Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Thomas Seidensticker LL.M.

28.02.2018
Mittwoch

In 8 Minuten am Arbeitsplatz! Neues vom EuGH zu Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit

Arbeitszeit
Was Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist, bestimmt sich nicht nur nach nationalem, sondern auch nach europäischem Recht. Denn die Arbeitszeitrichtlinie (EU-Richtlinie 2003/88) enthält umfassende Vorgaben zu Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten. Maßgeblich für die Auslegung des Arbeitszeitbegriffes ist daher die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. In einer viel beachteten Entscheidung vom 21. Februar 2018 (C-518/15) hat der EuGH nun weitere Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit aufgestellt. Ganzen Artikel lesen

07.02.2018
Mittwoch

Stichtagsklauseln bei Sonderzuwendungen

Die Zulässigkeit von Stichtagsklauseln richtet sich nach dem mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck. Sonderzahlungen, mit denen die Arbeitsleistung vergütet werden soll, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechendes gilt für Sonderzuwendungen mit Mischcharakter, die sowohl die Arbeitsleistung vergüten als auch die Betriebstreue honorieren sollen (sog. Mischklauseln). Erfolgt die Sonderzuwendung dagegen ausschließlich zur Honorierung der Betriebstreue, kann sie wirksam an das Erreichen eines Stichtages geknüpft werden. Ganzen Artikel lesen

16.01.2018
Dienstag

Einstweiliger Rechtsschutz bei Betriebsratswahlen

Betriebsratswahl
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 finden wieder turnusgemäße Betriebsratswahlen statt. Für Arbeitgeber, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl haben, stellt sich die Frage, ob und wie sie durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes in ein laufendes Wahlverfahren eingreifen können. Grundsätzlich kommen während eines laufenden Wahlverfahrens zwei verschiedene Formen des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht: der Antrag auf Abbruch der Wahl und der Antrag auf Korrektur des Wahlverfahrens. Ganzen Artikel lesen

26.10.2017
Donnerstag

Rechte des Betriebsrats bei Aktienoptionen einer ausländischen Gesellschaft?

Aktienoptionen
Viele Unternehmen versuchen, mit Kapitalbeteiligungsprogrammen die Identifikation ihrer Mitarbeiter (und insbesondere der Führungskräfte und Schlüsselpersonen) mit dem Unternehmen zu erhöhen. Eine besonders effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung sind Aktienoptionsprogramme, die sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland etabliert haben. Ganzen Artikel lesen

14.09.2017
Donnerstag

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei jährlichen Gehaltsanpassungen?

Lohnerhöhung
Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich dazu dienen, eine gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer bei der Entlohnung zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, über die angemessene Höhe des Arbeitsentgelts mit zu entscheiden. Der Arbeitgeber kann deshalb auch mitbestimmungsfrei festlegen, ob und in welchem finanziellen Umfang (Dotierungsrahmen) er eine freiwillige Leistung gewährt. Zudem kann er den Leistungszweck, und damit den begünstigten Personenkreis mitbestimmungsfrei vorgeben. Über einen Grenzfall zwischen mitbestimmungsfreier Festlegung des begünstigten Personenkreises und mitbestimmungspflichtiger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG v. 21.2.2017 - 1 ABR 12/15). Ganzen Artikel lesen

11.07.2017
Dienstag

Einheitliche Bewertung von Sonderzahlungen bei Masseunzulänglichkeit

Bonus
Neben dem laufenden Arbeitsentgelt gewährte Sonderzahlungen sind im Arbeitsleben weit verbreitet. Für ihre rechtliche Einordnung ist entscheidend, ob durch die Sonderzahlung die geleistete Arbeit vergütet, ausschließlich die Betriebstreue entlohnt oder ob beide Zwecke gleichzeitig verfolgt werden sollen. Wie aber sind Sonderzahlungen in der Insolvenz zu behandeln? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst in einem für die Sanierungspraxis besonders wichtigen Bereich Rechtssicherheit geschaffen (Urt. v. 23.3.2017, 6 AZR 264/16). Ganzen Artikel lesen

08.03.2017
Mittwoch

Transfergesellschaften, dreiseitiger Vertrag und übertragende Sanierung

Transfergesellschaft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Sozialpläne Überbrückungscharakter. Nur wenn Nachteile ausgeglichen werden sollen, die zwar in der Vergangenheit entstanden sind, aber noch in der Zukunft fortwirken, können sie auch Entschädigungscharakter aufweisen. Es geht bei Sozialplanleistungen also nicht um Kompensation für verlorenen „Besitzstand“, sondern um eine „Überbrückungshilfe“ für die Zeit bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses. An dieser Funktion setzt auch der sog. Transfersozialplan an, der immer häufiger an die Stelle des klassischen Abfindungssozialplans tritt. Ganzen Artikel lesen

10.01.2017
Dienstag

Der Sozialplan in der Insolvenz

Insolvenz
Auch in der Insolvenz unterliegen Unternehmen, die eine Betriebsänderung durchführen wollen, der Sozialplanpflicht. Jedoch sieht die Insolvenzordnung für Sozialpläne in der Insolvenz insolvenzspezifische Sonderregelungen insbesondere mit Blick auf die Höhe des zulässigen Sozialplanvolumens vor. So dürfen Abfindungsleistungen in einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Sozialplan gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 InsO zweieinhalb Bruttomonatsgehälter pro abfindungsberechtigtem Arbeitnehmer (absolute Obergrenze) und ein Drittel der Teilungsmasse (relative Obergrenze) nicht überschreiten.

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23.11.2016
Mittwoch

Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist eine besonders reizvolle Möglichkeit, die notwendige unternehmerische Flexibilität bei der Planung des Personaleinsatzes zu gewährleiten. So kann durch befristete Erhöhung der Arbeitszeit zeitweiser Vertretungsbedarf (etwa wegen Elternzeit anderer Mitarbeiter) gedeckt oder können Arbeitnehmer übergangsweise zur Erprobung auf höherwertigen Stellen eingesetzt werden. Ganzen Artikel lesen

31.08.2016
Mittwoch

Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt für die Dauer ihrer Amtszeit und für ein weiteres Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsratsamt. Auch Wahlbewerber bzw. Mitglieder des Wahlvorstandes genießen Sonderkündigungsschutz bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ganzen Artikel lesen