Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Stephanie Koch

01.08.2018
Mittwoch

“Arbeiten verboten!” – Beschäftigungsverbote selbst aussprechen?

Beschäftigungsverbot
Das neue Mutterschutzgesetz ist seit knapp einem halben Jahr in Kraft - und das neu eingeführte betriebliche Beschäftigungsverbot konfrontiert Unternehmen immer häufiger mit Herausforderungen: Melden sich schwangere Arbeitnehmerinnen und "bitten" um ein solches Verbot, ist der Arbeitgeber in der Zwickmühle - insbesondere dann, wenn auch Ärzte die Patienten auf das betriebliche Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber verweisen, statt es selbst auszusprechen. Unter welchen Voraussetzungen kommt der Ausspruch eines solchen Verbots überhaupt in Betracht? Ist die Rückerstattung des Mutterschutzlohnes durch die Krankenkasse gewährleistet? Und können auch Geschäftsführerinnen ein solches Verbot erhalten (müssen)? Ganzen Artikel lesen

12.06.2018
Dienstag

“Alles sicher” dank Compliance-Beauftragten – doch wer haftet?

Compliance
Viele Unternehmen bedienen sich zur Verwirklichung eines wirksamen Compliance-Management-Systems eines "Compliance Officer", der eigenverantwortlich und fachlich weisungsfrei darüber zu wachen und sicherzustellen hat, dass das Unternehmen und deren Mitarbeiter rechtskonform agieren. Ein wichtiger aber auch haftungsträchtiger Posten: Nicht zuletzt eine Entscheidung des BGH aus 2009 animiert die Stelleninhaber häufig dazu, eine Art Haftungsfreistellung von ihren Arbeitgebern zu verlangen. Dort war dem Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine strafrechtliche Garantenpflicht zugewiesen worden, die eine Strafbarkeit wegen Unterlassen der Aufdeckung von Straftaten begründete. Inwieweit ist eine solche Haftungsfreistellung aber überhaupt möglich und vor allem aus Unternehmenssicht sinnvoll? Ganzen Artikel lesen

10.04.2018
Dienstag

Digitalisierung und Betriebsratsarbeit: Wirksame Beschlüsse über WhatsApp & Co.?

WhatsApp
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen schreitet unaufhaltsam voran und gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit. Neue Arbeitsformen machen sich die Vorteile entsprechend angepasster Prozesse zunutze. Und Unternehmen, die hier einen starken Fokus haben, stellen sich häufig die Frage: warum kann nicht auch mein Betriebsrat digitaler und flexibler arbeiten als bislang üblich? Was ist hier rechtlich möglich? Wir zeigen die Leitlinien auf. Ganzen Artikel lesen

01.02.2018
Donnerstag

Einfach widerruflich? Hürden bei der Flexibilisierung von Gehaltsbestandteilen

Widerruf
Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, Vergütungsbestandteile flexibel zu gestalten und so in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch im Entgeltbereich flexibel zu bleiben. Ermessensboni, freiwillige Sonderleistungen und widerrufliche Gehaltsbestandteile sind daher weit verbreitet. Häufig finden sich jedoch unsorgfältige Formulierungen, die die vermeintliche Flexibilität wieder in Frage stellen, wie ein jüngerer Fall des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 5. Juli 2017 – 4 Sa 512/16) zum Widerruf von Gehaltsbestandteilen illustriert. Das LAG bestätigte die ständige Rechtsprechung: Ohne ausreichend konkret formulierte Widerrufsgründe in der Vereinbarung kein wirksamer Widerruf! Ganzen Artikel lesen

29.11.2017
Mittwoch

Wenn zwei sich streiten … fragt man besser den EuGH: Leiharbeitnehmer und Massenentlassungen

Leiharbeitnehmer
Die Frage, ob und inwieweit Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind oder nicht, war bereits mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen und ist in weiten Teilen abschließend geklärt. Unklar ist derzeit noch, ob sie bei den Schwellenwerten zur Anzeigepflicht einer Massenentlassung nach § 17 KSchG mitzählen. Jüngst hat das BAG diese Frage dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 16. November 2017 - 2 AZR 90/17 (A), Pressemitteilung Nr. 51/17). Wohin geht die Reise? Ganzen Artikel lesen

24.10.2017
Dienstag

“Bitte Abstand halten!” – Außertarifliche Vergütung, ja oder nein?

