik als Arbeitskampfmittel ein. Streitpunkte waren insbesondere die Forderung der IG Metall nach Lohnerhöhung in Höhe von sechs Prozent und zeitweiser Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Mitarbeitergruppen. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde standen vielerorts die Fließbänder still. Einstweilige Verfügungsverfahren der Arbeitgeberseite gegen den 24-Stunden-Streik waren nicht erfolgreich. Tatsächlich waren die 24-Streiks der IG Metall aber nur eine als Streik getarnte Mitgliederwerbung mit teils digitalen Mitteln. Ganzen Artikel lesen

22.11.2017
Mittwoch

Die perfekte Restrukturierung – Teil 3: Interessenausgleichsverhandlungen

Perfekte Restrukturierung
Sind die Vorbereitungen abgeschlossen (siehe Teil 1) und das Kick-off mit dem Betriebsrat erledigt (siehe Teil 2) starten bestenfalls kurzfristig die Interessenausgleichsverhandlungen. Arbeitgeber wollen die Verhandlungen meist schnell abschließen, damit sie die Restrukturierungsmaßnahmen umso früher umsetzen können. Betriebsräte hingegen zögern die Verhandlungen üblicherweise gerne hinaus. Sie wollen für „ihre Leute“ möglichst viel rausholen und fordern etwa, dass weniger Stellen als ursprünglich geplant abgebaut werden und den ausscheidenden Mitarbeitern hohe Abfindungen gezahlt werden. Wie kommt man da zusammen? Ganzen Artikel lesen

16.11.2017
Donnerstag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 2: Kick-off mit Betriebsrat

Perfekte Restrukturierung
Nachdem wir in Teil 1 unserer Serie zur Restrukturierung die Vorbereitung und Planung einer Restrukturierung vorgestellt haben, widmen wir uns in Teil 2 dem Start der Verhandlungsphase. In dieser Phase erhalten Restrukturierungsprojekte oft eine gewisse Eigendynamik, die es zu kontrollieren gilt. Dies gelingt Unternehmen nur, wenn die taktische Aufstellung für die Verhandlungen mit dem Betriebsrat klar definiert ist. Dies gilt bereits für das Kick-off-Meeting... Ganzen Artikel lesen

04.09.2017
Montag

Die perfekte Restrukturierung – Teil 1: Vorbereitung und Planung

Perfekte Restrukturierung
Unternehmen stehen bei anstehenden Restrukturierungen häufig vor vielen Herausforderungen. Hierzu gehören zahlreiche Aspekte, die unmittelbar oder mittelbar (arbeits-)rechtliche Folgen auslösen können. Die perfekte Restrukturierung gelingt und beginnt nicht erst dann, wenn die Vorzeichen auf „Krise" stehen, sondern in (vermeintlich) prosperierenden Zeiten. In mehreren Teilen werden wir die strategischen und arbeitsrechtlichen Aspekte einer Restrukturierung beleuchten. Teil 1 widmet sich dem unternehmerischen Kontext, den unterschiedlichen Phasen einer Restrukturierung und einigen Kernelementen der Vorbereitungs- bzw. Planungsphase. Ganzen Artikel lesen

21.08.2017
Montag

Weitergabe von Informationen durch Betriebsrat über Betriebsänderung

Geheimhaltung
Geplante Betriebsänderungen gemäß § 111 Abs. 1 BetrVG lösen Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats aus. Damit erfährt der Betriebsrat sehr früh von anstehenden Restrukturierungen. Es kann im Interesse des Arbeitgebers sein, die Weitergabe von Informationen zu vermeiden. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen (Beschluss v. 20.3.2017 – 16 TaBV – 12/17) befasst sich nun mit der Frage, ob Personalabbaumaßnahmen als geheimhaltungspflichtig deklariert werden können. Ganzen Artikel lesen

11.05.2017
Donnerstag

Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Unterlassungsanpruch
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland seit Jahren rückläufig. Um dennoch nicht an Kampfkraft zu verlieren, greifen Gewerkschaften in letzter Zeit verstärkt auf neue (und nicht selten rechtswidrige) Arbeitskampfmethoden zurück. So hatte das Landesarbeitsgericht Mainz Ende August 2016 über eine „innovative“ Arbeitskampfmaßnahme der Gewerkschaft ver.di zu entscheiden, mit der ver.di bundesweit versuchte, eine nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft des Online-Versandhändlers Amazon zu Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag zu zwingen. Die Gewerkschaft führte Streikmaßnahmen jeweils direkt auf dem Betriebsgelände durch. Im Fall des Landesarbeitsgerichts Mainz versuchten ein Streikleiter sowie 65 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, unmittelbar vor dem Eingangsbereich zu den Produktionsstätten weitere Mitarbeiter des Betriebes zur Streikteilnahme zu motivieren. Ganzen Artikel lesen

16.02.2017
Donnerstag

Die AÜG-Reform: Was müssen Entleiher beachten?

AÜG
Zum 1. April 2017 wird alles anders bei der Arbeitnehmerüberlassung. So oder so ähnlich wird die AÜG-Reform wahrgenommen. Der „durchschnittliche Entleiher“ fragt sich jedoch: Welche Änderungen sind für „mein Unternehmen“ konkret relevant? Wir stellen die wichtigsten Aspekte vor, auf die Entleiher – und zwar ab sofort – achten sollten. Ganzen Artikel lesen

02.02.2017
Donnerstag

Teure Zeitreise mit dem BAG: Der Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats

Kommunikationsbeautragter
Man sollte meinen, dass mit Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 BetrVG den Interessen des Betriebsrats ausreichend Genüge getan ist. Welche kostenträchtigen Blüten sich unter dem schützenden Dach des Betriebsverfassungsgesetzes durch Betriebsräte treiben lassen, zeigt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Kommunikationsbeauftragten des Betriebsrats (Beschluss von 29.4.2015 – 7 ABR 102/12). In dieser benutzt das BAG Wertungen zu "Kommunikation" aus Entscheidungen der 1970er Jahre. Dies ist angesichts von technologischen Entwicklungen und Teilhabemöglichkeiten von Betriebsräten daran nicht mehr zeitgemäß. Ganzen Artikel lesen