Urlaubsnachgewährung: Der Gesetzgeber kommt dem EuGH zuvor

Muss einem Arbeitnehmer, dem aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus behördlich Quarantäne angeordnet wurde, der Urlaub für diese Zeit nachgewährt werden? Mit dieser Frage mussten sich Arbeitsgerichte zuletzt vermehrt auseinandersetzen. Das BAG rief diesbezüglich kürzlich den EuGH an. Zwischenzeitlich hat jedoch der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst geregelt. Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG In der bisherigen Rechtsprechung wurde…

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ hat für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens seit dem 16. März 2022 Bestand. Dabei wird es auch bleiben, entschied nun das Bundesverfassungsgericht und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Mit unseren Videoblogbeiträgen vom 3. März 2022 sowie vom 28. April 2022 haben wir bereits einen ersten Überblick zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegeben. Dabei haben wir auch auf die Entscheidung des BVerfGs…

BSG entscheidet: Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist Arbeitsunfall

Im Zuge der Corona-Pandemie etablierte sich auch das Arbeiten im Homeoffice. Weitgehend ungeklärt war jedoch bis vor Kurzem, inwiefern Mitarbeiter im Homeoffice durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt sind. Das Bundessozialgericht hat dazu nun Anfang Dezember eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2021 (Aktenzeichen B 2 U 4/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem erstmaligen Weg von seinem…

BAG bestätigt: Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null

Die Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs für Zeiten von Kurzarbeit Null hat bei der hohen Zahl von Kurzarbeitern in den Jahren 2020 und 2021 eine enorm hohe praktische Relevanz. Das BAG hat nun mit einer neuen Entscheidung die Position von Arbeitgebern gestärkt. Das BAG hat in der vorletzten Woche eine in der Fachpresse als „Grundsatzurteil“ bezeichnete Entscheidung zum Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null getroffen,…

Betriebsratswahl – nicht allein Sache des Betriebsrats! Auch Arbeitgeber treffen Pflichten

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen wahlberechtigte Arbeitnehmer einen neuen Betriebsrat. Auch wenn der Arbeitgeber als „Gegenspieler“ des Betriebsrats nicht direkt bei der Wahl mitwirkt, treffen ihn doch einige Pflichten zur Unterstützung der Betriebsratswahl. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflichten, kann dies auch für ihn gravierende Folgen haben. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen, sich der Unterstützungspflichten bewusst zu werden. Einen Überblick verschafft…

Keine Rückforderung des Corona-Bonus nach Kündigung

Zahlreiche Beschäftigte haben in den letzten Monaten einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung dieses Bonus bis 1.500 Euro möglich, sofern ein Zusammenhang der Zahlung mit der Corona-Pandemie besteht. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Doch können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen? Nein, meint das Arbeitsgericht Oldenburg in…

Kurzarbeit Null – Urlaub Null! LAG Düsseldorf fällt Entscheidung zum Urlaubsanspruch

In der Corona-Krise stellt sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen rund um das Thema Kurzarbeit. Sehr praxisrelevant ist dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaubsanspruch. Kann der Arbeitgeber für die Dauer der Kurzarbeit den Urlaubsanspruch kürzen? Bislang war durch die Rechtsprechung ungeklärt, ob sich Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder eine dahingehende Regelung erforderlich ist. Eine erste Einschätzung zu dieser Problematik haben wir…

Maske runter – Wochenende! – (K)eine private Entscheidung

Die COVID-19-Pandemie ist weiterhin allgegenwärtig. Während der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts im Betrieb die Hygienebestimmungen vorgeben kann, entscheiden die Arbeitnehmer in ihrer Freizeit selbst, ob sie die empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten oder nicht. Hier stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen während der Freizeit durch Corona-skeptische Arbeitnehmer auf das Arbeitsverhältnis haben kann. Fallbeispiele im Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen Vor kurzem häuften sich Medienberichte, wonach…

Urlaub auf Bestellung? Die Rechtsmissbräuchlichkeit von Teilzeitanträgen

Garantierter Urlaub während der Sommermonate? Für viele Arbeitnehmer ein sehnlichster Wunsch. Arbeitgeber bringen die Urlaubswünsche ihrer Mitarbeiter jedoch nicht selten in Bedrängnis und nicht jedem Urlaubswunsch kann entsprochen werden. Kein Wunder also, dass Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund mitunter kreativ werden. So sehen sich Unternehmen nicht selten mit Teilzeitanträgen konfrontiert, die neben einer Arbeitszeitreduzierung auch bestimmte Verteilungswünsche der arbeitsfreien Tage zum Inhalt haben. Ein solches Teilzeitbegehren…