Standort- und Beschäftigungszusagen angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftslage

Der ‚Standort Deutschland‘ steht plötzlich wieder in Frage. Fachkräftemangel, Bürokratie und vergleichsweise sehr hohe Energiekosten gepaart mit einem ebenfalls vergleichsweise niedrigen Arbeitsvolumen treffen weltwirtschaftlich auf große Sorgen im China-Geschäft und eine Biden-Gesetzgebung (Inflation Reduction Act – ifo Kurzexpertise zum Inflation Reduction Act), die im Vorwahlkampf um jeden Arbeitsplatz auf amerikanischem Boden ringt. Die Standortentscheidungen fallen daher reihenweise zugunsten der NAFTA-Region aus und gegen Europa, geschweige…

Soziale Mindeststandards durch globale Rahmenvereinbarungen mit Gewerkschaften

Die Einhaltung sozialer Mindeststandards wird zur zentralen Aufgabe einer wertorientierten Personalarbeit. So zitierte die Financial Times auf der Titelseite aus einem Interview mit dem MARS-CEO: „MARS staff won’t stay with us if we don‘t care about ESG or purpose. (…) We don‘t believe that purpose and profits are enemies. (…) quality companies are deeply invested in this and if I walk out and I take…

Fremdenfeindliche Wahlvorschläge bei Betriebsratswahlen – was kann der Arbeitgeber tun?

Bei den anstehenden ordentlichen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 muss mit zahlreichen fremdenfeindlichen Wahllisten bzw. Einzelkandidaten gerechnet werden. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegen derartige Wahlvorschläge? In der Arbeiterschaft sind Wähler der AfD deutlich überproportional vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit 12,2% besser abgeschnitten als im Durchschnitt der…

Prüfung der Sanierungsfähigkeit als Voraussetzung bei Carve-Out Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht

In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar.  Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase…

Digitale Gewerkschaftsarbeit – Fluch oder Segen?

Mit voranschreitender Digitalisierung ergeben sich nicht nur für die Betriebsratsarbeit, sondern auch für die Arbeit der Gewerkschaften immer wieder neue arbeitsrechtliche Fragestellungen. Themen wie dem digitalen Zugangsrecht und der damit verbundenen  IT-Sicherheit sollten Arbeitgeber besondere Beachtung schenken. Wir geben einen Überblick. Während bislang viel über digitale Betriebsratsarbeit, insbesondere im Rahmen des inzwischen in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, gesprochen und diskutiert wurde stellt sich die Frage, wie…

Zukunftssicherung durch "Zukunftsvereinbarung"? Die Ergebnisse der IG-Metall-Tarifrunde in NRW

Neben den Forderungen nach Gehaltserhöhungen und Einmalzahlungen der Arbeitgeber ist die Forderung nach sog. Zukunftstarifverträgen zur Standort- und Beschäftigungssicherung eines der Top-Themen im Rahmen der diesjährigen Tarifrunde der IG Metall. Der Abschluss in NRW erfolgte heute Nacht. Worum geht es? Standortsicherung und Beschäftigungssicherung sind sozusagen „Handwerkszeug“ der Restrukturierung, sie geben Orientierung für die Zeit nach umfassenden Struktur- und /oder Personalmaßnahmen: Ziel einer Standortsicherung ist die…

Höhere Abfindung durch einheitliche Betrachtung von Sozialplan und „Klageverzichtsprämie“

Regelmäßig werden im Zuge von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen in einer gesonderten Betriebsvereinbarung sog. „Klageverzichtsprämien“ vereinbart. Werden diese aus dem Sozialplanvolumen finanziert, führte dies bislang grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung. Das LAG Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung die Ansicht vertreten, dass sich die Abfindung in diesem Fall auch dann erhöhen muss, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Wir geben eine erste Einschätzung. Hintergrund Das…

Rückkehr aus der Krise

Es mag im Moment noch undenkbar erscheinen, aber möglicherweise wird es uns in wenigen Wochen (ggf. schon über Ostern) zunehmend beschäftigen, wie Belegschaften geordnet wieder in die betriebliche Normalität zurückgeführt werden können. Ausgehend von einem mittlerweile bahnbrechenden zur Entwicklung der Pandemie besteht dabei das Problem in der „ Gestaltung der Landebahn“, einer möglicherweise weit über 12-18 Monate hinaus gehenden Phase, in der die Wirtschaft zwar…