Außertarifliche Vergütung
Beinahe jedes tarifgebundene Unternehmen beschäftigt neben den tariflich eingruppierten Mitarbeitern sogenannte außertarifliche Mitarbeiter. Häufig handelt es sich um Mitarbeiter der Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Gerade bei Mitarbeitern der mittleren Führungsebene können die Grenzen zu den Tarifmitarbeitern sowohl hinsichtlich der Aufgaben als auch hinsichtlich der Vergütung fließend sein. Zu Verwerfungen kann dies führen, wenn der Betriebsrat zu Ein- oder Umgruppierungen solcher Mitarbeiter seine Zustimmung erteilen muss. Ist er der Ansicht, dass kein außertarifliches Gehalt vorliegt, so kann er die Zustimmung unter Verweis auf einen Verstoß gegen den Tarifvertrag verweigern. Wann aber liegt außertarifliche Vergütung vor? Ganzen Artikel lesen

19.09.2017
Dienstag

Rentennahe Arbeitnehmer: Alternativen zum klassischen Aufhebungsvertrag

Rentennah
Rente erst ab 67, Tendenz steigend! Das steht dem Großteil der Arbeitnehmer aus heutiger Sicht bevor. Nicht bei allen stößt dies auf Begeisterung. Das gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum, gestalten sich die Verhandlungen mit Arbeitnehmern ab einem gewissen Alter häufig schwierig. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind für Arbeitnehmer bereits weit vor Erreichen des Renteneintrittsalters tendenziell schlechter. Bereits mehrere Jahre vor dem Renteneintritt aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ist für die meisten Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen jedoch auch keine Option. Die klassische Beendigung in Kombination mit einer Abfindungszahlung bringt meist nicht die nötige Sicherheit, um die Übergangszeit bis zur Rente finanziell absichern zu können. Die geforderten Abfindungssummen schießen daher häufig über die üblichen Faustformeln hinaus und stellen für die Arbeitgeber eine enorme Einmalbelastung dar. Besondere, rentennahe Vertragsgestaltungen können für beide Parteien eine geeignete Lösung bieten. Sowohl die Altersteilzeit als auch eine Vorruhestandsvereinbarung bieten einen sanften Übergang in die Rente. Ganzen Artikel lesen

24.08.2017
Donnerstag

Elternzeit, Teilzeit, Elternteilzeit – ein Kurzleitfaden

Elternzeit
Auf jede Frau in Deutschland kommen derzeit statistisch 1,5 Geburten - wenig überraschend also, dass vermehrt auch der Wunsch der Arbeitnehmer nach Elternzeit, Elternteilzeit oder Teilzeit eine Rolle im betrieblichen Alltag spielt. Oft herrscht Unklarheit, welche Anforderungen an welchen Antrag gestellt werden. Darüber hinaus ist selbst für den Arbeitgeber, der sich die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "auf die Fahnen geschrieben" hat, in manchen Bereichen eine Teilzeittätigkeit mit der betrieblichen Organisation schlicht nicht vereinbar - etwa, weil schon zahlreiche andere Arbeitnehmer in Teilzeit tätig sind.

Mit dem Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz (BEEG) hat der Gesetzgeber den Anwendern ein nur eingeschränkt praxistaugliches Werk an die Hand gegeben: In dem Dschungel der mitunter unübersichtlichen und überlangen Regelungen finden sich häufig weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer zurecht. Wir bringen etwas Licht ins Dunkle. Ganzen Artikel lesen

31.05.2017
Mittwoch

Das Verwaltungsverfahren – kein “Showstopper” im Kündigungsschutzsstreit

Verwaltungsverfahren
Die Kündigung von Arbeitnehmern, die schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, bedarf u.A. der Zustimmung des Integrationsamtes. Was aber, wenn die Zustimmung zwar erteilt wird, der Arbeitnehmer diese aber angreift? Hier stellt sich regelmäßig die Frage: Darf ein Gericht sein Verfahren unter Verweis auf das andere offene Verfahren aussetzen? Mit der letzten Frage setzte sich jüngst das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern auseinander (Beschluss vom 17. März 2017, 5 Ta 8/17) und entschied, dass eine Aussetzung durch das Arbeitsgericht in aller Regel jedenfalls ermessensfehlerhaft sei. Wir ordnen die Entscheidung ein. Ganzen Artikel lesen

14.02.2017
Dienstag

Tarifgebunden wider Willen? Haustarifverträge in der Verschmelzung

Druckkündigung
Welche Tarifverträge gelten nach einer Unternehmenstransaktion? Wo diese Frage gestellt werden muss, hätte regelmäßig schon einen Schritt früher angesetzt werden müssen: nämlich bei der Gestaltung der Transaktion selbst. Welche Folgen eine unzureichende Vorbereitung in diesem Bereich haben kann, musste kürzlich ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht erfahren, nachdem ein bislang durch Haustarifvertrag gebundenes Unternehmen zur Aufnahme auf ihn verschmolzen worden war. Hier kam es zu einer unmittelbaren Bindung des Erwerbers an den Haustarifvertrag. Wie hätte dieses Problem vermieden werden können? Ganzen Artikel lesen