Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Sebastian Verstege

22.11.2018
Donnerstag

(Keine) Rückzahlung von Fortbildungskosten bei personenbedingter Eigenkündigung?

Über die Wirksamkeitsanforderungen von Fortbildungsvereinbarungen, die eine Rückzahlungsverpflichtung für Arbeitnehmer im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis enthalten, haben wir auf diesem Blog bereits berichtet. Das LAG Hamm hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu entscheiden (LAG Hamm v. 18.5.2018 – 1 Sa 49/18). Diese praxisrelevante Konstellation war bislang noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung. Worum ging es? Der Beklagte war bei der...

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13.11.2018
Dienstag

Es ist (fast) nie zu spät – Nachschieben von Kündigungsgründen

Häufig treten nach Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen fristlosen Kündigung weitere kündigungsrelevante Sachverhalte zu Tage, von deren Existenz der Arbeitsgeber bislang keine Kenntnis hatte. Diese kommen dem Arbeitgeber beispielsweise dann gelegen, wenn der bisherige Kündigungssachverhalt nach erster Einschätzung des Arbeitsgerichts in der Güteverhandlung nicht ausreichend ist. Arbeitgeber stehen dann vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die neuen Gründe im bereits eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben werden können. Vorliegen weiterer Kündigungsgründe im Kündigungszeitpunkt Ein „Nachschieben“ weiterer Kündigungsgründe...

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24.04.2018
Dienstag

Anhörung vor Verdachtskündigung: Wie lange ist angemessen?

Anhörung Verdachtskündigung
Am 21.3.2018 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung zu entscheiden. Der bislang vorliegenden Pressemitteilung des LAG (3 Sa 398/17) ist zu entnehmen dass die Verdachtskündigung unwirksam war, weil die dem Mitarbeiter eingeräumte Frist zur Stellungnahme unangemessen kurz war. Ihm standen von Donnerstagabend bis Montagmittag weniger als zwei volle Arbeitstage zur Verfügung. Die Entscheidung gibt Anlass, die von Arbeitgebern zu beachtenden Formalien bei der Einleitung der Mitarbeiteranhörung im Vorfeld einer Verdachtskündigung in den Blick zu nehmen. Ganzen Artikel lesen

19.12.2017
Dienstag

Keine Erstattung von Anwaltskosten für taktisch motivierte Rechtsmittel des Betriebsrats

Arbeitslosengeld
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten des Betriebsrats. Hierzu zählen regelmäßig auch die Kosten, die der gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats dienen. So weit, so gut. Aber muss der Arbeitgeber auch die Anwaltsgebühren für ein Rechtsmittel des Betriebsrats bezahlen, das trotz offensichtlicher Erfolgslosigkeit ausschließlich aus taktischen Erwägungen eingelegt wird? Das BAG hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung verneint (Beschluss v. 22.11.2017 – 7 ABR 34/16). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Ganzen Artikel lesen

07.11.2017
Dienstag

(Keine) „Flucht in die Säumnis“ – Wie verhindert man unnötige Prozessverschleppung?

Prozessverschleppung
Nach §§ 278 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG soll das Gericht in der jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Wenn sich eine Partei in diesem Rahmen mit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens konfrontiert sieht, muss nach Möglichkeiten suchen, die das Gericht doch noch zur Berücksichtigung des eigentlich verspäteten Vortrags zwingen. Häufig wird in dieser Prozesssituation die „Flucht in die Säumnis“ angetreten, also mit Nichtverhandeln reagiert. Ergeht daraufhin ein Versäumnisurteil gegen die säumige Partei, kann der an sich verspätete Vortrag im anschließenden Einspruchstermin wieder Berücksichtigung finden – der Prozess wird verschleppt. Lässt sich diese „Flucht in die Säumnis“ verhindern? Ganzen Artikel lesen

03.08.2017
Donnerstag

Drum prüfe wer sich ewig bindet: BAG zur Änderungskündigung bei Änderung des Anforderungsprofils langjährig Beschäftigter

Die einer betriebsbedingten Kündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung ist nur darauf gerichtlich überprüfbar, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers gelten im Kündigungsschutzprozess nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur dann, wenn die den Kündigungsgrund bildende unternehmerische Entscheidung und der Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind. Diese Rechtsprechung zur erhöhten Darlegungslast des Arbeitgebers weitet das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG v. 2.3.2017 – 2 AZR 546/16) auf betriebsbedingte Änderungskündigungen aus, denen eine Änderung des Anforderungsprofils besetzter Arbeitsplätze zugrunde lag. Arbeitgeber, die auf neue Herausforderungen mit geänderten Anforderungsprofilen reagieren wollen, sollten die Entscheidung zur Vermeidung unzulässiger Austauschkündigungen im Blick behalten. Ganzen Artikel lesen

29.06.2017
Donnerstag

Nichts ist so beständig wie der Wandel – Oder: Keine Versetzung bei Änderung der Betriebsstruktur

§ 3 BetrVG eröffnet die Möglichkeit, die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz zu gestalten. Häufiger Anwendungsfall ist die Zusammenfassung der im Bundesgebiet verteilten Filialen und Verkaufsstellen größerer Unternehmen zu regionalen Verkaufsbezirken. Diese bilden dann Betriebe im Sinne der tariflich gewillkürten Betriebsverfassung. Wird in einem solchen Fall nach Abschluss des Tarifvertrags eine Filiale durch den Arbeitgeber organisatorisch aus einem Betrieb herausgenommen und zugleich einem anderen Betrieb zugeordnet, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme in Bezug auf die Filialmitarbeiter eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2017 – 6 TaBV 60/16) hat diese Frage kürzlich mit überzeugender Begründung verneint. Ganzen Artikel lesen

07.02.2017
Dienstag

Bewegung im Befristungsrecht: Frühzeitige Zweckbefristung der Elternzeitvertretung ist möglich

Zweckbefristung
Von der Praxis bislang weitgehend unbemerkt, hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ende 2015 (Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 148/14) Bewegung in das Befristungsrecht gebracht. Das BAG eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, frühzeitig einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag zum Zweck der Elternzeitvertretung abzuschließen. Die Zweckbefristung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch keine Elternzeit verlangt, sondern deren spätere Inanspruchnahme nur angekündigt hat. Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes „formelles“ Elternzeitverlangen ist nicht erforderlich. Ganzen Artikel lesen