Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Gerald Wiedebusch

19.02.2018
Montag

Allgemeinverbindliche Tarifverträge – kein Stein bleibt mehr auf dem anderen

Ministerbefassung, Einbeziehung soloselbstständiger Handwerksbetriebe in Tarifverträge, Tariffähigkeit und Rechtsweg: Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. September 2016 und vom 25. Januar 2017, die seitdem ergangene, darauf aufbauende Rechtsprechung und Aktivitäten des Gesetzgebers haben zu einem Erdrutsch in den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen geführt. In diesen Entscheidungen hatte das BAG die zu überprüfenden AVEen für unwirksam gehalten, unter anderem weil es an der erforderlichen Ministerbefassung gefehlt hatte. Dies war aber nur der Ausgangspunkt für weitere erstaunliche Entscheidungen und gesetzgeberische Aktivitäten, wobei ein Ende der Entwicklung noch nicht absehbar ist. Ganzen Artikel lesen

18.12.2017
Montag

„Frauen an die Macht!“ – und das ganz ohne Diskriminierung

Eine Stellenanzeige muss geschlechtsneutral formuliert sein. Gemäß § 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Dies gilt auch für Stellenausschreibungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG, der ausdrücklich auch Bewerber/innen in den persönlichen Schutzbereich des AGG mit einbezieht. Bei Verstößen hiergegen steht dem benachteiligten Bewerber eine Entschädigung zu (§ 15 Abs. 2 AGG). Für Autohäuser könnte jedoch seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urt. vom 18.05.2017 - 7 Sa 913/16) etwas anderes gelten. Ganzen Artikel lesen

26.07.2017
Mittwoch

Konzernleihe – Notausgang oder Sackgasse?

Die Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung sind seit Inkrafttreten der umfangreichen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („AÜG“) zum 01.04.2017 deutlich geschrumpft. In Konzernen bietet sich daher ein auf den ersten Blick einfacher Ausweg an: die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG. Doch ist dieser Weg in allen Wirtschaftszweigen möglich? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und ist dieses Konzernprivileg überhaupt europarechtskonform? Ganzen Artikel lesen

28.06.2017
Mittwoch

Rentnerbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze (nicht) leicht gemacht!

Altersgrenze
Das ArbG Karlsruhe (Urt. v. 27.04.2016 – 3 Ca 22/16) hat sich zur umstrittenen Frage geäußert, ob mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze im Sinne von § 41 S. 3 SGB VI zugleich eine Änderung der Arbeitsbedingungen vereinbart werden kann, ohne dass dies die Wirksamkeit des vereinbarten Beendigungszeitpunktes berührt. Das Gericht hat dieses mit einem klaren „Ja“ beantwortet, was aber noch keine Rechtssicherheit für die Praxis bedeutet. Ganzen Artikel lesen

23.03.2017
Donnerstag

Nichtig bleibt nichtig – Neues zum Wettbewerbsverbot

Strafanzeige
Klare Verhältnisse: Auch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag kann einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, dessen Vereinbarung keine Karenzentschädigung enthält, nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner gestrigen Entscheidung (Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 -, Pressemitteilung 16/17) die entgegenstehenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage der Arbeitnehmerin auf Zahlung der Entschädigung abgewiesen. Zwar liegen die vollständigen Entscheidungsgründe noch nicht vor, anhand der Pressemitteilung kann das Urteil allerdings schon klar bewertet werden. Ganzen Artikel lesen

02.01.2017
Montag

Ein Betrieb – eine Vergütungsordnung? Noch nicht!

Vergütungsordnung
Wie gruppiert der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, wenn sein Betrieb in den Anwendungsbereich verschiedener Gehaltstarifverträge fällt, von denen einer nur noch nachwirkt? Welche Rechte hat der Betriebsrat dabei? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Sinne einer umfassenden Eingruppierungspflicht in alle geltenden Tarifverträge - soweit diese schon am 10. Juli 2015 galten. Ganzen Artikel lesen

05.12.2016
Montag

Betriebsrat: Keine Sonderbehandlung bei Fahrtzeiten

Fahrtzeiten
EUR 40,35 - das ist der Betrag, um den vor dem Bundesarbeitsgericht für aufgewendete Fahrtzeiten eines Betriebsratsmitglieds von genau drei Stunden für insgesamt drei Sitzungen des Betriebsrats gestritten wurde. Das Arbeitsgericht hatte dem Betriebsratsmitglied diese Vergütung nicht zugestanden, das Landesarbeitsgericht dagegen schon und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Im Revisionsverfahren hob das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.07.2016 - 7 AZR 255/14) nun wiederum die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.11.2013 - 2 Sa 18/13) auf. Dabei ging es um eine höchstrichterlich bislang nicht entschiedene Rechtsfrage: Ist die Zeit, die das Betriebsratsmitglied für die Fahrt von der Wohnung in den Betrieb zur Ausführung seiner Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufwendet, vergütungspflichtig? Die klare Antwort des BAG lautet nun: Nein. Ganzen Artikel lesen

05.10.2016
Mittwoch

Nur Schönfärberei? Lüge im Lebenslauf und drastische Spätfolgen

Lebenslauf
Es ist manchmal ein schmaler Grat: Das „Pimpen“ des Lebenslaufes ist fast unerlässlich, um eine begehrte Stelle zu erhalten. Aber wann überschreitet der Arbeitnehmer die Grenze zwischen arbeitsrechtlich erlaubter, geschönter Selbstdarstellung und der folgenreichen Falschangabe oder unterlassenen Angabe von beruflichen Stationen oder (fehlender) Qualifikationen im Lebenslauf? Nur selten ist der Sachverhalt so klar wie im aktuellen Fall der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, die laut Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeine vom 20. Juli 2016 wahrheitswidrig Abitur, abgeschlossenes Jurastudium und zwei Staatsexamina behauptet hatte. Zur Darstellung der arbeitsrechtlichen Folgen taugt dieser Fall allerdings kaum, da es dort um das Abgeordnetenmandat und nicht um ein Arbeitsverhältnis ging. Wir zeigen deshalb hier, welche Möglichkeiten Arbeitgeber nach Entdeckung falscher Angaben in der Bewerbung haben. Ganzen Artikel lesen

09.08.2016
Dienstag

Mindestlohn und Akkordzulage – was, wenn der Gesetzgeber schweigt?

Kann ein Arbeitgeber auch durch die Gewährung einer Akkordzulage den Anspruch auf Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz („MiLoG“) erfüllen? Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15) hierzu entschieden, dass auch eine Akkordzulage zum Arbeitsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 MiLoG zählt. Denn eine derartige Leistungszulage sei eine unmittelbare und funktional gleichwertige Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Deswegen sei sie auf den Anspruch auf Mindestlohn in Höhe von derzeit EUR 8,50 anzurechnen. Ganzen Artikel lesen