Arbeitsrecht. Weltweit.

Autor Isabell Flöter

08.11.2018
Donnerstag

Schon wieder: EuGH vs. deutsches Urlaubsrecht

In unserem Beitrag vom 18.06.2018 haben wir auf die sich schon damals abzeichnende Entscheidung des EuGH zum Urlaubsrecht aufmerksam gemacht. Konkret ging es um die Fragen, unter welchen Voraussetzungen der Urlaubsanspruch vererbbar ist und – für die tägliche Praxis um einiges bedeutender – ob Arbeitgeber in Zukunft auch dann zur Urlaubsgewährung verpflichtet sind, wenn die Arbeitnehmer diesen nicht beantragt haben. Anlass waren jeweils zwei Vorlagebeschlüsse der nationalen Gerichte an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung...

Ganzen Artikel lesen

05.11.2018
Montag

Betriebsratswahl: Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren bleibt

Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir erklären nachfolgend die Regeln des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens und warum es doch verfassungsgemäß ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Beschluss aus November 2017, dessen Entscheidungsgründe inzwischen vorliegen, mit der Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen im Rahmen der Verhältniswahl befasst. Das Wahlsystem der Verhältniswahl wird in § 14 Abs. 2 BetrVG gesetzlich angeordnet, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind und mehr als ein Wahlvorschlag bzw. mehr als...

Ganzen Artikel lesen

23.10.2018
Dienstag

Zwischenzeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Geht das?

Es ist allgemein bekannt: Ein Zwischenzeugnis dient der Beurteilung des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis. Liegen berechtigte Interessen des Arbeitnehmers vor, kann dieser anlassbezogen auch während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Leistungsbeurteilung entsteht andernfalls erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dann hat der Arbeitnehmer nach § 109 Abs. 1 S. 1 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Endzeugnisses. Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis endet daher grundsätzlich mit...

Ganzen Artikel lesen

27.08.2018
Montag

Auflösungsantrag bei sozialwidriger Kündigung – die Rettung?

Im Fall einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers, wenn also gerichtlich festgestellt wird, dass die ausgesprochene Kündigung das bestehende Arbeitsverhältnisses nicht beendet hat, bietet § 9 KSchG den Parteien die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Zahlung einer „angemessenen Abfindung“" zu beantragen. Da das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in seiner grundsätzlichen Konzeption ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz ist, sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen. Kann sich ein Arbeitgeber zum Beispiel zur Auflösung auf Gründe berufen, auf die er erfolglos die Kündigung gestützt hat? Der folgende Beitrag soll anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen eines solchen Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber geben. Ganzen Artikel lesen

08.08.2018
Mittwoch

BEM-Gespräch – Inhalte und Umsetzungspflichten

Häufig sehen sich Arbeitgeber mit dem Problem konfrontiert, dass Arbeitnehmer infolge häufiger Neu- bzw. fortwährender Folgeerkrankungen mehrere Monate, zum Teil sogar über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt sind. Gerade in der derzeitigen Urlaubszeit sind solche Arbeitsausfälle nur schwer auf andere Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen zu verteilen. Eine mögliche Lösung: Personenbedingte Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit. Voraussetzung für eine solche wirksame Kündigung ist es jedoch, zuvor alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Arbeitsfähigkeit durch betriebliche Anpassungen oder Änderungen wiederherzustellen und so den Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Ermittlung angemessener Maßnahmen sollte unbedingt ein betriebliches Eingliederungsmanagement (nachfolgend kurz: BEM) durchgeführt werden. Doch welche konkreten Fragen und Themen sollten im Rahmen des BEM-Gespräches erörtert werden und welche Pflichten folgen daraus für den Arbeitgeber? Ganzen Artikel lesen

18.06.2018
Montag

Urlaubsabgeltung: Zwei Mal alles neu durch den EuGH?

Alles neu in Sachen Urlaubsabgeltung durch den EuGH? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat am 29.05.2018 gleich in mehreren Verfahren Schlussanträge vorgelegt, die den Urlaubsanspruch, konkret den Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubstage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, betreffen. Zwar sind die Schlussanträge eines Generalanwalts – theoretisch - ohne rechtliche Relevanz, da sie für den EuGH nicht bindend sind. Das Interessante an diesen Schlussanträgen ist jedoch immer wieder, dass diese häufig ein wesentliches Indiz dafür bieten, in welche Richtung die Entscheidung des EuGH gehen wird. Die Schlussanträge von Generalanwalt Bot können daher entscheidend sein für die Fragen, Ganzen Artikel lesen

23.05.2018
Mittwoch

Streit um das „getackerte“ Arbeitszeugnis nach Prozessvergleich

Nicht selten endet ein Kündigungsschutzprozess in dem Abschluss eines Prozessvergleichs. Die gütliche Streitbeilegung bringt den Vorteil, dass der Rechtsstreit vorzeitig beendet wird und die Parteien sich Kosten, Zeit und oftmals auch Nerven ersparen, die ein Rechtsstreit üblicherweise mit sich bringt. Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung, zumeist gegen Zahlung einer Abfindung. Doch wer glaubt, damit seien jegliche Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien beendet, der irrt gewaltig. Ganzen Artikel lesen