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Für den Begriff "rechtsprechung".
14.06.2018
Donnerstag

Bundesverfassungsgericht korrigiert Befristungs-Rechtsprechung

Befristung
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das umstrittene Urteil des BAG aus dem Jahr 2011 zum sogenannten „Anschlussverbot“ überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Das BAG hatte seinerzeit entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegenstehe, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege.  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis sind zu erwarten. Ganzen Artikel lesen

07.03.2018
Mittwoch

BAG bestätigt Rechtsprechung zur dynamischen Bezugnahme

Der EuGH hat im Fall „Asklepios“ die Rechtslage zu der Frage so genannter "kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln" vorerst geklärt. Nunmehr hatte das BAG in seinem Urteil vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) Gelegenheit, die Vorgaben des EuGH in die nationale Rechtsprechung einzupflegen. Wir zeigen auf, welche Richtung die Rechtsprechung hier nimmt. Ganzen Artikel lesen

14.12.2017
Donnerstag

Die “Rebellion” der LAG: Kippt die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?

Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik hervor. Insbesondere das LAG Baden-Württemberg lehnte die neue Rechtsprechung des BAG ab. Dem LAG Baden-Württemberg hatten sich verschiedene andere Landesarbeitsgerichte angeschlossen - zwischenzeitlich so viele, dass nun wahrscheinlich ist, dass auch das BAG "kippt"? Ganzen Artikel lesen

17.01.2019
Donnerstag

Entgeltfortzahlung bei Krankheit – auch ohne Arbeitsverhältnis?

Anlasskündigung
Grundsätzlich sind Arbeitgeber nur während des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Aber auch noch anschließend? Die Überraschung ist groß, wenn die Krankenkasse vom Arbeitgeber aus übergegangenem Recht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall fordert – trotz eines durch Kündigung bereits beendeten Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag beleuchtet die in der Praxis nahezu unbekannte Anlasskündigung. Ganzen Artikel lesen

15.01.2019
Dienstag

„divers“ – Einführung eines dritten Geschlechts und Auswirkungen für die Praxis

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem deutschen Gesetzgeber im Jahr 2017 (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16) den Auftrag erteilt, die mit dem bisher geltenden Personenstandrechts einhergehenden Verstöße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das besondere Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG aus der Welt zu schaffen. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, welche Folgefragen sich durch der Einführung eines weiteren Geschlechts in der täglichen arbeitsrechtlichen Praxis ergeben und worauf sich Arbeitgeber künftig einstellen müssen; vor allem aber wollen wir das Bewusstsein für das Thema schärfen, da noch nicht alle Unternehmen adäquat auf den eingeleiteten Wandel reagiert haben. Ganzen Artikel lesen

14.01.2019
Montag

„Nie mehr zweite Liga“ – Vertragsverlängerung nur bei Klassenerhalt?

Fixed term employment contracts
Die Ligazugehörigkeit ist im Profisport nicht nur sportlich, sondern auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Allerdings ist die Ligazugehörigkeit nicht nur bei „Fahrstuhlmannschaften“ eine ungewisse Variable. Es liegt im Interesse des Sportvereins, diesen Umstand auch in den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter abzubilden. Aber kann ein Verein auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses an den Klassenerhalt knüpfen, indem z.B. die Vertragsverlängerung des Trainers „nur für die 1. Liga“ gelten soll (u.a. derzeit in dieser Situation: Fortuna Düsseldorf und Trainer Friedhelm Funkel)? Arbeitsrechtlich sind insbesondere drei Gestaltungsvarianten denkbar, deren mögliche Vorteile und Risiken wir im Folgenden aufzeigen: Ganzen Artikel lesen

10.01.2019
Donnerstag

„Qualifizierungsbetriebe“ als Alternative zum Personalabbau?

Qualifizierungsbetrieb
Derzeit gibt es in praktisch allen DAX-Unternehmen und vielfältig auch im Mittelstand Überlegungen zur Schaffung von eigenständigen Einheiten, um „Mitarbeiterpools“ aus an sich freizusetzendem Personal zu bilden, das – aufgrund tariflicher, betrieblicher, gesetzlicher oder schlicht „politischer“ Gründe – nicht betriebsbedingt gekündigt werden kann. Da das „klassische“ Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mangels zulässiger betriebsbedingter Beendigungsmöglichkeit (Stichwort: Sonderkündigungsschutz) dafür oft nicht zugänglich ist, werden derzeit vorwiegend innerbetriebliche Lösungen diskutiert. Ganzen Artikel lesen

08.01.2019
Dienstag

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil I: Rechtliche Rahmenbedingungen

Compliance – ein Feld, das große Teile der Praxis in Atem hält und vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen stellt. Gerade auch in Zeiten von Arbeit 4.0 und der Novellierung des europäischen Datenschutzrechtsrahmens sehen sich Unternehmen zwingend mit der Frage konfrontiert, unter welchen Voraussetzungen sie auf die Daten ihrer Arbeitnehmer zugreifen dürfen, um internen oder externen Compliance-Anforderungen zu genügen. Der folgende Beitrag bildet einen ersten Auftakt zur Durchleuchtung dieses gleichermaßen spannenden wie praxisrelevanten Themas, indem er die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe darstellt. Ganzen Artikel lesen

07.01.2019
Montag

Pflegenotstand: bitte vermeiden! – aber per Mitbestimmung des Betriebsrats?

Schichtplan
Das Schlagwort „Pflegenotstand“ ist in aller Munde: Ein akuter Personalmangel in Kliniken und Pflegeinstitutionen führe zu einer Überlastung des Pflegepersonals und zu einer Verschlechterung der Pflegequalität, so die Befürchtung. Kann dies der Betriebsrat zum Anlass nehmen, dem Klinikbetreiber per Mitbestimmungsrecht eine Mindestbesetzung für den Pflegedienst vorzuschreiben? Das LAG Schleswig-Holstein hat dies jüngst verneint. Das letzte Wort des BAG steht freilich noch aus. Zudem gelten seit dem 1. Januar 2019 verbindliche Neuregelungen zur Mindestbesetzung im Pflegedienst. Wir zeigen, was auf Klinikbetreiber zukommt. Ganzen Artikel lesen

20.12.2018
Donnerstag

Schwerbehinderte Menschen: Neues zur Beteiligung der Vertretung bei Kündigungen

Versetzung
Welche Informationen sind der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen? Wie lang hat die Schwerbehindertenvertretung Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme? Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten? All diese Fragen werden heiß diskutiert, seitdem der Gesetzgeber – wohl ein wenig übers Knie gebrochen – zum 30. Dezember 2016 in das SGB IX aufgenommen hat, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam ist. Ganzen Artikel lesen