Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Alexa Paehler LL.M.

07.10.2020
Mittwoch

Unternehmensmitbestimmung in der SE – Sitzgarantie für Gewerkschaften?

Die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) eröffnet aufgrund des Vorrangs der Verhandlungslösung attraktive Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere können sich Firmenleitung und Arbeitnehmervertreter in der Beteiligungsvereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen verständigen. Diese Autonomie der Parteien wird jedoch durch gesetzliche Regeln eingeschränkt. So ist im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE gesetzlich bestimmt, dass „in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden muss, wie in der Ursprungsgesellschaft. Die Frage, ob zu den unabdingbaren Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung auch das ausschließliche Vorschlagsrecht für Gewerkschaftsvertreter fällt, hat nun das BAG beschäftigt. Ganzen Artikel lesen

03.08.2020
Montag

„Das ist jetzt meine Aufgabe!“ – BAG verneint Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrats von Entgeltlisten nach EntgTranspG

Durch das Mitte 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und -gehaltslisten erweitert. Dieses Recht kann dem Betriebsrat aber nach dem BAG versagt werden. So hat das BAG entschieden (Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 6/19), dass dem Betriebsrat ein Einsichts- und Auswertungsrecht von Bruttoentgeltlisten nach dem EntgTranspG nicht zusteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach dem EntgTranspG berechtigterweise selbst übernommen hat. Zu dieser Entscheidung liegt...

Ganzen Artikel lesen

03.03.2020
Dienstag

Künstlersozialabgabe – Was ist zu beachten?

Die Künstlersozialabgabe wird oft unterschätzt. Tatsächlich sind deutlich mehr Unternehmen und Konstellationen der Künstlersozialabgabepflicht unterworfen, als man vermutet. Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen eine Künstlersozialabgabe auf sämtliche im Kalenderjahr an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte entrichten. Ganzen Artikel lesen

22.01.2020
Mittwoch

Vorstand vs. Arbeitnehmer – Unterschiede bei der Vereinbarung einer variablen Vergütung

Der BGH (Urteil vom 24. September 2019 – II ZR 192/18) hat sich kürzlich mit der Frage des Bestehens eines Anspruchs eines Vorstandsmitglieds auf Gewährung einer variablen Vergütung beschäftigt. In der Entscheidung stellt der BGH insbesondere die Unterschiede zur Vereinbarung einer variablen Vergütung bei einem Vorstandsmitglied gegenüber einem Arbeitnehmer dar. Worum ging es? Der Kläger war zunächst als Arbeitnehmer für die beklagte Aktiengesellschaft tätig. Sein Arbeitsvertrag sah neben einer Grundvergütung die Zahlung eines Ermessensbonus vor. 2006...

Ganzen Artikel lesen

17.09.2019
Dienstag

Sozialversicherungsbeiträge: Wann werden Säumniszuschläge erhoben?

Oftmals enthalten Bescheide mit Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung, die infolge einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung erlassen werden, Säumniszuschläge. Insoweit bestimmt § 24 Abs. 1 SGB IV, dass für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Betrages zu zahlen ist. Ganzen Artikel lesen

03.09.2019
Dienstag

Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Die Träger der Rentenversicherung prüfen alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen. Es werden nicht nur die Zahlungen für die Deutsche Rentenversicherung sondern auch die Zahlungen für die Krankenkassen, die Arbeitsagentur, die Künstlersozialkasse und für die Berufsgenossenschaften überprüft. Im Folgenden fassen wir die formale und verfahrensrechtliche Seite der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung zusammen. Ganzen Artikel lesen

12.02.2019
Dienstag

Aufhebungsvertrag: Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Widerrufsrecht
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB ab Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.  Ganzen Artikel lesen

02.10.2018
Dienstag

Die Sonderrolle der Kirche als Arbeitgeber – eine Bestandsaufnahme

Kirchenarbeitsrecht

Die Kirche zählt zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Fälle zu den Sonderrechten der Kirche als Arbeitgeber regelmäßig die Gerichte beschäftigen. In diesem Jahr beschäftigte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Mit Blog-Beitrag vom 17. April 2018 hatten wir bereits über den Fall der konfessionslosen Bewerberin berichtet. Am 11. September 2018 beschäftigte sich der EuGH mit dem seit fast zehn Jahren laufenden Verfahren der Kündigung eines wiederverheirateten...

Ganzen Artikel lesen

21.08.2018
Dienstag

Neue Entwicklungen bei der Online-Betriebsratswahl

Betriebsratswahl, Online
Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Auch im Rahmen von Online-Betriebsratswahlen gibt es neue Entwicklungen. Mit Blog-Beitrag vom 7. August 2017 hatten wir über den Beschluss des ArbG Hamburg zu einer Online-Betriebsratswahl berichtet, wonach eine teilweise elektronisch durchgeführte Betriebsratswahl für nichtig erklärt wurde (Beschluss vom 7. Juni 2017 – 13 BV 13/16). Gegen diesen Beschluss hat die Arbeitgeberin Beschwerde beim LAG Hamburg eingelegt. Das LAG Hamburg vertrat nunmehr eine differenzierte Auffassung (Beschluss vom 15. Februar 2018 – 8 TaBV 5/17). Wir stellen die kürzlich veröffentlichten Entscheidungsgründe im Folgenden dar und ordnen sie ein. Ganzen Artikel lesen

24.05.2018
Donnerstag

Kündigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit unserem Blog-Beitrag vom 18. Januar 2017 hatten wir über die Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung  berichtet. Seit dem 30. Dezember 2016 ist jede Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Von einem Leser wurde die Frage aufgeworfen, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt erfolgen muss. Wir hatten bereits Anfang 2017 die Auffassung vertreten, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nur rechtsicher ist, wenn sie vor dem Zustimmungsantrag beim Integrationsamt durchgeführt wird. Diese Auffassung wurde nunmehr durch das Arbeitsgericht Hagen in seiner Entscheidung vom 6. März 2018 (5 Ca 1902/17) bestätigt. Ganzen Artikel lesen