Betriebsratstätigkeit während des Urlaubes – kein Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Die Betriebsratstätigkeit soll grundsätzlich während der Arbeitszeit durchgeführt werden. § 37 Abs. 3 BetrVG enthält jedoch einen Ausgleichsanspruch für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeiten. Wie wirkt es sich aus, wenn ein Betriebsratsmitglied – aus freien Stücken – während seines Erholungsurlaubes Betriebsratstätigkeiten nachkommt? Hat das Betriebsratsmitglied dann Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Vergütung wegen geleisteter Mehrarbeit? „Anspruchsgrundlage“: § 37 Abs. 3…

Legal 500: KLIEMT gehört auch in 2023 zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht

Kürzlich ist das neue Legal 500-Ranking erschienen – und das mit einem tollen Ergebnis für KLIEMT.Arbeitsrecht: Auch dieses Jahr sind wir wieder in Tier 1 gerankt und gehören zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Damit haben wir unsere führende Marktposition im Arbeitsrecht behauptet. Und das ist noch nicht alles: Stolz sind wir auch darauf, dass unter den 13 führenden Anwälten im Arbeitsrecht in…

KLIEMT.Arbeitsrecht ernennt Henrik Lüthge zum Partner und vier neue Principal Counsel

KLIEMT.Arbeitsrecht hat zum 1. Januar 2021 gleich fünf zukunftsweisende Personalentscheidungen getroffen. Henrik Lüthge (noch Düsseldorf) wurde kürzlich zum neuen Partner gewählt (s. Blog-Beitrag). Er wechselt zum 1. Januar 2021 an den Standort Hamburg, wo er in enger Zusammenarbeit mit Christoph Seidler das Hamburger Büro leiten wird. Henrik Lüthge berät schwerpunktmäßig zu Restrukturierungen sowie im kollektiven Arbeitsrecht. Zudem zählen auch hochrangige Führungskräfte zu seinen Mandanten. Er…

Legal Tech @ Kliemt: Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2020 und Ausblick auf 2021

Kliemt.HRtools – wir gestalten Zukunft. Arbeitsrecht digital. Mit diesem Motto sind wir voller Elan in dieses Jahr gestartet, das geprägt war von vielen Initiativen zum internen sowie externen Ausbau der Legal Tech Aktivitäten bei Kliemt.Arbeitsrecht. Kliemt.HRtools Aufsetzend auf dem KLIEMT Hackathon 2019 haben wir die Legal Tech Plattform Kliemt.HRtools gelauncht, über die wir nun unseren Mandanten Zugriff auf nützliche Legal Tech Tools ermöglichen. Durch einen…

Arbeitszeiterfassung per Fingerprint vs. Datenschutz – Potentielle Argumentationsansätze

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) legen viele Arbeitgeber den Fokus auf eine verlässliche Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter – denn mit einer dahingehenden Verpflichtung dürfen Arbeitgeber zukünftig rechnen. „Fingerprint statt Stechuhr“ stellt dabei ein modernes System dar. In unserem Blog haben wir uns bereits mit dieser Form der Zeiterfassung beschäftigt (vgl. den Beitrag von Martin Eisenbeis v. 28.02.2019). Kurz…

„Planungsunsicherheit aufgrund Corona" als Sachgrund für Befristungen?

Vielen Arbeitgebern fehlt es aufgrund der Corona-Pandemie derzeit an Planungssicherheit: Zuvor ausgeschriebene Stellen werden vorübergehend nicht besetzt und erstmal „geparkt“ oder es wurde direkt ein Einstellungsstopp angeordnet. Aus der Not heraus sehen sich einige Unternehmen zudem gezwungen, frisch eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit vorsorglich zu entlassen, damit nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer die strengen Anforderungen des Kündigungsschutzes einer flexiblen Reaktion auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen nicht zu sehr…

„Alternative Maßnahmen zur Kurzarbeit in Zeiten von Corona“- Teil 1: „Personalpartnerschaft“

Kurzarbeit ist während der Corona-Krise eine weit verbreitete Maßnahme zur kurzfristigen Überbrückung von Arbeitsausfall und Finanzengpässen. Allerdings leiden betroffene Mitarbeiter derzeit häufig unter Gehaltseinbußen, Langeweile und Existenzängsten. Arbeitgeber werden durch Kurzarbeitergeld und gegebenenfalls sogar hinsichtlich noch zu leistender Sozialversicherungsbeiträge zwar entlastet. Allerdings müssen sie vorerst gegenüber ihren Mitarbeitern in Vorleistung gehen und sind auf eine nachträgliche Erstattung der tatsächlich geleisteten Zahlungen durch die Bundesagentur für…

Was ist cool am Arbeitsrecht? – Teil 2

Das Brainstorming zum zweiten Teil unserer Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht?“ führte nicht nur zum Konzept dieses neuen Blogbeitrags, sondern auch zu meiner persönlichen Beruhigung. Stellen Sie sich vor, Sie sollten etwas „Cooles“ über Ihren Job schreiben… und Ihnen fiele nichts ein? Das Problem stellte sich mir glücklicherweise nicht, ganz im Gegenteil (und das schreibe ich nicht nur, um meinen Chef zu beruhigen –…

Rechtswidrige Nachtzuschläge: So kommen Unternehmen aus der Prozess- und Kostenfalle

Schlechtes Betriebsklima, negative Presse, hohe Lohnnachzahlungsforderungen und „nebenbei“ ein langwieriger öffentlicher Gerichtsprozess – der Horror für jeden Arbeitgeber. Ein großes Unternehmen hatte lange Zeit mit alldem zu kämpfen. 30 Monate Gerichtsprozess endeten in einer Niederlage, langwierige Verhandlungen mit der Gewerkschaft folgten. Erst jetzt gibt es eine Neuregelung des Tarifvertrags. Worum ging es? In der Sache ging es um unterschiedlich hohe Zuschlagsregelungen für regelmäßige Nachtarbeit gegenüber…

Germany: Premium for overtime for part-time employees - less is more?

The German Federal Labour Court has clarified how premiums for overtime for part-time workers should be calculated to avoid discrimination, overruling its previous case law.  Two lawyers, three opinions? Legal disputes in labour law in Germany generally end with a clarifying decision by the Federal Labour Court. This is not the case with the question of when enhanced rates of overtime pay should also be…