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Für den Begriff "rechtsprechung".
14.06.2018
Donnerstag

Bundesverfassungsgericht korrigiert Befristungs-Rechtsprechung

Befristung
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das umstrittene Urteil des BAG aus dem Jahr 2011 zum sogenannten „Anschlussverbot“ überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Das BAG hatte seinerzeit entschieden, dass eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegenstehe, wenn diese Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege.  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht nun kassiert. Weitreichende Auswirkungen auf die Praxis sind zu erwarten. Ganzen Artikel lesen

07.03.2018
Mittwoch

BAG bestätigt Rechtsprechung zur dynamischen Bezugnahme

Der EuGH hat im Fall „Asklepios“ die Rechtslage zu der Frage so genannter "kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln" vorerst geklärt. Nunmehr hatte das BAG in seinem Urteil vom 30.8.2017 (4 AZR 95/14) Gelegenheit, die Vorgaben des EuGH in die nationale Rechtsprechung einzupflegen. Wir zeigen auf, welche Richtung die Rechtsprechung hier nimmt. Ganzen Artikel lesen

14.12.2017
Donnerstag

Die “Rebellion” der LAG: Kippt die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?

Vorbeschäftigung
Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik hervor. Insbesondere das LAG Baden-Württemberg lehnte die neue Rechtsprechung des BAG ab. Dem LAG Baden-Württemberg hatten sich verschiedene andere Landesarbeitsgerichte angeschlossen - zwischenzeitlich so viele, dass nun wahrscheinlich ist, dass auch das BAG "kippt"? Ganzen Artikel lesen

17.06.2019
Montag

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen: Was ist erlaubt?

Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19.3.2019 – Az. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen an die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 26 Abs. 1 DS-GVO weiter konkretisiert und hilfreiche Bewertungskriterien nennt. Ganzen Artikel lesen

11.06.2019
Dienstag

KLIEMT.Ideenschmiede zum Arbeitszeitrecht nach dem EuGH

Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – hat die erwarteten Schnellreaktionen ausgelöst: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit sei eingeläutet. Wir widersprechen. Die Arbeitszeitsouveränität in Vertrauensarbeitszeit lebt. Lesen Sie hierzu unsere Denkanstöße aus der KLIEMT.Ideenschmiede mit Dr. Burkard Göpfert LL.M., Dr. Thomas Gerdom, Christina Hartmann, Dr. Jochen Seier, Lars Christian Möller und Tim Bulian und diskutieren Sie mit uns auf ideenschmiede@kliemt.de. Ganzen Artikel lesen

29.05.2019
Mittwoch

Neologismus aus Erfurt: Der GmbH-Fremdgeschäftsführer als „arbeitgeberähnliche Person“

Nachdem insbesondere europarechtliche Vorgaben den Fremdgeschäftsführer einer GmbH in vielen Bereichen des Arbeitsrechts an den Status eines Arbeitnehmers herangerückt haben (vergleiche hierzu unseren BLOG-Beitrag (Geschäftsführer und Anwendung von Arbeitsrecht – Kleines ABC) vom 1.4.2019), war es eine Frage der Zeit, bis sich das BAG (erneut) mit der Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für diesen Personenkreis würde befassen müssen. Ganzen Artikel lesen

28.05.2019
Dienstag

Altersgruppenbildung bei Kündigungen – (k)ein Allheilmittel?

Restrukturierungen gehen häufig mit einem Personalabbau einher. Wird diese mittels Kündigungen umgesetzt, ist im Rahmen einer  Sozialauswahl festzulegen, wer unter den vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb als am wenigsten schutzwürdig betroffen ist. Ganzen Artikel lesen

22.05.2019
Mittwoch

Arbeitgeber aufgepasst: LAG Hessen zum BEM-Einladungsschreiben

Ohne ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) wird eine krankheitsbedingte Kündigung nur selten wirksam sein. Wir haben hierüber kürzlich auf unserem Blog berichtet (Beitrag von Dr. Nicole Krüger vom 19.3.2019). Ganzen Artikel lesen

16.05.2019
Donnerstag

Betriebsratswahlen bei Foodora – Auf dem Weg zum Betrieb der Zukunft?

Startups wie Foodora (künftig Lieferando) und Deliveroo haben sich vor einigen Jahren angeschickt den Food-Delivery-Markt zu revolutionieren. Wer sich als Gastronom früher ein Nebengeschäft mit Essenslieferungen aufbauen wollte, war gezwungen, Fahrzeuge und Lieferequipment anzuschaffen, eigene Fahrer zu beschäftigen, selber Werbung zu betreiben und sich logistisch auf das Liefergeschäft einzustellen. Ganzen Artikel lesen

15.05.2019
Mittwoch

Aufhebungsvertrag: Steuerliche Privilegierung der Abfindung nur bei Druck- oder Zwangssituation?

Steht eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Diskussion, ist eine erfolgreiche Einigung von verschiedenen Faktoren abhängig. Von erheblicher Bedeutung für das Gelingen einer Einigung ist dabei oftmals die Zusage einer Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber. Ganzen Artikel lesen