Weisungen des Arbeitgebers während der Freizeit des Arbeitnehmers

Hat ein Arbeitnehmer während seiner Freizeit ein Recht darauf, für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein oder ist er unter Umständen verpflichtet, Weisungen seines Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 23.8.2023 (5 AZR 349/22) besteht nun Klarheit, dass der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen verpflichtet sein kann, auch während seiner Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegenzunehmen. In der Praxis kann oftmals ein…

Keine persönliche (Durchgriffs-)Haftung des Geschäftsführers für Mindestlohnansprüche

Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten besteht nicht. Diese gesetzgeberische Wertung gilt nach Auffassung des BAG auch im Bereich des Mindestlohns. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber zur rechtzeitigen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG eine Ordnungswidrigkeit dar, die…

Inhalt, Reichweite und Instrumente der Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat

Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt allein dem Vorstand. Dem Aufsichtsrat dürfen keine Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen werden, vielmehr ist er verpflichtet, die Geschäftsführung zu überwachen. Indem der Aufsichtsrat die ihm dazu zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt, kann er allerdings – wenn auch nur in sehr beschränktem Umfang – auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick zu Inhalt und Reichweite der…

Es bleibt dabei: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis (Video)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht häufig Uneinigkeit darüber, welchen Inhalt ein Arbeitszeugnis haben muss und wie dieses zu formulieren ist. Seitens der Arbeitnehmer wird oftmals der Wunsch geäußert, dass das Zeugnis mit einer sog. Dankes- und Gute-Wünsche-Formel endet. Vereinzelt wird ein solcher Anspruch von Instanzgerichten unter bestimmten Voraussetzungen bejaht (wir hatten hierzu hier berichtet). Das BAG lehnt einen Anspruch auf eine solche Schlussformel allerdings in ständiger Rechtsprechung…

Umweltschutz als Herausforderung für Unternehmen – Welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Der Klimawandel stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine der prägendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist der Umweltschutz. Auch Unternehmen stehen vor einer großen Verantwortung. Die Forderungen, konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz zu ergreifen, werden immer lauter. Welche Rolle der Betriebsrat dabei spielt, zeigen wir in diesem Beitrag. Umweltschutz geht alle an. Auch Unternehmen werden von vielen Seiten – sei es durch Investoren, Kunden, Mitarbeiter oder…

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Der Verfall von Urlaub setzt bekanntlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen. Den Arbeitgeber treffen hier also besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch – wie das BAG im November letzten Jahres entschieden hat – für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Verfall von gesetzlichem Mindesturlaub nur bei…

Mindestlohn für alle – auch für Praktikanten?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Auch Praktikanten fallen grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Doch es gibt Ausnahmen. Welche Praktika vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind und welche Besonderheiten zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Obwohl Praktikanten nicht unter den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff fallen, haben sie nach § 22 Abs. 1 S. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn Praktikanten…

Vorsicht bei der Verrechnung des geldwerten Vorteils für einen Dienstwagen mit dem Arbeitsentgelt

Der mit der Überlassung eines Dienstwagens verbundene geldwerte Vorteil wird in der Praxis regelmäßig mit der Vergütung verrechnet. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur, soweit die Pfändungsfreigrenzen nicht unterschritten werden. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen als Teil ihrer Vergütungen Sachbezüge gewähren. In der Praxis dürfte die Überlassung eines Dienstwagens, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, am häufigsten vorkommen. Weitere Sachbezüge sind…

Nachschieben von Kündigungsgründen bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer – geht das?

Wird ein Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt, kann es durchaus vorkommen, dass nach Ausspruch der Kündigung weitere kündigungsrelevante Umstände bekannt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sachverhalte im Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben und so in die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung einbezogen werden. Welche Besonderheiten in dieser Hinsicht bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Wann können Kündigungsgründe überhaupt nachgeschoben werden? Das…

Kündigungsschutz für Schwangere – schon mit Abschluss des Arbeitsvertrages

Schwangeren Arbeitnehmern kann grundsätzlich nicht gekündigt werden, es sei denn, die Kündigung wird von der zuständigen Landesbehörde ausnahmsweise für zulässig erklärt. Dieses Kündigungsverbot greift unzweifelhaft, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bereits in Vollzug gesetzt wurde, die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit also bereits aufgenommen hat. Doch gilt es auch bei neueingestellten Arbeitnehmerinnen in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Tätigkeitsbeginn? Ja, so das BAG in einer neuen…