Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Dr. Christoph Bergwitz

13.03.2018
Dienstag

Nutzung von Mitarbeiterfotos und Datenschutz

Mitarbeiterfotos
Ein Unternehmen hat viele Gesichter. Was liegt also näher, als das Unternehmen mit Fotos von Mitarbeitern – etwa auf der Unternehmens-Homepage oder auf Social-Media-Plattformen – zu präsentieren und in ein positives Licht zu rücken? Doch Vorsicht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter, welches auch das Recht am eigenen Bild umfasst, steht einer einschränkungslosen Nutzung von Mitarbeiterfotos entgegen. Der Arbeitgeber sollte daher unbedingt eine Einwilligung des jeweiligen Arbeitnehmers zur Veröffentlichung seiner Fotos einholen. Welche Anforderungen dabei unter Geltung des neuen Datenschutzrechts zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Ganzen Artikel lesen

05.03.2018
Montag

Kein Schadensersatz wegen entgangener Hartz IV-Leistungen

Abwicklungsvertrag
Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber die Vergütung nach erbrachter Arbeitsleistung zahlen. Ist die Vergütung – wie regelmäßig – nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, bei monatsweiser Zahlung also spätestens am Ersten des Folgemonats. Bei verspäteter Zahlung riskiert der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers. Gilt dies auch, wenn einem zwischenzeitlich arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) gestrichen wird, weil er wegen einer verspäteten, in die Zeit der Arbeitslosigkeit fallenden Vergütungszahlung nicht mehr bedürftig ist? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage jüngst zu Recht verneint und die Schadensersatzklage eines „Hartz IV“-Empfängers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber abgewiesen.

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30.01.2018
Dienstag

Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen – „gefahrgeneigte Tätigkeit“!

Unterlagen zurückbehalten
Nicht selten schaffen Arbeitnehmer geschäftliche Unterlagen ihres Arbeitgebers in Papier- oder elektronischer Form beiseite, weil sie damit Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber durchsetzen oder Kündigungsgründe widerlegen wollen. Nur ausnahmsweise können sich Arbeitnehmer hierfür zur Rechtfertigung auf Beweisnot berufen. Hingegen kann ein derartiges Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, wie das Bundesarbeitsgericht in einer wenig bekannten Grundsatzentscheidung aus 2014 klargestellt hat. Ganzen Artikel lesen

05.10.2017
Donnerstag

Unbillige Arbeitgeberweisungen: Und sie sind doch unverbindlich!

Weisungsrecht
Arbeitgeberweisungen müssen billigem Ermessen entsprechen. Hat der Arbeitnehmer auch einer unbilligen Weisung zunächst Folge zu leisten, bis die Rechtmäßigkeit der Weisung gerichtlich geklärt ist? So in der Tat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Jahr 2012. Diese Rechtsprechung hat der 5. Senat jetzt auf Anfrage des 10. Senats aufgegeben (Pressemitteilung Nr. 37/17). Doch auch nach dieser Rechtsprechungsänderung will die Nichtbefolgung einer als unbillig empfundenen Weisung wohl überlegt sein. Das Risiko eines Rechtsirrtums über die Billigkeit einer Weisung liegt nämlich beim Arbeitnehmer. Bei Nichtbefolgung einer Weisung riskiert er arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ganzen Artikel lesen

29.08.2017
Dienstag

Sind Sie compliant? – Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (Teil 3)

Institutsvergütungsverordnung
In Teil 1 unseres Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. In Teil 2 haben wir Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus genommen und sind auf die Frage eingegangen, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. In Teil 3 stellen wir einige wesentliche Neuerungen der – nach mehrfacher Verzögerung – nun am 04.08.2017 in Kraft getretenen Neufassung der InstitutsVergV vor. Ganzen Artikel lesen

01.08.2017
Dienstag

Überwachung mittels Keylogger: Beweisverwertungsverbot!

Keylogger
Die Erledigung privater Angelegenheiten durch den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges rechtfertigen – so weit, so bekannt. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund aufgrund einer verdeckten Überwachung des Arbeitnehmers mittels eines sog. Keyloggers Kenntnis erlangt, welcher alle Tastatureingaben am Dienst-PC des Arbeitnehmers aufzeichnet? Kann sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse berufen oder unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.07.2017 Letzteres angenommen und die Kündigung mangels prozessualer Verwertbarkeit der Erkenntnisse des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Ganzen Artikel lesen

04.07.2017
Dienstag
Home Office - Dr. Christoph Bergwitz

Home-Office: Wann ist Schluss?

Die Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in aller Munde. Die Einrichtung eines Home-Office kann ein Weg sein, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Es verwundert daher nicht, dass sich die Unternehmen immer häufiger mit dem Wunsch ihrer Mitarbeiter konfrontiert sehen, zumindest einen Teil der Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen zu dürfen. Eine entsprechende Vereinbarung wird häufig die Modalitäten der Arbeit 4.0 regeln. Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter wieder ausschließlich im Betrieb einsetzen will? Kann er die Berechtigung zur Arbeit im Home-Office einseitig widerrufen? Welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es? Ganzen Artikel lesen

19.06.2017
Montag

Versetzung: unbillig und doch verbindlich?

Weisung
Arbeitsverträge enthalten oft Versetzungsklauseln. Danach behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit bzw. einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. In Formularverträgen müssen derartige Klauseln bestimmten Anforderungen genügen, um rechtswirksam zu sein. Jede Versetzung muss zudem billigem Ermessen entsprechen. Was gilt, wenn die Versetzung im Einzelfall unbillig ist, etwa aufgrund des Inhalts der neuen Tätigkeit oder der größeren Entfernung zwischen Wohnsitz und neuer Arbeitsstätte? Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Versetzungsanordnung zunächst einmal Folge leisten, bis die Rechtswirksamkeit gerichtlich geklärt ist? In einer spektakulären neuen Entscheidung hat nun der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die hierzu ergangene Rechtsprechung des 5. Senats in Frage gestellt. Ganzen Artikel lesen

28.02.2017
Dienstag

Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer – ein Bumerang?

Staatsanwalt
Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers, wird der Arbeitgeber außer einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer in Betracht ziehen. Darf der Arbeitgeber bereits beim ersten Verdacht einer Straftat eine Strafanzeige erstatten oder muss er zunächst eine innerbetriebliche Aufklärung, insbesondere durch Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers, versuchen? Und was gilt, wenn sich die Strafanzeige als unberechtigt und der Arbeitnehmer als unschuldig erweist? Muss der Arbeitgeber in diesem Fall die Strafverteidigungskosten des Arbeitnehmers tragen? Ganzen Artikel lesen

12.10.2016
Mittwoch

Wahrung einer außergerichtlichen Ausschlussfrist durch Klage?

Unterlassungsanpruch
Arbeitsverträge, aber auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, enthalten häufig Ausschlussfristen. Danach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Was gilt, wenn der Anspruchsinhaber sogleich Klage erhebt, ohne seinen Anspruch zunächst außergerichtlich geltend gemacht zu haben? Wird eine außergerichtliche Ausschlussfrist durch die Einreichung der Klageschrift bei Gericht gewahrt? Oder kommt es auf die Zustellung der Klageschrift an den Anspruchsgegner an? Letzteres hat jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, dessen Klageschrift dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der außergerichtlichen Ausschlussfrist zugestellt worden war. Ganzen Artikel lesen