Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Isabell Flöter

23.07.2020
Donnerstag

Neues zum Hinweis auf Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfristen (Verfallklauseln) gehören zu den Standards, die aus keinem Arbeitsvertrag mehr wegzudenken sind. Sie bewirken ein Erlöschen von Ansprüchen, sofern diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist werden sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Anders sieht es aus, wenn Ausschlussfristen etwa in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung geregelt sind. Ganzen Artikel lesen

02.07.2020
Donnerstag

Datenschutzgrundverordnung: Wie weit reicht der Auskunftsanspruch?

„Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können“, heißt es in Erwägungsgrund 63 zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gemeint ist der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO. Arbeitgeber können jederzeit mit einem Antrag auf Auskunft konfrontiert werden und vor der Frage stehen: Was genau wird eigentlich von diesem Auskunftsanspruch erfasst? Rechtsprechung hierzu gibt es einige. Doch leider lässt sich keine einheitliche Linie erkennen. Auch das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2020 – 9 Ca 6557/18 – bringt kein Licht ins Dunkel. Ganzen Artikel lesen

28.05.2020
Donnerstag

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick auf jene arbeits- und datenschutzrechtliche Fragestellungen, mit denen Arbeitgeber sich auseinandersetzen müssen, sollte der Immunitätsausweis Wirklichkeit werden. Ganzen Artikel lesen

12.03.2020
Donnerstag

Bei Anruf krank – das Corona-Virus und die ärztliche Fernbehandlung

Seit Montag können Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) für bis zu sieben Tage erhalten, ohne eine Arztpraxis aufsuchen zu müssen. Es reicht allein ein Telefonat mit ihrem Arzt. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband aufgrund der bundesweit infolge des Corona-Virus fortbestehenden Ausnahmesituation verständigt. Was gilt im Einzelnen und wie sollten Arbeitgeber mit solchen AUB umgehen? Dazu nachfolgend mehr. Ganzen Artikel lesen

20.02.2020
Donnerstag

Wer zuerst hilft? Der betriebliche Ersthelfer!

Potentielle Gefahren im Betrieb werden über Gefährdungsbeurteilungen verifiziert. Je nach Ergebnis hat der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen einzuleiten. Doch im Arbeitsalltag können auch anderweitige, nicht betrieblich veranlasste Notfälle eintreten: Ein Kollege stürzt von der Treppe, eine Arbeitnehmerin erleidet einen Asthmaanfall, denkbar sind auch andere Erscheinungsformen wie z.B. Schwindel oder Unterzuckerung bei Diabetes. Arbeitgeber sind gehalten, für solche Eventualitäten vorzusorgen. Ganzen Artikel lesen

16.01.2020
Donnerstag

Besondere Pflichten des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 SGB IX

Im Rahmen des Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahrens haben öffentliche Arbeitgeber meist strengere Vorgaben zu beachten als private Unternehmen. Von größter Bedeutung ist hier wohl der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Grundsatz der Bestenauslese, wonach jedem nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zusteht. Ganzen Artikel lesen

05.12.2019
Donnerstag

Die To-Do Liste für Arbeitgeber zum Jahresende – Was noch bis zum 31.12.2019 zu erledigen ist

Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Ganzen Artikel lesen

19.09.2019
Donnerstag

Erste Details vom BAG zum „neuen“ Verbot der sachgrundlosen Befristung

Seitdem das BAG – eingeleitet durch das BVerfG – Anfang des Jahres seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Grenzen des Anschlussverbots gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aufgegeben hatte, musste es sich am 21. August 2019 (Az.: 7 AZR 452/17) nun erneut mit diesem höchst praxisrelevanten Thema auseinandersetzen. Diesmal aber sah der siebte Senat die erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber wegen einer sehr lange zurückliegenden Vorbeschäftigung als zulässig an. Ganzen Artikel lesen

22.08.2019
Donnerstag

Rassismus die Stirn bieten – Was Arbeitgeber und Betriebsräte tun können

Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es gegen ausländerfeindliches Verhalten von Betriebsräten oder Arbeitnehmern, soll in diesem Beitrag durch einen zusammenfassenden Überblick kurz dargestellt werden. Ganzen Artikel lesen

18.07.2019
Donnerstag

Jetzt auch noch Rechtsmissbrauch! – Tücken des Anschlussverbots bei sachgrundloser Befristung

„Eine Befristung nach Satz 1 [sachgrundlose Befristung] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“ So hat der Gesetzgeber das sog. Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelt. Jedenfalls seit Anfang dieses Jahres ist jedoch wieder unklar, was darunter im Konkreten zu verstehen ist. Und zum Übel aller Arbeitgeber sind bei der konkreten Ausgestaltung einer (erneuten) sachgrundlosen Befristung zusätzlich die Grenzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB zu berücksichtigen. Ganzen Artikel lesen