Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Sebastian Verstege

07.11.2017
Dienstag

(Keine) „Flucht in die Säumnis“ – Wie verhindert man unnötige Prozessverschleppung?

Prozessverschleppung
Nach §§ 278 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG soll das Gericht in der jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Wenn sich eine Partei in diesem Rahmen mit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens konfrontiert sieht, muss nach Möglichkeiten suchen, die das Gericht doch noch zur Berücksichtigung des eigentlich verspäteten Vortrags zwingen. Häufig wird in dieser Prozesssituation die „Flucht in die Säumnis“ angetreten, also mit Nichtverhandeln reagiert. Ergeht daraufhin ein Versäumnisurteil gegen die säumige Partei, kann der an sich verspätete Vortrag im anschließenden Einspruchstermin wieder Berücksichtigung finden – der Prozess wird verschleppt. Lässt sich diese „Flucht in die Säumnis“ verhindern? Ganzen Artikel lesen

03.08.2017
Donnerstag

Drum prüfe wer sich ewig bindet: BAG zur Änderungskündigung bei Änderung des Anforderungsprofils langjährig Beschäftigter

Die einer betriebsbedingten Kündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung ist nur darauf gerichtlich überprüfbar, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers gelten im Kündigungsschutzprozess nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nur dann, wenn die den Kündigungsgrund bildende unternehmerische Entscheidung und der Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind. Diese Rechtsprechung zur erhöhten Darlegungslast des Arbeitgebers weitet das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG v. 2.3.2017 – 2 AZR 546/16) auf betriebsbedingte Änderungskündigungen aus, denen eine Änderung des Anforderungsprofils besetzter Arbeitsplätze zugrunde lag. Arbeitgeber, die auf neue Herausforderungen mit geänderten Anforderungsprofilen reagieren wollen, sollten die Entscheidung zur Vermeidung unzulässiger Austauschkündigungen im Blick behalten. Ganzen Artikel lesen

29.06.2017
Donnerstag

Nichts ist so beständig wie der Wandel – Oder: Keine Versetzung bei Änderung der Betriebsstruktur

§ 3 BetrVG eröffnet die Möglichkeit, die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag abweichend vom Gesetz zu gestalten. Häufiger Anwendungsfall ist die Zusammenfassung der im Bundesgebiet verteilten Filialen und Verkaufsstellen größerer Unternehmen zu regionalen Verkaufsbezirken. Diese bilden dann Betriebe im Sinne der tariflich gewillkürten Betriebsverfassung. Wird in einem solchen Fall nach Abschluss des Tarifvertrags eine Filiale durch den Arbeitgeber organisatorisch aus einem Betrieb herausgenommen und zugleich einem anderen Betrieb zugeordnet, stellt sich die Frage, ob diese Maßnahme in Bezug auf die Filialmitarbeiter eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2017 – 6 TaBV 60/16) hat diese Frage kürzlich mit überzeugender Begründung verneint. Ganzen Artikel lesen

07.02.2017
Dienstag

Bewegung im Befristungsrecht: Frühzeitige Zweckbefristung der Elternzeitvertretung ist möglich

Zweckbefristung
Von der Praxis bislang weitgehend unbemerkt, hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Ende 2015 (Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 148/14) Bewegung in das Befristungsrecht gebracht. Das BAG eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, frühzeitig einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag zum Zweck der Elternzeitvertretung abzuschließen. Die Zweckbefristung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch keine Elternzeit verlangt, sondern deren spätere Inanspruchnahme nur angekündigt hat. Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes „formelles“ Elternzeitverlangen ist nicht erforderlich. Ganzen Artikel lesen