Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Es tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Damit werden in Deutschland rund 90.000 Unternehmen verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Wir analysieren die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse und zeigen, was in der Praxis jetzt zu tun ist.  (Dieser Beitrag wurde aktualisiert am 2. Juni 2023) Ab wann gelten die…

Griff in die Trickkiste – Whistleblower-Schutz kommt im Eiltempo

Die Ampel-Koalition unternimmt einen neuen Anlauf: Das Hinweisgeberschutzgesetz soll am 30. März 2023 vom Bundestag beschlossen werden und noch im Mai 2023 in Kraft treten. Diesmal will man sich nicht vom Bundesrat ausbremsen lassen. Ein Griff in die verfahrensrechtliche Trickkiste soll die Gesetzgebung im Eiltempo ermöglichen. Überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie Wir erinnern uns: Deutschland hätte die Regelungen zum Hinweisgeberschutz bereits bis Dezember 2021 umsetzen müssen, wird…

Hinweisgeberschutzgesetz auf der Zielgeraden – Oder doch nicht?

Für den 10. Februar 2023 steht das Hinweisgeberschutzgesetz ganz oben auf der Tagesordnung des Bundesrats. Nachdem der Bundestag das Gesetz bereits im Dezember verabschiedet hat, könnte es jetzt ernst werden. Doch möglicherweise droht eine Hängepartie. Wir zeigen, wie es weitergeht und wann mit dem Inkrafttreten der neuen Vorgaben zum Whistleblowing zu rechnen ist. *Update* Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz am 10. Februar 2023 nicht zugestimmt….

Remote Work in der Krise – Welche Fehler Unternehmen beim Personalabbau vermeiden sollten

Energiekrise, hohe Inflation, steigende Zinsen und anhaltende Störungen in Lieferketten: Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich für viele Unternehmen. Auch Kapitalgeber sind in diesem Umfeld zurückhaltend – und zwingen so manches Start-up zur Konsolidierung. So erlebt die Kostensenkung durch Personalabbau eine Renaissance. Nach mehr als zweieinhalb Jahren pandemiebedingter Transformation sind hiervon zunehmend Remote Worker betroffen, also Arbeitnehmer, die mehr oder weniger vollständig mobil bzw. im Homeoffice…

Hinweisgebersysteme erfolgreich einführen – Wir zeigen, wie

Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 in Kraft treten. Worauf sich Unternehmern einstellen müssen, erklären Jörn-Philipp Klimburg und Dr. Jan Heuer in diesem Video. Um unsere Mandant:innen bei der rechtssicheren Einrichtung einer internen Meldestelle bestmöglich zu unterstützen, kooperiert KLIEMT.Arbeitsrecht künftig mit dem Whistleblowing-Plattform-Anbieter EQS. Wer ist EQS? EQS bietet mit seiner Integrity Line die führende Cloud-Lösung für Hinweisgebersysteme….

Bis dass der Tod uns scheidet? Wie man „Papst-Verträge“ vermeidet

Arbeitsverhältnisse enden automatisch mit Erreichen des Rentenalters – so ein weitverbreiteter Irrglaube. Warum ohne entsprechende Regelung eine Weiterbeschäftigung bis zum Lebensende droht und was man tun kann, wenn das Kind durch verunglückte Vertragsgestaltung bereits in den Brunnen gefallen ist. „Gehalt bis ans Lebensende“, „Papst-Verträge“, „Lebenslanges Job-Anrecht“ – mit diesen Schlagzeilen zog ein bekanntes Nahverkehrsunternehmen aus dem Rheinland vor einiger Zeit bundesweit Spott auf sich. Grund…

Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz – Was ist neu?

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Nach dem obligatorischen „blauen Brief“ aus Brüssel hat die Bundesregierung nunmehr am 27. Juli 2022 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Wir geben einen ersten Überblick, welche Neuerungen dieser Entwurf enthält und wann mit seinem Inkrafttreten zu rechnen ist. Zum Hintergrund: Was regelt die EU-Whistleblower-Richtlinie? In der EU-Whistleblower-Richtlinie werden juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors…

Der neue Mindestlohn und „450-Euro-Jobs“ – was sollten Unternehmen beachten?

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten ab dem 1. Oktober 2022 mindestens 12 € pro Stunde zahlen. Bereits zum 1. Juli 2022 wurde der Mindestlohn auf 10,45 € angehoben. Daher kann Handlungsbedarf bei der Vertragsgestaltung insbesondere für „450-Euro-Jobs“ bestehen. Mindestlohnerhöhungen sind für viele Unternehmen und Beschäftigte relevant: Rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden auf Mindestlohnbasis vergütet. Der gesetzliche Mindestlohn gilt – mit wenigen Ausnahmen –…