Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Kerstin Seeger

12.12.2017
Dienstag

Kein Verzicht auf Sozialplanabfindungen durch gerichtlichen Vergleich

Sozialplanabfindung
Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich – etwa durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder gerichtlichen Vergleichs – über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vereinbaren unter anderem, dass sämtliche Ansprüche ausgeglichen und erledigt sind, so bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass tatsächlich keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Vorsicht ist insbesondere dann geboten, wenn ein Arbeitnehmer vor Abschluss eines Sozialplans, aber in zeitlichem und innerem Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsänderung ausscheidet.  Ganzen Artikel lesen

10.10.2017
Dienstag

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

Baby Boss
Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist vieles ungeklärt. Kürzlich hatte das OLG Hamm über die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu entscheiden, die an das Alter des Geschäftsführers anknüpfte (Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17). Das Urteil beantwortet zumindest einzelne der ungeklärten Fragen. Ganzen Artikel lesen

10.08.2017
Donnerstag

„Wie Du mir, so ich Dir!“ – Kündigung als Reaktion auf eine unberechtigte Strafanzeige des Arbeitnehmers

Strafanzeige
Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder dessen Repräsentanten wegen einer (vermeintlichen) Straftat an, so kann dies mit schwerwiegenden Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden sein. Denn allein die Einleitung eines Strafverfahrens kann sich rufschädigend auswirken. In Extremfällen kann sogar die Existenz des Arbeitgebers gefährdet sein. Selbst wenn sich der Vorwurf im Nachhinein als unberechtigt herausstellt und ein Ermittlungsverfahren nicht eröffnet oder ein Strafverfahren eingestellt wird, ist das Kind oftmals bereits in den Brunnen gefallen. Der Arbeitgeber wird sich dann in der Regel von dem Arbeitnehmer trennen wollen. Ob eine Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung standhält, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies zeigt auch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 15.12.2016 – 2 AZR 42/16), die eine Kündigung als Reaktion auf eine leichtfertige und unangemessene Strafanzeige zum Gegenstand hatte. Ganzen Artikel lesen

13.06.2017
Dienstag

Immer wieder Streit ums Zeugnis: Zeugnisklauseln in Vergleichen und Aufhebungsverträgen

Arbeitszeugnis
Neben Beendigungszeitpunkt und Abfindungsregeln ist das Zeugnis regelmäßig Gegenstand von Aufhebungsverträgen und Vergleichen. Denn der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses (§ 109 Abs. 1 GewO). Trotz Aufnahme einer Zeugnisklausel ist der Inhalt des Zeugnisses nicht selten Anlass für Konflikte. Hier gilt: Je unkonkreter die Zeugnisklausel, desto höher das Streitpotenzial.

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18.05.2017
Donnerstag

Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG?

Kündigung Privathaushalt
Anfang März sollte das BAG sich mit der Frage befassen, ob es sich bei einem Privathaushalt um einen Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG handelt. Da das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, bleibt die Frage vorerst höchstrichterlich ungeklärt. Sie ist indes von praktischer Bedeutung, sofern eine Privatperson in ihrem Haushalt regelmäßig mehr als zehn Arbeitsnehmer beschäftigt. Soll einer dieser Mitarbeiter gekündigt werden, so stellt sich die Frage, ob die Vorschriften des KSchG zu beachten sind mit der Folge, dass eine Kündigung der sozialen Rechtfertigung bedarf. Dies hängt davon ab, ob ein Privathaushalt ein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 KSchG ist. Ganzen Artikel lesen